Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt.

Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderem Maße.

Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.

Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Berlin diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Berlin für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin

Hartumut Semken
Christiane Schinkel
Enno Park
Anisa Fliegner

65 Kommentare

  1. 1
    nanunana

    “Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Berlin für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.”

    Bitte noch mal deutlich machen, um wen es hier geht: Gilt das für alle Piraten, die für eine Entkriminalisierung der Holocaustleugnung sind?

    Falls ja: Ihr wisst schon, dass diese Leute keine Nazis sein müssen, sondern eventuell Meinungsäußerungsverbote einfach aus Prinzip ablehnen?

    Btw: Volk?

    • Haderlump

      Natürlich wissen sie, dass diese Leute keine Nazis sein müssen. In dem aktuellen Fall in Niedersachsen hat der Landesvorstand ja auch explizit erklärt, dass der betreffende Pirat ihrer Meinung nach keine rechte Position vertritt, sondern nur für eine extreme Form der Meinungsfreiheit eintritt.

      Personen die Meinungsäußerungsverbote einfach aus Prinzip ablehnen, haben halt in der Piratenpartei nichts verloren, bzw. sie werden als für die Kandidatur auf Ämter,Mandate, Listen ungeeignet eingestuft.

      • Abwrackpraemie

        Dann ist Pädophilie ja auch nur ein extreme tolerable Form des Sex. Nee… braune Birnen brauchen was in die Fresse

        • baharri

          Gesetze gegen Volksverhetzung, Rassisnus, Diskriminierung, Mobbing, Verleumdung und Beleidigung, bei der sozialen Unreife dieser Gesellschaft, auf dem Altar der Meinungsfreiheit zu opfern, ist dümmlich und/oder kriminell.

          Das ändert nichts daran, dass wir und die Gesellschaft noch dringenden Klärungsbedarf haben. Unsortierte Begriffe wie Stolz, Heimat, Lokalpatriotismus, Nationalismus und deren für viele im Nebel liegende Übergänge zum Faschismus und Rassismus sollten selbst- und gesamtbeleuchtet betrachten werden, um diesen Nebel zu lüften und die Gefahr zu erkennen.

          • Das Bereits Begriffe wie “Stolz, Heimat, Lokalpatriotismus” “Übergänge zum Faschismus und Rassismus” darstellen sollen, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Ein Recht auf Heimat ist völkerrechtlich verbrieft, sich über die eigene Heimat und Kultur zu freuen, sie wertzuschätzen (Patriotismus), ist weltweit der Normalfall, und auch das Recht darauf Stolz zu sein, kann man niemanden nehmen.

            Dieselben Leute, die diese Rechte den Deutschen vorenthalten wollen, feiern sie, wenn es um andere Ländern und Völker geht. In der Zeit freut sich eine türkische Autorin sogar in einem Artikel “Türkenstolz, endlich!”, als ob es das wäre was bisher gefehlt hat. Der Schriftsteller Richard Wagner hat gut beschrieben, worum es den Leuten geht, die den Deutschen diese Rechte nehmen wollen:

            “Heymat mit Ypsilon?”
            http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/heymat_mit_ypsilon_heute_bei_maybritt_illner/

  2. 2
    nanunana

    Falls ihr euch tatsächlich nicht nur gegen Holocaustleugner wendet, sondern gegen alle Holocaustleugnung-Entkriminalisierungsbefürworter:

    Hätte nicht eine einfache Stellungnahme zu dem Thema gereicht, in der ihr eure Meinung zu dem Thema äußert?

    Das ist sowas wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen alle, die einfach sehr liberal beim Thema Meinungsfreiheit sind.

    99,9%, die ihr damit trefft, werden keine Nazis sein, sondern Liberale (nicht Neoliberale).

  3. 3
    Francis

    als Historiker und Philosoph bin ich für die Entkriminalisierung der Holocaust-Leugner – bin auch gegen das Verbot von “Mein Kampf” (2015 läuft die Urheberrechtssperre eh ab – es sei auch eine kommentierte Ausgabe in der Mache) und gegen das Verbot des Verkaufs und Vertriebs von Nazi-Devotionalien.

    Aus Pietätsgründen finde ich es ok, dass öffentlich Hitlergruss und dergleichen verboten wird, nicht aber privat.

    Privat sollen die Idioten “Heil Hitler” schreien dürfen (im Rahmen der Nachtordnung), andere sollen von mir aus “Stalin” grölen, und Dritte “Pol Pot”.

    alles andere ist doch Quatsch – viel besser ist doch, die fundamentaldemokratische Mentalität und Aufklärung zu stärken, europaweit – das ist viel besser, als mit Verboten gegen die Ewiggestrigen anzugehen

    • Personen, die sich mit „Heil Hitler“ begrüßen, oder die am am 20. April zu Hause in Ruhe ein Gläschen Sekt auf des Führers Geburtstag trinken, gehören eindeutig in das nationalsozialistische Spektrum. Nazis sind Feinde einer freien Gesellschaft. Die Piratenpartei kämpft für eine freie Gesellschaft und deshalb sind Nazis die Gegner der Piratenpartei.

      • Francis

        Na na, jetzt mal locker: Nazis, präziser: Neonazis, sind unsere Feinde? Aber, aber: Das Feind – Freund – Schema reduziert um wichtige Differenzen das Ganze fast auf ein Nazi-Niveau – zudem ehrt der gewichtige Begriff “Feind” diese politisch letztlich irrelevante Minderheit, das wollen wir aber nicht tun: Neonazis sind statt “unsere Feinde” Idioten heisst, sie kriegen den Respekt, den sie gerne hätten, nicht. Sie derart abschätzen heisst übrigens nicht; sie unter-, aber vor allem auch nicht, sie überschätzen. Zudem sollte die Differenz, was jemand öffentlich tun soll/kann und was privat, nicht ganz platt gemacht werden: da eine Partei öffentlich agiert, regeneriert, hat ein Neonazi in unserer (wie auch in einer anderen) Partei nach dieser Regel keine Auftritts- und Eintrittschancen – deswegen ist es überflüssig, das nochmals pathetisch zu erklären. Aber privat soll er mit seinen Jungs und Mädels auf Adolf trinken, auf den Satan wixen oder für Engel Räucherstäbchen anzünden dürfen – sofern er die Nachruhe des Nachbarn nicht stört: ab 22 Uhr nur noch gedämpft. Ebenso wichtig ist die Differenz, was eine Gesellschaft toleriert und nicht mehr toliert – z.B. wenn eine abstruse Minderheit, öffentlich “Heil Hitler” rufen möchte – das geht nicht, aus Anstandsgründen, nicht, weil wir Angst vor ihr haben, nein, das ist schlicht pietätslos. Insofern haben wir hier auf Grenzen zu achten, haben wir “für” diese Grenzen zu kämpfen, statt “gegen” Nazis. Mit anderen Worten: Nazis sind nicht “Feinde”, nicht einmal unsere Gegner, und schon gar nicht “unsere” (was du Peter für sie privat empfindest, ist deine Sache) – das ist die Begrifflichkeit aus einer veralteten Waffenkammer, wir leben in einer anderen Welt (auch wenn das diese Neonazis auch tun) – wie gesagt, sie als unsere “Feinde” zu erklären, zu ehren, das hätten sie gerne. Übrigens entmenscht sie das auch – haben wir das nötig? Sie haben es!. Nochnmals: “Feinde” wäre zuviel der Ehre, gewähr sie ihnen nicht, lieber Parteifreund Peter Hollitzer. Gruss Francis

    • Hans Deutschmann

      Sie sprechen mir aus dem Herzen!
      Genau das ist Freiheit!

