Im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Zudem sollen die Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei sogenannten Integrationsunwilligen verschärft werden.
Die Berliner Piraten kritisieren die Verschärfungen als Symbolpolitik. „Schon die Herangehensweise ist falsch.“, so Pavel Mayer, Mitglied des Landesvorstands Berlin und selbst als Kind in die Bundesrepublik eingereist. „Hier werden […]
weiterlesen ›Auch am zweiten Tag der Landesmitgliederversammlung des Landesbverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland kann die Verantaltung ab ca. 10:00 live im Netz verfolgt werden.
Den Livestream finden Sie hier:
Watch live video from piratenpartei on Justin.tv
Ein ständig aktualisiertes Liveprotokoll ist (sobald das Wiki wieder erreichbar ist) unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Protokoll abzurufen.
Die Tagesordnung mit den Anträgen ist […]
weiterlesen ›Berlin, 23. Oktober 2010
Die Mitglieder der Piratenpartei Berlin und viele interessierte Menschen treffen sich an diesem Wochenende im Berliner Glashaus zur zweiten Landesmitgliederversammlung 2010. Auch die EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Amelia Andersdotter, besuchte die Veranstaltung. Während des ersten Tages diskutierten die Piraten vielfältige Anträge zur Ausgestaltung ihres Grundsatz- und Wahlprogramms für die im kommenden […]
weiterlesen ›Die zweite Landesmitgliederversammlung des Landesbverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland hat begonnen.
Einen Livestream finden Sie hier:
Watch live video from piratenpartei on Justin.tv
Ein ständig aktualisiertes Liveprotokoll ist unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Protokoll abzurufen.
Die Tagesordnung mit den Anträgen ist unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/TO einzusehen.
Auf Twitter ist die Landesmitgliederversammlung unter dem Hashtag #lmvb zu verfolgen.
weiterlesen ›Berlin, 07.Oktober 2010
Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]
