Piratenpartei veröffentlicht 10 Thesen zur Netzpolitik
Berlin, 21.Juli 2010
Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen zehn Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen, die an der Ausarbeitung der Thesen beteiligt waren.
Am 21. Juli stellte Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende zehn Thesen zur Netzpolitik vor:
These 1 – Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus: Das Netz braucht oberste politische Priorität.
These 2 – Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus: Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.
These 3 – Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus: Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.
These 4 – Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus: Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.
These 5 – Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus: Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.
These 6 – “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus: Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.
These 7 – Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus: Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.
These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.
These 9 – Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus: Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungssystems – personell, institutionell und inhaltlich.
These 10 – Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe
Links
Genauere Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://aggregat7.ath.cx/2010/07/18/zehn-thesen
Aufzeichnung der Pressekonferenz:
Wer hat denn diese 10 Thesen beschlossen?
Die Forderung nach maximaler Transparenz ist nicht vom Parteiprogramm gedeckt oder daraus ableitbar. Unsere Beschlusslage sagt, dass wir ein trnasparentes Staatswesen fordern, keine transparente Politik oder transparenten Parteien o.Ä.
Diese These klingt wie aus der Schreibfeder der Berliner Liquid Feedback-Befürworter, die wohl jetzt jede Chance nutzen, ihre Denke in Parteiäußerungen zu verankern. Traurig was von der angeblichen Basisdemokratie übrig geblieben ist.