  4. 4
    Nihiltechno

    #define rechtsextrem

    Ohne Feindkontakt abgesoffen

  5. 5

    Der Versuch die Ablehnung einer Strafe für Holocaustleugnung auf eine Stufe mit Rechtsextremismus zu stellen ist widerlich.

  6. 6
    Francis

    ps. …”historische Schuld” ? Das ist sicher nicht der richtige Ansatz, finde ich. Wieso sollen wir und wie lange sollen wir in Kollektivhaft für die Nazis genommen werden?- Soll ich Schuldgefühle hegen? Wie lange? Was hab ich getan? Nein, aber gewiss Betroffenheit: Weil abertausende Kommunisten, Sozialdemokraten, Millioinen Juden, aber auch Ukrainer, Polen, Roma, Behinderte usw. ermodet worden sind. besser wäre, statt von historischer Schuld von historischer Verantwortung zu sprechen , dass derlei nicht mehr geschehen wird, dass wir den Nationalismus und Rassismus in Europa nachhaltig dekonstruieren, dass wir das Konstrukt “Nation” vielleicht “historisch” werden lassen… – aber “historische Schuld” – das ist ein Denken in Kollektivhaft und erinnert an Katholizismus, der von Sünde, die quasi ewig vererbt wird, spricht.

    • Antideutsche in der Partei?

      Öhm…was soll das heißen “das Konstrukt Nation historisch werden lassen”?

      Bist Du vielleicht ein Verfassungsleugner?

      • Francis

        Was heisst hier Antideutsch? so ein Scheiss: Nation ist selbstverständlich kein überhistorischer, kein absoluter Begriff, das gleiche gilt für die Verfassung, auch nationale Verfassungsgerichte und -gesetze sind Teil dieses globalen historischen Relativierungs-Prozesses; die gut begründete Auffassung, dass “deutsch” ein konstruierter Teilbegriff, keine angeborene Inklusivität, ist, ist nur für Neonationalisten, für extrem ideologisierte Neonazis: “anti-deutsch”. Aber die sollten zusammen mit Alteuropa noch mehr “historisch” gemacht werden. Auch das Prioritätengefüge von “Nation” für die Selbst- und Fremdwahrnehmung verschiebt sich, ist und bleibt nicht statisch. Die Piratenpartei hat die grosse Chance, stärker als jede andere Partei in Deutschland in eine neueuropäische Richtung zu politisieren und Deutschland stärker als bisher in neueuropäische Verhältnisse zu verschieben. Mehr und mehr nationale Probleme müssten und könnten wir besser transnational lösen – das ist unsere grosse historische Chance, hier Avantgarde zu sein: Nehmen wir sie wahr! Die Piratenpartei sollte primär neueuropäisch “national” denken und handeln, statt primär alteuropäisch, und dementsprechend den Begriff Nation und ein Europa der Regionen nochmals in den Fokus nehmen. Das tut sie in Paris ja auch.
        Gruss Francis

  7. 7

    Das ist Stalinismus und passt nicht zu einer Partei, die sich gegen staatliche Verbote einsetzt.

    Was würdet Ihr sagen, wenn die Union jeden ausgrenzt, der mit eine Reform des Urheberrechts befürwortet?

  8. 8
    nanunana

    Ist jeder, der für die Cannabis-Legalisierung ist, ein Kiffer, Abhängiger oder gar Drogendealer?
    War jeder, der gegen den Radikalenerlass war, ein Radikaler?
    Hat jeder, der für das Recht auf Abtreibung eintritt, abgetrieben?

    Ihr seid weit über das Ziel hinausgeschossen, euer “Nazi-Erlass” trifft vorwiegend die Falschen und nicht die Nazis.

    Ich kann kaum glauben, was ihr da beschlossen habt.

    Seid ihr überhaupt dazu legitimiert, eurer Basis Meinungsäußerungsverbote aufzuoktroyieren? Dazu noch für eine Meinung, die gegen kein Gesetz und keine Position der Partei verstößt?

    Werdet ihr bald auch die Holocaustleugnung-Legalisierungsbefürworter-Verteidiger bestrafen?

  9. 9

    [...] Niedersächsischen Piraten veröffentlichten am Montag eine Stellungnahme (der sich die Berliner direkt anschlossen), in der es um Rassismus bei uns geht. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale [...]

  10. 10

    Ich denke in diesem Bereich sehr mühsam, die Weiterungen sind schwierig!
    Ich tendiere sehr zur niedersächsischen Proklamation, auch zur Berliner, unmißverständliche Aussagen sind besser als libertäres “laisser faire”!
    Meine Versuche, braunes Geschmiere anzuprangern, endeten mit den Aussagen von mir geschätzten Piraten:” er meint das nicht so” und: “er drückt sich ungeschickt aus!” Das hat mich unsicher gemacht und – obwohl alt genug- erstmal gebremst. Eigentlich will ich aber von übertoleranten Verharmlosern nicht “gebremst” werden!

    • nanunana

      Naziparolen sind verboten und verstoßen gegen Positionen der Partei. Dazu gab es auch schon viele klare Statements. Es gibt reichlich Möglichkeiten, da entgegenzuwirken.

      Was aber hier und in NDS gemacht wurde, geht völlig am Problem vorbei. Es trifft die Falschen.

      Nach dem Denkmuster könnt ihr gleich alle Piraten aus der Partei ausschließen, dann sind sicher auch ein paar Nazis dabei. Dass zu 99,9% die Falschen getroffen werden, ist ja scheinbar egal.

  11. 11
    Haderlump

    Der renommierte Rechtswissenschaftler Wolfgang Hoffmann-Riem, 9 Jahre Richter im 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtes, hat in einer Rede am 07.2008 erklärt : “Ich würde die Holocaustleugnung nicht unter Strafe stellen.”.
    Siehe z.B.
    http://www.sueddeutsche.de/kultur/die-holocaust-luege-und-die-strafbarkeit-ich-wuerde-die-holocaustleugnung-nicht-unter-strafe-stellen-1.195680
    http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-holocaust-leugner-nicht-bestrafen/1275952.html

    Für die Piratenpartei Niedersachsens und anscheinend nun auch Berlins hätte sich der Ex-Verfassungsrichter damit disqualifiziert und wäre von allen Ämtern und Mandaten ausgeschlossen worden.

    Bei dem aktuellen Fall des Direktkandidaten aus Hannover-Mitte ging es ja nicht um jemanden, der den historischen Fakt des Holocaust geleugnet oder relativiert hat. Er hat auch keine Initiative zur Abschaffung des Strafparagraphen gestartet.
    Es ging ausschließlich um einen Piraten, der die Einzelmeinung eines möglichst umfassenden Rechts auf freie Meinungsäußerung vertreten hat.
    Das macht auch ihm keinen Nazi und auch keinen Anhänger der braunen Ideologie.

    Tja nun, nach dem Entzug seines Listenplatzes durch den LaVo Niedersachsen, hat der Pirat wohl gelernt, dass die Piratenpartei kein Hort ist für Personen, die sich für ein Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ähnlich der amerikanischen Bill of Rights wünschen.
    Oder genauer – wünschen darf er sich’s ja – er darf’s halt nur nicht mehr sagen.
    Hat glaube ich auch der LaVo Niedersachsen so erklärt – wenn er nicht mehr öffentlich für unbeschränkte Redefreiheit eintritt, darf er auch wieder für Ämter, Mandate und Listen kandidieren.

