Berlin, 02.Juli 2010
Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
Dies sehen sie als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch ausgebaut werden sollte:
Die Berliner Piraten setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Hierauf haben sie sich basisdemokratisch mit der Liquid-Democracy-Software Liquid Feedback geeinigt.
„Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie alt ein Mensch eigentlich sein muss, um aktives Wahlrecht zu erhalten“, erläutert Manuela Schauerhammer, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Berlin. „Für uns Piraten zählt das Wahlrecht zu den fundamentalen Grundrechten. Es ist kein freundlich gewährtes Privileg. In der Diskussion in Berlin haben sich auch zahlreiche Piraten für ein Wahlrecht ab zwölf Jahren oder sogar von Geburt an eingesetzt – denn warum sollten Kinder eigentlich nicht über diejenigen mitbestimmen, die Gesetze verabschieden, die sie allzu haufig auch selbst betreffen? Demokratische Mitbestimmung bedeutet doch, sich selbst aktiv an Entscheidungen beteiligen und die eigenen Interessen in die politische Waagschale werfen zu können.“
Im Zweifel sollte sich der Staat für, nicht gegen die demokratische Mitbestimmung auch junger Menschen entscheiden. Die Piratenpartei Berlin begrüßt daher den Beschluss zur Absenkung des Wahlalters als einen dringend nötigen ersten Schritt auf dem Weg zu mehr demokratischer Mitbestimmung.
Am vergangenen Wochenende hatte sich die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag für eine Änderung zugunsten der jungen Wählergeneration ausgesprochen. Damit rückt die im Abgeordnetenhaus notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre näher. Die Piratenpartei Deutschland Berlin befürwortet diese Entwicklung ausdrücklich.
Der Beschluss der Piraten Berlin zur Absenkung des Wahlalters ist inklusive Begründung hier veröffentlicht: https://lqpp.de/be/initiative/show/62.html
Weitere Informationen zu LiquidFeedback finden Sie unter: http://liquidfeedback.org
Alles schön und gut war ihr da machen wollt, aber warum muss das über den Piraten-Haupttwitteraccount ?
14? Viel zu alt. Ich fordere ab 8 Jahren.
Ist ne gesunde Einstellung. Vor allem: „Im Zweifel sollte sich der Staat für, nicht gegen die demokratische Mitbestimmung…“ ist ein echt guter Grund.
>In der Diskussion in Berlin haben sich auch zahlreiche Piraten für ein Wahlrecht ab zwölf Jahren oder sogar von Geburt an eingesetzt
Da stellt sich die Frage wie soll ein 1 Jähriger wählen?
Der kann ja nicht mal die Namen der Mitglieder lesen.
14 finde ich eine realistisches Alter,darunter fängt es an absurd zu werden.
@Stefan
Die Idee wäre dann, dass sich das Kind selbständig ins Wählerregister eintragen lassen muss. Einjährige können das natürlich noch nicht.
(Die Namen der Mitglieder lesen können Analphabeten übrigens auch nicht, sind aber trotzdem wahlberechtigt – zum Glück, denn Demokratien wie Indien müssten sonst einen großen Teil ihrer Bevölkerung ausschließen.)
@Stefan: Ja, auch ein einjähriger soll das Recht zum Wählen haben – so wie er schon heute das Recht hat, auf eine Demonstration zu gehen oder eine Zeitung zu gründen. Mehr Antworten hier: http://kraetzae.de/wahlrecht/fragen
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