Reisst die Mauer ein, bevor sie wieder aufgebaut ist!
Wie war das noch? “Niemand hat vor…?” Wie bitte?

Die Sitzung, in der die Netzsperren (ZugErschwG) beschlossen wurde, ist noch nicht einmal beendet, schon geht es in die nächste Runde. Sie wird eröffnet von Thomas Strobl/CDU.

Er bringt schon viel früher, als dies wahrscheinlich auch die schärfsten Kritiker befürchtet hatten, eine Änderung des “Spezialgesetzes” ins Gespräch:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Es geht also nunmehr nicht nur um die Sperrung von strafbaren Inhalten, sondern um die Zensur von völlig beliebigen Internetangeboten. Warum hier gegen Computerspiele im Internet vorgegangen werden soll, welche auf anderen Vertriebswegen weiterhin erhältlich sein sollen, zeugt von der Idiotie dieses Vorhabens.

Es ist Zeit aufzustehen!

Es ist Zeit, sich aktiv gegen diese Volkszertreter einzusetzen. Es darf im nächsten Bundestag nicht ernsthaft diskutiert werden, ob es nicht an der Zeit wäre, wirksamere Netzzensurmaßnahmen durchzusetzen. Es muss sich jeder fragen, ob er in Zukunft auf Technologien wie Tor angewiesen sein möchte, um an unabhängige Berichterstattung  heranzukommen.

Die Geschwindigkeit, mit der wir hier in ein kastriertes Medienzeitalter hineingaloppieren, macht Angst. Mit welchen hirnverbrannten Argumenten Gesetze verteidigt werden, die reihenweise vom einzig verbliebenen Bollwerk der Grundrechte, dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden, ist nicht mehr zu fassen.

In der Rückschau auf den heutigen Tag bleibt einem nur noch, die heruntergeklappte Kinnlade mit einem Zähnefletschenden Ahhhrrrrr zu schließen, und die nächsten Schritte zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzugehen.

1. Verbündet Euch! – mit anderen Freibeutern und Piraten
2. Geht zusammen auf die Strasse, zum Beispiel am Samstag, 20.6. in vielen Städten: www.loeschenstattsperren.de
3. Sorgt dafür, dass Piraten zur nächsten Bundestagswahl wählbar werden! – z.b. durch das Sammeln von Unterschriften
4. Gebt nicht auf! Jeder, der sich in Zukunft auf Grundrechte berufen kann, wird es Euch danken!

3 Kommentare

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    Habe vorhin Martin Dörmann einfach mal eine E-Mail geschickt und seine Nase auf die Pressemeldung des Kölner Stadtanzeigers gestubst. Eine Reaktion erwarte ich zwar nicht, aber es soll ja nicht heißen, die SPD hätte davon garnichts mitgekriegt.

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    Zitat: “…vom einzig verbliebenen Bollwerk der Grundrechte, dem Bundesverfassungsgericht gekippt werden…”

    Mal sehen, wie lange das Bundesverfassungsgericht noch etwas zu sagen hat. Am 20.06.2009 wird die Entscheidung zur Verfassungsklage gegen den Lissabon bekannt gegeben.

    “…Diesmal muss das Gericht entweder nein zum Vertrag sagen – oder es hat künftig nichts mehr zu sagen. Es ist nämlich so: Der EU-Reformvertrag von Lissabon nimmt dem Bundesverfassungsgericht einen Teil seiner bisherigen Macht und Herrlichkeit. Der finale Grundrechtsschutz, der dem Karlsruher Gericht bisher anvertraut war, geht partiell auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg über. So behaupten es jedenfalls die Kläger.”
    (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/92/457749/text/)

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