  12. 12
    alexander rost

    diese herangehensweise finde ich doch sehr ernüchternd.
    seit jahren bin ich antifaschistisch tätig und doch der meinung das es in einer freien gesellschaft keine rede- meinungs- und denkverbote geben darf!
    genauso hat mich schockiert das in frankreich die leugnung des völkermords an den armeniern unter strafe gestellt wurde. in den köpfen der menschen ändert sich genau garnichts, es führt nur dazu das nicht gesagt werden darf was gedacht wird und eben dies zeichnet eine unfreie gesellschaft aus.
    ich überlege mir dieser tage bei den piraten einzutreten, doch muss ich hier schon ein wenig schlucken. habe ich also mit innerparteilichen konsequenzen zu rechnen wenn ich für allumfassende meinungsfreiheit eintrete?
    werde ich aus der partei ausgeschlossen wenn ich israels aktuelle politik kritisiere?
    werde ich aus der partei ausgeschlossen wenn ich die kurden nicht für terroristen halte?
    muss ich mit innerparteilichen konsequenzen rechnen wenn ich finde das man den taliban zuhören sollte?

    tut mir leid aber das ist so schrecklich ernüchternd.
    an aller erste stelle steht bei den piraten freiheit und dann darf es keine internen denkverbote geben.
    natürlich müsst ihr jetzt keine plakate drucken auf denen steht: “für eine entkriminalisierung der holocaust-leugnung – piraten wählen”.
    auch mir als antifaschisten tut so eine forderung weh und noch mehr die leute die endlich erleichtert den holocaust öffentlich leugnen können
    aber es ist nur konsequent

    ansonsten halte ich es mit francis:
    ” “Privat sollen die Idioten “Heil Hitler” schreien dürfen (im Rahmen der Nachtordnung), andere sollen von mir aus “Stalin” grölen, und Dritte “Pol Pot”.

    alles andere ist doch Quatsch – viel besser ist doch, die fundamentaldemokratische Mentalität und Aufklärung zu stärken, europaweit – das ist viel besser, als mit Verboten gegen die Ewiggestrigen anzugehen”

    in diesem sinne
    freundliche grüße
    alex

    • alexander rost

      und noch ein kleiner nachtrag:
      umdenken erfolgt durch dialog und verstehen, nicht durch das beugen unter repression.

  13. 13

    Ich bin zutiefst von den Landesvorstaenden Niedersachsen, Bremen und Berlin enttaeuscht. Selbst bei den Piraten scheint die deutsche Hilfe-Nazi-Zensurkeule ueber den Menschenrechten zu stehen.

    Wer eine “Meinungsfreiheit mit Einschraenkungen aufgrund deutscher Besonderheiten” fordert, muss auch akzeptieren, dass China gerne “Menschenrechte mit Einschraenkungen aufgrund chinesischer Besonderheiten” beansprucht.

  14. 14
    Querdenker

    So wäre eine Stellungnahme vielleicht ehrlicher & genauer :
    “Mit dem staatlich gesteuerten und vom Volk seinerzeitschweigend geduldeten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden waren, hat unser Volk, haben wir, unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf uns geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung zu Toleranz, zum unbedingten Schutzes der Menschenwürde und zur Verhinderung einer Wiederholung mahnt.”
    Wir sollten schon von wir und nicht nur von den Generationen davor reden, oder! Viele der heutigen Eltern & Großeltern sind nach 45 geboren!

    • Hans Deutschmann

      Ich habe keine Schuld und weise jegliche Verantwortung und Schuld von mir!
      Erbschuld und Sippenhaft sind doch gerdae die sachen die der Naziherrschaft zuzurechnen waren – seid Ihr in diesem Staat nur alle total irre?
      Ich bedaure das unsägliche Leid und gedenke den Opfern in Ehrfurcht nicht mehr und nicht weniger es jeder Erdenbürger tun sollte.

  15. 15

    Ich glaube, hier verwechseln ein paar Leute was. Wir sind eine Partei. Es gibt ein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Es gibt aber kein Anrecht darauf, mit braunen und bräunlichen Ansichten innerhalb einer Partei geduldet oder gar in Ämter gewählt zu werden – besonders nicht, wenn diese Partei dazu klare Aussagen gemacht hat. Wenn ich diese Reaktionen hier in den Kommentaren nicht schon kennen würde, wäre ich jetzt entsetzt, wieviele Leute offenbar kein Problem damit haben, rechtsextremem Gedanken”gut” das Wort zu reden. Und ich weiß mich damit auf dem Boden unserer Satzung, unserer Parteitagsbeschlüsse, des Grundgesetzes und der Geschichtsschreibung.

    • falsch, doch langsam kommen wir der sache näher, denn ich glaube du verwechselst etwas.
      keiner der hier schreibenden hat zum beispiel den holocaust geleugnet oder stellte diesen in frage. das wäre in meinen augen ALLERDINGS ein problem was wirklich den grundsätzen der partei widersprechen kann (es gibt ja andere parteien wo solcheiner dann unter seines gleichen wäre)
      es geht darum, das ein parteimitglied fordern kann, die holocaust-leugnung zu entkriminalisieren. das impliziert NICHT, das man selbst den holocaust in frage stellt.
      Für mich steht der organisierte massenmord an millionen menschen während der zeit des nazionalsozialismus außer frage und die leugnung dessen ist auch für mich nur schwer zu ertragen. doch eine freie gesellschaft MUSS auch den größten irrsinn ertragen können ohne gleich nach der repressionskeule zu schreien
      wieso disqualifiziert sich ein pirat mit der forderung nach der entkriminalisierung der holocaust-leugnung für jedes parteiamt?

      freundliche grüße
      alex

    • Dass Leute, die für eine Erlaubnis der Holocaustleugnung sind und gleichzeitig sagen, dass es ihnen dabei nicht darum geht, selbst den Holocaust zu leugen, von Ämtern und Mandaten ausgeschlossen werden, finde ich ein starkes Stück. Es klingt für mich nach einer wahlkampftaktischen Panikreaktion, damit die Bürger keinen schlechten Eindruck von den Piraten haben. Ich habe die PP immer so erlebt, dass wir uns weniger um die Prozente und mehr um die Inhalte kümmern. Das ist damit dann wohl vorbei.

      dz

    • nanunana

      Um mal vom schrecklichen Holocaust wegzukommen: Beispielsweise ist die Position der Piratenpartei, dass der §173 StGB reformiert werden muss, siehe:
      http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Abschaffung_des_Paragraphen_%C2%A7_173_Beischlaf_zwischen_Verwandten
      http://wiki.piratenpartei.de/%C2%A7_173_StGB

      Deshalb tritt die Piratenpartei aber nicht dafür ein, dass jeder mit seinen Geschwistern schlafen soll. Es geht hier ums Prinzip, vor allem um das Selbstbestimmungsrecht und “Freiheit”!

      Genau darum geht es auch bei der Forderung nach der Entkriminalisierung der Holocaustleugnung. Es geht um ein Prinzip und das heißt: Freie Meinungsäußerung.

      Das, was du als braun oder braunähnlich bezeichnest ist eben nicht braun oder braunähnlich. Das ist das große Verständnisproblem bei der ganzen Sache. Du vermischst Eintreten für Meinungsfreiheit mit Rechtsextremismus, was katastrophal ist.

      “Es gibt aber kein Anrecht darauf, mit braunen und bräunlichen Ansichten innerhalb einer Partei geduldet oder gar in Ämter gewählt zu werden – besonders nicht, wenn diese Partei dazu klare Aussagen gemacht hat.”
      Kannst du diese Behauptung belegen? Die Befürwortung der Entkriminalisierung der Holocaustleugnung wurde soweit ich weiß niemals offiziell von der Partei thematisiert, ansonsten bitte den Link dazu liefern.

      “Wenn ich diese Reaktionen hier in den Kommentaren nicht schon kennen würde, wäre ich jetzt entsetzt, wieviele Leute offenbar kein Problem damit haben, rechtsextremem Gedanken”gut” das Wort zu reden.”
      Holocaustleugnung ist rechtsextrem! Holocaustleugnung-Entkriminalisierung ist nicht rechtsextrem! Leider vermischst du hier wieder Eintreten für Meinungsfreiheit mit Rechtsextremismus. Auch wenn die Holocaustleugnung legal wäre, könnten wir die Holocaustleugnung mit Argumenten widerlegen.

      “Und ich weiß mich damit auf dem Boden unserer Satzung, unserer Parteitagsbeschlüsse, des Grundgesetzes und der Geschichtsschreibung.”
      Nur dass sich das alles um den Holocaust dreht, aber nicht um die Holocaustleugnungs-Entkriminalisierung.

      Ihr trefft mit diesem Beschluss zu 99,9% keine Holocaustleugner, sondern Liberale. Das ist absolut unnötig und hilft nicht. Das ist eine extrem ineffiziente Maßnahme, weil sie vor allem die Falschen trifft. Engagiert euch lieber 10000mal härter gegen Holocaustleugner, statt auf Liberale zu treten. Engagiert euch doch lieber gegen Holocaustleugnung statt gegen Holocaustleugnung-Entkriminalisierungsbefürworter!

      Dieser Beschluss passt auch nicht zu eurem sonstigen Auftreten, wo ihr mehr an Fakten und Argumenten interessiert seid als an ideologischem Denken und Traditionen.

    • Der Holocaust ist eines der am besten erforschten Ereignisse in der Geschichte überhaupt. Leider ist das nicht so hamlos wie die Behauptung, der Mond sei aus Käse. Wer den Holocaust leugnet oder relativiert ist entweder dumm oder hat Hintergedanken. Dummheit kann man in diesem Zusammenhang sehr leicht beheben, indem man aufklärt. Die meisten Holocaust-Leugner sind jedoch aufklärungsresistent und benutzten das Thema, um ihr krudes Weltbild zu legitimieren. Da stellen sich welche als Opfer hin, die keine Opfer sind, aber meist heimlich mit Tätern sympathisieren. Wenn es nur darum ginge, dass jeder Dummheiten sagen kann, wäre das alles kein Problem. Öffentlich den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren ergibt angesichts der Faktenlage immer Volksverhetzung.

      • nanunana

        Was du zum Thema Holocaust sagst, ist doch außer bei Nazis unbestritten! Aber darum geht es doch nicht. Es geht hier um die Bestrafung eines Landtagskandidaten, der neben vielen anderen Forderungen auch für die Entkriminalisierung einer Lüge eintritt, der ist aber selbst KEIN Nazi gewesen!

        Ihr übernehmt einfach so diesen Beschluss, der keinen Nazi getroffen hat, sondern einen für Meinungsfreiheit eintretenden Piraten! Ihr in Berlin und NDS trefft damit auch weitere potenzielle Kandidaten, die KEINE Nazis sind! Das ist das Problem.

        Ihr könnt ja gerne als Vorstand ganz anderer Meinung beim Thema Legalisierung sein und ihr könnt so hart gegen die eigentliche schlimme Sache, nämlich die Holocaustleugnung, eintreten. Aber: Es geht hier darum, dass ihr Leute bestraft, die nichts Rechtsextremes, Braunes oder Braunähnliches getan haben!

        Ihr trefft die Falschen!

        Nutzt eure begrenzten Ressourcen um die wahren Gegner, nämlich die Holocaustleugner, zu treffen!

        • ob man als partei dafür eintritt, die holocaust leugnung zu bestrafen oder eben nicht ist doch eine sache die man diskutieren kann.aber es darf sich keiner für ein parteiamt disqualifizieren der eine entkriminalisierung fordert.
          nunja ich merke schon, es wird redundant …aber bitte merkt doch: denk- und diskussionsverbote sind der anfang vom ende.
          auch in meinen augen wird hier wahltaktik vor sacharbeit gestellt und ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht das es so schnell geht.
          ein bisschen enttäuscht bin ich schon, hoffe aber dennoch das sich entsprechende landesverbände wieder fangen und umgehend aufhören nur auf den “deutschlandtrend” zu schauen sondern endlich wieder auf das was ihre mitpiraten wirklich schreiben.

          freundliche grüße
          alex

    • Haderlump

      Weißt du Enno, ich war immer sehr empört darüber, wenn die Regierung zur Verteidigung höchst fragwürdiger Gesetze (wie dem VDS) ihren Holzhammer “Kinderpornographie und Terrorismus” herausgezogen hat, um damit solange auf ihre Kritiker einzuschlagen bis sie Ruhe geben.

      Ich finde es aber nicht weniger infam, bei jeder Gelegenheit den noch größeren dampfbetriebenen Holzhammer “Rechtsextremismus, Antisemitismus” auszupacken, mit dem man in Deutschland bekanntlich jeden Kritiker zu Staub zerbröseln kann.

      Enno, du kennst doch den zugrundeliegenden Fall aus Niedersachsen und du weißt doch auch, dass der Landesvorstand dem betreffenden Pirat nicht vorwirft braunes, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten oder den Holocaust zu leugnen, sondern nur für eine extreme Form der Meinungsfreiheit zu stehen.

      Wenn man dies weiß, kann man ja durchaus eine Stellungsnahme herausgeben, in der man erklärt, dass die Piratenpartei wegen der spezifischen deutschen Geschichte in einigen prägnanten Punkten, z.B. der Holocaustleugnung, ein etwas beschränktes Rede- und Meinungsäußerungsrecht befürwortet, und dass sich Piraten, die sich auf Posten bewerben, auch daran zu halten haben (diese Meinung sollte sich dann aber auch irgendwie in der Satzung wiederfinden, aber naja egal).

      Ich persönlich weiß nicht, ob ich eine Entkriminalisierung der Holocaustleugnung befürworte oder nicht. Ich habe mich mit dem Thema noch nicht beschäftigt und auch noch keine Meinung dazu, wahrscheinlich aber eher nicht. Letztlich ist es mir aber relativ egal – mit Holocoustleugnungsentkriminalisierungsbefürworter in Parteiämtern habe ich jetzt persönlich aber keine Probleme.

      Relevant dagegen ist es für mich, ob auf Personen, die für sich ein möglichst umfassendes Meinungsfreiheitsrecht befürworten ( was dann in der Konsequenz auch auf eine Entkriminalisierung der Holocaustleugnung hinausläuft), scheißegal ob diese Piraten nun für Ämter kandidieren dürfen oder nicht, mit der Rechtsextremismus-Keule eingeprügelt wird – und das finde ich nun tatsächlich zum kotzen.

  16. 16

    Zitat aus PM Pira­ten 09.4.2012

    „»In jeder Partei gibt es ›10 Prozent Idioten‹, um mal Gregor Gysi zu zitieren. Dazu gehören Ausländer- und Frauenfeinde. „

    Ich bin seit 2009 aktives Mitglied in der Piratenpartei LV Berlin und ich kenne niemanden, der nicht ab und zu auch mal eine idiotische Äußerung getan hat. Die Personen, die zu den 10 Prozent Idioten gehören, sind also austauschbar. Mal gehört man dazu, mal gehört man nicht dazu. Dies gilt – glaube ich – für jedes Mitglied der Piratenpartei. Idiotische Aussagen sind „Eichhörnchen“.

    Rassisten, Sexisten und Antisemiten sind KEINE Idioten. Wer glaubt Idioten,Rassisten, Sexisten und Antisemiten in einen Sack stecken zu können, um draufhauen zu können, weil man ja eh immer den richtigen trifft, irrt gefährlich. Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus ist eine Geisteshaltung und keine Dummheit. Der Kern dieser Geisteshaltung ist die willkürliche Einschränkung, Beleidigung, oder die Herabwürdigung von Personen, weil diese ein bestimmtes Personenmerkmal aufweisen. Wie kann die Piratenpartei damit umgehen? Offen. Nur eine öffentliche Debatte sensibilisiert die Piratenpartei für Geisteshaltungen, die wir bekämpfen.

  17. 17
    piratenproll

    Erschütternd, wieviele Leute hier auf den Zug aufspringen, der arme Carsten Schulz wäre ja nur für Meinungsfreiheit, würde völlig uneigennützig die Entkriminalisierung der Holocaustleugnung betreiben, und hätte mit antisemitischem Gedankengut nichts zu tun. Woher wollt ihr das wissen? Indizien zeigen genau das Gegenteil. Bspw. ist er in seinem Wikiprofil mit einem T-Shirt abgebildet, dass den Buchtitel eines bekannten, extrem widerlichen, unzweifelhaft antisemitischen Verschwörungstheoretikers abbildet. Just a coincidence?

    Wahrscheinlicher ist doch folgendes: Niemand ist so bescheuert, ausgerechnet das Verbot, die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen kollektiv zu verhöhnen und als Lügner zu beschimpfen, als Präzedenzfall für “Meinungsfreiheit” angreifen zu wollen, außer er möchte genau das straffrei tun, oder dass andere das straffrei tun.

    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Piratenpower
    http://www.amazon.co.uk/Human-Race-Get-Your-Knees/dp/0955997313
    http://de.wikipedia.org/wiki/David_Icke

    Ich erwarte, dass jeder Kommentator hier, der sich auf die Seite Carsten Schulz’ gestellt hat, sich dafür entschuldigt oder die Piratenpartei verlässt.

    • nanunana

      Ich hab’s nicht ganz mitbekommen: Was hat das T-Shirt mit der Holocaustleugnung-Entkriminalisierungsbefürwortung zu tun? Und welche rechtsextremen, antisemitischen, etc. Forderungen hatte der Kandidat noch mal?

      Und mal einige Fragen an dich: Du bist sicher wie deine Partei gegen das Inzest-Verbot. Bist du deshalb FÜR Inzest? Betreibst du deshalb Inzest?

      Wenn du gegen die Parteimeinung bist: Bist du nicht froh, dass du eine andere Meinung vertreten kannst und trotzdem nicht gemaßregelt wirst?

      Wenn du für die Parteimeinung bist: Würdest du Mitglieder, die nicht deiner Meinung sind, für deren Meinungsäußerungen bestrafen?

      • Francis

        vertrittst übrigens ein wichtiges Anliegen richtig gut, finde ich. Gruss Francis

    • nanunana

      “Woher wollt ihr das wissen? Indizien zeigen genau das Gegenteil.”

      Btw: Ich habe mich da auf die Aussagen des Landesverbandes NDS (Schönemann) gestützt, der selbst sagt, dass der Kandidat KEIN Nazi ist.

    • Haderlump

      von Piratenproll :
      “Erschütternd, wieviele Leute hier auf den Zug aufspringen, der arme Carsten Schulz wäre ja nur für Meinungsfreiheit, würde völlig uneigennützig die Entkriminalisierung der Holocaustleugnung betreiben, und hätte mit antisemitischem Gedankengut nichts zu tun. Woher wollt ihr das wissen?”

      Wer hat hier behauptet irgendwas über Carsten Schulz zu wissen. Ich kenne ihn nicht, und weiß auch nichts über ihn. Laut einem Welt-Online Artikel -
      http://www.welt.de/politik/deutschland/article106172821/Piraten-wehren-sich-gegen-rechte-Unterwanderung.html
      hat der Parteisprecher erklärt:
      “Rechte Tendenzen unterstellt die Partei ihm nicht. Der Mann trete konsequent für die Meinungsfreiheit ein, habe dafür aber denkbar schlechte Beispiele gewählt.”

      Wenn ihm die Partei keine Rechten Tendenzen unterstellt – Enno Park in seinem Kommentarpost (“Es gibt aber kein Anrecht darauf, mit braunen und bräunlichen Ansichten innerhalb einer Partei geduldet oder gar in Ämter gewählt zu werden.”)
      aber eben gerade doch tut – vermutlich weil er seine Position damit leichter verteidigen kann – so ist das ziemlich armselig.

      Vielleicht wäre es doch ein ganz klitzeklein wenig von Vorteil, bevor man öffentliche Stellungsnahmen zur irgendwelchen Themen abgibt, sich eine Meinung darüber zu bilden.

      Wirft man ihm dann doch rechte Tendenzen vor, soll man’s halt gerade heraus sagen.
      Ist man der Meinung, er wäre als Kandidat für irgendwelche Posten nicht geeignet, weil er “konsequent für Meinungsfreiheit mittels schlecht gewählter Beispiele” eintritt – auch gut, aber dann sollte man es tunlichst unterlassen mit der Rechtsextremismus-Keule wild um sich zu schlagen.

      • piratenproll

        “Rechte Tendenzen unterstellt die Partei ihm nicht” ist erstmal eine sehr vorsichtige Aussage. Bedeutet auf jeden Fall nicht, dass man unbedingt glaubt, er hätte keine.

        • Haderlump

          Aaaaaaah – man glaubt, er wäre ein Rechter.

          Jaaaa, das ist dann natürlich was anderes – wenn man denn glaubt, er könnte ein Nazi sein, dann sind Ordnungsmaßnahmen natürlich völlig gerechtfertigt. Ist schon ‘ne furchterbar praktische Sache – ich mein’ jetzt das mit dem Glauben, und so.

          Vielleicht riecht er ja auch etwas nach Nazi, du weißt schon – diesen widerwärtigen schweißig aggressiven Nazi-Gestank halt. Bei Typen die so stinken sollte man immer etwas vorsichtig sein – generell bin ich für Geruchsproben bei Neumitglieder, um dabei gleich die größten Nazi-Stinker auszusortieren.

    • haha piratenproll
      ich habe mir jetzt tatsächlich mal in all deine links betreffend schulz reingesehen
      hast du’s?
      zu carsten schulz:
      kriegsdienstverweigerer, friedensbewegung, mal bei den grünen, politikwissenschaftler etc.
      …nicht das traditionelle umfeld für judenhasser ;)
      …aber es wirft im ja auch keiner vor …außer du
      und ganz ehrlich: langsam platzt mir der kragen wenn hier auf leute die auch an unbequemer stelle für meinungsfreiheit eintreten mit der antisemitismuskeule eingehauen wird. (“weil er soundsoein tshirt trägt)
      ich meine: ich kenne casten schulz nicht und kann meine meinung so nur auf die öffentlich zugänglichen informationen stützen die mir bekannt sind. aber solange ich nirgendwo etwas von ihm lese wobei ich mir denke “dieses schwein” geht doch alles in ordnung.
      zu dem t-shirt und zu icke:
      ich kannte ihn vor der lektüre dieses wikipediaartikels nicht, fand es doch aber äußerst unterhaltsam. icke scheint mir ein äußerst verrückter verschwörungstheoretiker.
      laut ihm sei die welt von reptiloiden Formwandlern beherrscht. auch die rothschilds sollen solche sein, also keine juden, hätten aber tausende juden auf dem gewissen.
      er selbst wehrte sich wehement gegen antisemitismusvorwürfe und brachte auch an das ein jüdischer freund sein erstes buch finanziert habe.
      in meinen augen ein verrückter, und schreibende verrückte machen unsere welt ein stück reicher.

      in diesem sinne
      einen schönen abend noch
      alex

      p.s.: von mir aus kann man “mein kampf” ruhig freigeben. verbotene bücher erzeugen einen mythos der diesem dreckswerk (ich habe es gelesen) echt nicht gerecht wird.
      ich fühle mich im stande jede rassistische, homophobe, sexistische oder antisemitische meinung geradlinig zu widerlegen. da brauche ich keine verbote und erst recht keinen mythos um verbotene bücher.

      • piratenproll

        Ach so. Weil er eine ähnliche Vergangenheit wie Horst Mahler hat, kann er kein Antisemit sein. Alles klar.

        • Haderlump

          Das musst du halt verstehen, lieber Piratenproll – uns fehlt eben etwas dein vorurteilsfreies und unbeirrbares Gespür für die böse Gesinnung unserer Mitmenschen.

          Diese Fähigkeit hat nicht jeder, sie muss auch immer gut trainiert werden. Vor einigen hundert Jahren haben sich die Inquisitoren den Sinn antrainiert Hexen praktisch schon von fern erkennen zu können. Heute ist diese Gabe bedauerlicherweise nahezu vollständig verkümmert.

          Hab’ darum etwas nachsehen mit uns, die wir nicht mit so einem hochentwickelten siebten Antisemitismus-Sinn ausgerüstet sind. Wo Leute wie du mit Luchsaugen zielsicher durch die Nacht gleiten, tapsen wir Blinden halt nur unsicher durchs Dunkel.

  18. 18
    Francis

    Francis sagt:
    Freitag, der 13. April 2012 um 18:11:05

    Na na, jetzt mal locker (Peter Hollizer meinte weiter unten. Nazis (genauer: Neonazis) seien “unsere Feinde” weil Feinde der offenen Gesellschaft etc. – klingt logisch, klingt enorm bedeutungsvoll, wahnsinnig bedrohlich gar, doch): Nazis, präziser: Neonazis, sind unsere Feinde? Aber, aber: Das Feind – Freund – Schema reduziert um wichtige Differenzen das Ganze fast auf ein Nazi-Niveau – zudem ehrt der gewichtige Begriff “Feind” diese politisch letztlich irrelevante Minderheit, das wollen wir aber nicht tun: Neonazis sind Idioten, statt “unsere Feinde”, heisst, sie kriegen den Respekt, den sie gerne hätten, nicht. Sie derart abschätzen heisst übrigens nicht; sie unter-, aber vor allem auch nicht, sie überschätzen. Zudem sollte die Differenz, was jemand öffentlich tun kann und was privat, nicht ganz platt gemacht werden: da eine Partei öffentlich agiert, regeneriert, hat ein Neonazi in unserer (wie auch in einer anderen) Partei nach dieser Regel keine Auftritts- und Eintrittschancen – deswegen ist es überflüssig, das nochmals pathetisch zu erklären. Aber privat soll er mit seinen Jungs und Mädels auf Adolf trinken, auf den Satan wixen oder für Engel Räucherstäbchen anzünden dürfen – sofern er die Nachruhe des Nachbarn nicht stört: ab 22 Uhr nur noch gedämpft. Ebenso wichtig ist die Differenz, was eine Gesellschaft toleriert und nicht mehr toliert – z.B. wenn eine abstruse Minderheit, öffentlich “Heil Hitler” rufen möchte – das geht nicht, aus Anstandsgründen, nicht, weil wir Angst vor ihr haben, nein, das ist schlicht pietätslos. Insofern haben wir hier auf Grenzen zu achten, haben wir “für” diese Grenzen zu kämpfen, statt “gegen” Nazis. Mit anderen Worten: Nazis sind nicht “Feinde”, nicht einmal unsere Gegner, und schon gar nicht “unsere” (was du Peter für sie privat empfindest, ist deine Sache) – das ist die Begrifflichkeit aus einer veralteten Waffenkammer, wir leben in einer anderen Welt (auch wenn das diese Neonazis auch tun) – wie gesagt, sie als unsere “Feinde” zu erklären, zu ehren, das hätten sie gerne. Übrigens entmenscht sie das auch – haben wir das nötig? Sie haben es! Nochmals: “Feinde” wäre zuviel der Ehre, gewähr sie ihnen nicht, lieber Parteifreund Peter Hollitzer. Gruss Francis

  19. 19
    Gerd Müller

    Was habe ich mit den politischen Ansichten meiner Großeltern zu tun?

    • Dieser Aussage stimme ich vollständig zu!

      • Peter Schmidt

        Das war eine Frage.

        • Sieht hier nur aus wie eine Frage, ist aber klare Aussage im Kontext.

  20. 20
    Francis

    Was heisst hier Antideutsch? so ein Scheiss: Nation ist selbstverständlich kein überhistorischer, kein absoluter Begriff, das gleiche gilt für die Verfassung, auch nationale Verfassungsgerichte und -gesetze sind Teil dieses globalen historischen Relativierungs-Prozesses; die gut begründete Auffassung, dass “deutsch” ein konstruierter Teilbegriff, keine angeborene Inklusivität, ist, ist nur für Neonationalisten, für extrem ideologisierte Neonazis: “anti-deutsch”. Aber die sollten zusammen mit Alteuropa noch mehr “historisch” gemacht werden. Auch das Prioritätengefüge von “Nation” für die Selbst- und Fremdwahrnehmung verschiebt sich, ist und bleibt nicht statisch. Die Piratenpartei hat die grosse Chance, stärker als jede andere Partei in Deutschland in eine neueuropäische Richtung zu politisieren und Deutschland stärker als bisher in neueuropäische Verhältnisse zu verschieben. Mehr und mehr nationale Probleme müssten und könnten wir besser transnational lösen – das ist unsere grosse historische Chance, hier Avantgarde zu sein: Nehmen wir sie wahr! Die Piratenpartei sollte primär neueuropäisch “national” denken und handeln, statt primär alteuropäisch, und dementsprechend den Begriff Nation und ein Europa der Regionen nochmals in den Fokus nehmen. Das tut sie in Paris ja auch.
    Gruss Francis

  21. 21
    baharri

    Der Staat hat auch eine erzieherische Aufgabe um so etwas wie “Volksverhetzung” zu verhindern, um das Volk vor Demagogen zu schützen. Wie beeinflussbar die Menschen sind, gerade Jüngere, ist doch jedem klar.
    Ob das über ein Verbot der öffentlichen Meinungsäußerung legitim ist, sollte vielleicht unter einem erzieherischen Standpunkt diskutiert werden.
    Natürlich sollte das Denken frei sein, die Meinung auch, doch wie weit darf das gehen, bis zur Beleidigung, zur Aufstachelung und Hetze gegen andere? Mobbing?
    Ich denke, so lange der Mensch noch immer nicht in der Lage ist ohne Gestze und Vorschriften zu leben, da ihm die soziale Reife fehlt, halte ich Gestze und Regeln für unabdingbar, wenn sie im Dienst eines friedvollen und auf gegenseitigem Respekt beruhenden Lebens stehen.
    Die Leugnung des Holocoust, die Erde sei eine Scheibe und die Dinos hat es, aus weltanschaulichen Gründen, nicht gegeben, möchte ich nicht in den Schulbüchern meiner Tochter finden, auch wenn das unter öffentlicher Meinungsfreiheit fallen würde.
    Ich denke die Meinungsfreiheit des Einzelnen hört da auf, wo sie den gegenseitigen Respekt verletzt und einem friedvollen Miteinander entgegenarbeitet.

    • das es die dinos nicht gegeben hat möchte ich auch inm keinem schulbuch finden, doch sperre ich niemanden ein der behauptet es hätte sie nicht gegeben :)

  22. 22

    Diese politische Erklärung ist wie ein Untergang, fehlt nur der Ruf “Wollt ihr den totalen Krieg?” “…kein Fußbreit”, “…historische Schuld…” und so weiter, dies sind nicht mehr Begrife einer demokratischen Politik, dass ist fast die Wortwahl einer Diktatur.

    Ich finde nicht, dass wir Deutschen mehr Schuld als alle anderen Menschen auf dieser Welt tragen? Warum auch, wer das sagt, der denkt in den Dimensionen die das “Dritte Reich” ermöglichten und zu diesen und vielen anderen Massmorden führten und führen werden. Ich ehre meine toten Vorfahren, auch wenn meine Geschichtslehrer mir erklären dass es “Monster” waren. Ich halte mich dann an den Roman “Die Welle” und stelle erschreckend fest, dass wir nur knapp davor stehen selber zu diesen “Monster” zu werden. Als Deutsche sehe ich meine “historische” Aufgabe darin, nicht die Schuld zu tragen, sondern zu Mahnen, zu Wachen und mit den Finger darauf zu zeigen, wenn irgendwo auf der Welt nur in den Anfängen soetwas wie damals hier und vor kurzem da und dort passiert.

    Ich denke, eine sachliche Diskussion hätte klar gezeigt, dass eine Entkriminalisierung dieser Aussage gar nicht möglich ist. Denn die Würde des Menschen ist laut dem Grundgesetz unantastbar, und diese Würde endet nicht mit dem Ableben eines Menschen. Zu behaupten, dass diese Menschen nicht systematisch ermordet wurden, würde deren und die Würde derer die Überlebten und sowie die der Angehörigen verletzen. Das Recht der Äußerung einer Meinung darf nie dazu dienen, die Rechte anderer zu verletzen.

    Dennoch haben die Strafgesetze einen bitteren Beigeschack, weil Sie fast wie eine Zensur klingen und Zensur sollte laut dem Grundgesetz ebenso nicht existieren.

    Unsere Demokratie ist noch nicht perfekt, aber wir können jeden Tag daran setzten, diese Regierungsform und unsere Gesellschaft zu verbessern.

  23. 23
    Hans Deutschmann

    Hallo Piraten,

    anfangs habe ich mich sehr für Euch gefreut, endlich eine neue und vor allem mutig freche Bewegung, dachte ich. Frei von alten Konventionen und Zwängen.
    Aber nix da!
    Ihr seid leider nichts anderes als die Etablierten Parteien.
    Was unterscheidet Euch denn?
    Internetfreiheit – das ich nicht lache, dafür sind auch andere.
    Lockereres Urheberrecht? ob das ein so wichtiges Thema ist?
    Abmahnungen – ja das müsste mal angepackt werden, aber in unserem land gibt es so richtig wichtige themen und zu denen schweigt ihr!

    Der Trend zu den Vereinigten Staaten von Europa – was kein normal denkender Mensch so wollen kann, z.B.! Europa sind viele Völker mit zum Glück vielen Menthalitäten und Unterschieden, welche sich auch in verschiedenen Lebensweisen und Gesetzen äußern soll. Ein klares Nein dazu!

    Die Ausweitung der Schuldenpolitik mit der unbegrenzten Haftung der Geberländer und das sind nunmal hauptsächlich wir Deutschen für andere Staaten.
    Ein klares Nein dazu!

    Eine gescheiterte Politik mit einem Wahn von der Multikultigesellschaft mit unsäglichem Gleichstellungs- und Antidiskriminierungswahn.
    Gleichmacherei ist das Ende der Gerechtigkeit! (Nietzsche)
    Etwas sarkastisch: Soll ich als Arbeitgeber gezwungen werden auf die gut aussehende Sekretärin zu verzichten, nur weil sich eine fette, unattraktive Migratin mit etwas besserer Qualifikation auch beworben hat? Nein denn es ist meine Firma und Freiheit bedeutet freie Entscheidungen treffen zu können.

    Und nicht zu letzt, der Kampf gegen Rechts. Ich bin kein Rechter, im Gegenteil, aber wenn ein Ungleichgewicht entsteht, werde ich hellhörig. Auch rechte Ansiochten sind Meinungen, laut Grundgesetz ist die weltanschauliche, religiöse und politische Freiheit geschützt. was passiert in unserem Land? Deutschland hat derzeit wahrscheinlich mehr politische gefangene als die DDR – und was war deren Verbrechen? Die unkonforme Meinung Ewiggestriger zu vertreten! Ist das ein Grund für Strafen oder sollte man sich nicht lieber offen damit auseinandersetzen und mit Argumenten dagegen halten.
    Das nenne ich Freiheit.

    Tut mir wirklich leid, aber ihr wart ein Hoffnungsschimmer der sehr schnell verblasst ist!

    • Francis

      …bin ich froh, dass unser Hoffnungsschimmer in deinen Augen verblasst erscheint (und zusammen mit dir) verschwunden ist…. viel Vergnügen wünsche ich Dir und deinen Gesinnungskameraden mit der schlanken, arischen, anti-europäischen Sekretärin… die Dicke, die Schwarze oder gar: die dicke Halbschwarze, nicht einzustellen, weil dick und farbig: das ist deine (nicht meine, ich glaube auch nicht: unsere) Auffassung von nicht-diskriminierender Gerechtigkeit (übrigens nicht mit Nietzsches Gleichmacherei zu verwechseln: Nietzsche kannte das Wort “Diskrimination” nicht wirklich, auch “Mobbing” war ihm fremd). Und a pro pos dein alteuropäischer Wunsch auf Ewig auf das Nationale zu setzen- wenn du denn nicht eine Form von “vereinigtem Europa” magst- ja, da lebst du im falschen Jahrhundert – Auf das Nationale zurückkehren, auf das reine Deutsche – wo immer mehr in binationalen Partnerschaften (und mit Übergewichtsproblemen) leben und wir ohne Ende globalisiert und europäisch (ganz gut) versorgt, ernährt, unterhalten sind – , das wird in Zukunft immer weniger funktionieren, eine Partei, die dem Netz und der Vernetzung näher als andere Parteien steht, befindet sich fast automatisch in einem neueuropäischeren Modus von “national” als du es dir, letzer Alteuropäer, erwünschst – dafür empfehle ich dir den rechten Flügel der CSU oder gleich die NPD (solange es sie noch gibt) . Gruss Francis

  24. 24
    irgendein nichtmitglied

    tja, schade.
    aber wenn man gewählt werden will, muss man das wohl so machen.
    meinungsfreiheit ist für 99% der deutschen unerwünscht.
    und wahrscheinlich auch für 90% der piraten.

  25. 25
    Gondrino

    Also kann ich in der Piratenpartei für kein Amt kandidieren, wenn ich gegen jedwede Meinungsäußerungsverbote bin? Ja gehts noch? Ich bin ganz sicher kein Nazi und habe da politisch eine totale Null-Toleranzmeinung. Aber wenn jetzt auch schon Leute, und das in unserer Partei, ausgrenzt werden, die für radikale Meinungsfreiheit sind, dann verlassen wir wohl deutlich die demokratische Basis unserer Partei. Ich habe bis jetzt geglaubt, dass wir auch mit solchen radikalen Meinungen sachlich umgehen können, doch anscheionend stimmt das nicht. Um es noch mal zu betonen. Rechtsradikale, sexistische und ausländerfeindliche Aussagen von Piraten sind nicht zu tolerieren und disqualifizieren solche Personen als Mandatsträger. Aber wenn jemand für Freiheit eintritt, die auch immer die Freiheit Andersdenkender ist, auch wenn es jedem vernunftbegabten Menschen in der Seele weh tut, dann halte ich es für absolut unpiratisch und antidemokratisch, so jemanden auszugrenzen.

    Wir brauchen keine Meinungsverbote! Wir haben alle Argumente auf unserer Seite und mit Verboten überzeugt man niemanden!!!

    • Gegenwärtig werden die Piraten offenbar von den Medien eingenordet.
      Dazu gehört, dass Piratenvertreter genau das meinen sollen, was alle anderen für vernünftig halten müssen.
      Dazu gehört auch, dass man angetestet wird, ob man pro oder kontra Israel ist, pro oder kontra Emanzipation der Frauen, pro oder kontra dieses oder jenes.
      Es wäre schade, wenn ihr den Politikern und Medien jetzt schon auf den Leim gehen würdet. Dann könntet ihr euch nämlich ganz schnell zu austauschbaren Politmarionetten machen, die unsere Politiker offenbar schon sei langen sind.
      Die verstehen nämlich nicht oder wollen es nicht verstehen, dass der Reiz der Piratenpartei ist, selbst seinen Gehirnskasten ein wenig anzustrengen und selbst politische Grundüberzeugungen nochmals zu durchdenken und diese Gedanken auch zu diskutieren. Die ganze hochgespielte Nazi Diskussion scheint mir ehrlich gesagt nur ein taktisches Manöver zu sein. Ich glaube kaum,das es da wirklich um Inhalte geht.

      Ich wäre froh, wenn ihr weiterhin die Offenheit und auch Ergebnisoffenheit eurer Meinungsäußerungen und Diskussionen selbstbewußt in den Medien vertreten würdet.
      Ich wäre auch froh, und würde euch gerne dann wählen wenn ihr in vielen Bereichen noch nicht eingearbeitet seid und sein könnt, wenn ihr auch weiterhin heikle Positionen oder auch unfertig überlegte Meinungsäußerungen gelten lassen würdet und diese als Ausdruck der Besorgnis einzelner Menschen achten würdet, anstatt diese gleich in eine Schublade abzuschieben.
      Meiner Ansicht nach seid ihr ohnehin in der Gefahr von Maulwürfen aus externen Interessengruppen unterlaufen zu werden, da hilft nur radikale Offenheit, wie ihr sie bislang vertretet. Denn ich bin überzeugt, nichts ängstigt die etablierten Parteien und Politiker so, als wenn einer die Kungeleien und Kumpaneien zwischen Lobbiisten und Politikern, Kirchen und Wirtschaftsverbänden offenlegt.
      Bitte stört weiter die Kreise und macht euch bei den Etablierten unbeliebt, lauft nicht den Wählern nach sondern lasst die Wähler euch nachlaufen, wie bisher.

  26. 26
    Francis

    Francis sagt:
    Donnerstag, der 19. April 2012 um 20:15:53
    (Antwort an : Hans (…) Deutsch(…)mann(…): vermutlich NPD oder BND-Spitzel…)

    …bin ich froh, dass unser Hoffnungsschimmer in deinen Augen verblasst erscheint (und zusammen mit dir) verschwunden ist…. viel Vergnügen wünsche ich Dir und deinen Gesinnungskameraden mit der schlanken, arischen, anti-europäischen Sekretärin… die Dicke, die Schwarze oder gar: die dicke Halbschwarze, nicht einzustellen, weil dick und farbig: das ist deine (nicht meine, ich glaube auch nicht: unsere) Auffassung von nicht-diskriminierender Gerechtigkeit (übrigens nicht mit Nietzsches Gleichmacherei zu verwechseln: Nietzsche kannte das Wort “Diskrimination” nicht wirklich, auch “Mobbing” war ihm fremd). Und a pro pos dein alteuropäischer Wunsch auf Ewig auf das Nationale zu setzen- wenn du denn nicht eine Form von “vereinigtem Europa” magst- ja, da lebst du im falschen Jahrhundert – Auf das Nationale zurückkehren, auf das reine Deutsche – wo immer mehr in binationalen Partnerschaften (und mit Übergewichtsproblemen) leben und wir ohne Ende globalisiert und europäisch (ganz gut) versorgt, ernährt, unterhalten sind – , das wird in Zukunft immer weniger funktionieren, eine Partei, die dem Netz und der Vernetzung näher als andere Parteien steht, befindet sich fast automatisch in einem neueuropäischeren Modus von “national” als du es dir, letzer Alteuropäer, erwünschst – dafür empfehle ich dir den rechten Flügel der CSU oder gleich die NPD (solange es sie noch gibt) . Gruss Francis

  27. 27
    Gast aus Berlin

    Liebe niedersächsichen Piratenvorständler,
    ich bin ein Nicht(noch Nicht-?)pirat aus Berlin.
    Ich kenne die Parteimitglieder und die gasammte Disskussion bei Ihnen (Euch) nicht,
    hätte aber einige Fragen zu obiger Erklärung:
    -Woher wissen Sie, daß die angeführten Verbrechen von der Bevölkerung weitgehend akzeptiert gewesen sind? Waren sie selbst dabei?
    -Was bedutet Schuld? und weshalb sollte “unser Volk” ausgerechnet wegen einer bestimmten “Opfergruppe” eine besondere “historische” Schuld in Besitz haben?
    -Wer oder was ist ein Nazi und woran erkennt man das?
    -Wie glauben Sie, die gesonderte strafrechtliche Verfolgung von Personen, die eine ganz bestimmte Meinung zu historischen Ereignissen vertreten mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes in Einklang bringen zu können (Grundrecht Meinungsfreiheit)?

    Danke und viele Grüße

    -

  28. 28

    [...] rechtem Gedankengut innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen. Ich bin optimistisch, dass das locker gelingt, selbst mit den Erschwernissen der piratischen “Basisdemokratie”, die alles tendenziell [...]

  29. 29

    Salve

    auch wenn die Stellungsnahme etwas arg nach 08/15 Kotau gegenüber der Allgemeinheit klingt, also halt so wie ein Lippenbekenntniss das man auf dem Politparket schon desöfteren gehört hat, auch mit den üblichen Schlagwörtern, finde ich es toll, wie die rechten Häschen hier nun aufgeschäucht werden und sich von den Piraten nicht mehr vertretten fühlen – UND DASS IST DAS WICHTIGSTE – dass Rechtsausleger sich nicht mit der Piratenpartei idendifizieren können und nicht versuchen, wie an anderen orten schon, sich langsam einzuschleichen und dann vielleicht sogar Deutungshoheit zu erlangen.

    Ich hoffe blos, dass diesen Worten auch Taten, und zwar konkrete, nicht aktionistische folgen, auch undogmatische und nicht solche Schnellschüsse wie wir das von anderen Parteien her kennen, so dass man dann auch wirklich erkennt, dass es die Piraten ERNST meinen, mit einer FREIEN, DEMOKRATISCHEN, LIBERALEN und WELTOFFENEN Politik.

    in dem Sinne: Kein Fussbreit den Faschisten… aber auch keinen der Häuchelei ;)

    lg

    noob.fl

  30. 30

    Es gibt keine Kollektivschuld, Schuld ist immer individuell. Diejenigen, die nach der NS-Diktatur geboren wurden tragen keine Schuld, genausowenig wie diejenigen, die damals lebten, aber weder an Verbrechen beteiligt waren, noch die NSDAP gewählt hatten.

    Was es aber gibt, ist eine Verantwortung, der man sich stellen kann.

    PS: Die Stellungnahme ist reiner Antifa-Sprech, und zeigt, welche Gruppe die politische Führungsrolle übernommen hat.

    • Nachtrag: “Reiner Antifa-Sprech” ist übertrieben, es trifft vielmehr auf die postulierte Kollektivschuld und den Spruch “Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.” zu.
      Gut ist, dass konkret von Rechtsextremismus und Nazis gesprochen wurde.