Die Landesmitgliederversammlung 2012.1 hat Andreas Bogk und mich als Vertreter des Landesverbandes in den Finanzrat gewählt. Die Aufgaben des Finanzrats sind in der Bundessatzung Abschnitt F festgelegt. 2012 hat sich der Finanzrat insgesamt 3 Mal getroffen, das erste Treffen fand in Dortmund am 30.06.2012 statt, darauf folgten zwei weitere Treffen im Mumble am 28.09.2012 und am 25.10.2012. Von diesen 3 Treffen war nur das in Dortmund beschlussfähig, da nur dort von den 33 Mitglieder mindestens 21 anwesend waren.
Hauptsächlich hat der Finanzrat sich dieses Jahr mit einer Regelung zum innerparteilichen Finanzausgleich beschäftigt. Durch die letzten Landtagswahlergebnisse wird auch nächstes Jahr ein Großteil des Geldes aus der staatlichen Parteienfinanzierung direkt an die Landesverbände verteilt. Die dem Bund zum Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel sind daher auch nächstes Jahr sehr gering. Mein Vorschlag die Verteilung des Bundesanteils in Abhängigkeit zu den eigenen Ansprüchen aus der Parteienfinanzierung festzulegen, wurde auf dem Treffen in Dortmund nicht angenommen, da er wohl auf Grund des zu erwartenden geringen Bundesanteils nicht sehr viel an der aktuellen Situation ändern würde.
Es kam die Idee auf, das komplette Geld aus der Parteienfinanzierung, also Bund- und Länderanteile komplett über den Verteilungsschlüssel der Verwaltungskonferenz von Erfurt zu verteilen. Dies wäre für den LV Berlin ein enormer Einschnitt gewesen. Letztendlich wurde ein etwas weniger dramatischer Vorschlag abgestimmt und mit 20:5 Stimmen beschlossen. Jeder Landesverband soll 50% der direkten Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung an den Bund abtreten. Der Bund verteilt daraufhin den Bundesanteil und die 50% des Länderanteils über den bereits erwähnten Verteilungssschlüssel.
Der Finanzrat entschied sich auf dem nächsten Bundesparteitag dafür einen Satzungsänderungsantrag einzubringen. Auf der 2. Sitzung im Mumble wurde an der Formulierung gefeilt und sich mehrheitlich für eine zeitlich unbegrenzte Regelung ausgesprochen. Im Vorlauf zur 3. Sitzung habe ich den Entwurf des Satzungsänderungsantrag vom 2. Treffen ins Berliner LiquidFeedback gepackt und dadurch sind einige Alternativen entstanden. Um die Sitzung nicht mit zahllosen Vorschlägen zu trollen und die Chance zu erhöhen, wenigstens einen Teilerfolg zu erringen, habe ich mich entschlossen aus den alternativen Anträgen einen möglichst „reibungsarmen“ Antrag zu basteln und dem Finanzrat vorzulegen. Die genaue Formulierung könnt ihr hier nachlesen. Leider konnte sich die Mehrheit nicht für meine Alternative erwärmen, vielleicht hab ich es aber auch nur schlecht erklärt.
Der Entwurf des Finanzrats wurde nach dem letzten Treffen von der Bundesschatzmeisterin als SÄA042 zum BPT12.2 eingebracht und steht somit eventuell zur Abstimmung. Bei Annahme des Antrags wird der LV Berlin 2013 grob geschätzt 24.500€ weniger zur Verfügung haben als wenn nach alter Verteilung verteilt würde. Landesverbände die noch nicht das Glück hatten eine erfolgreiche Landtagswahl bestritten zu haben würden aber dementsprechend mit der neuen Regelung 2013 mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2013, bei der wir flächendeckend Wahlkampf bestreiten müssen, sicher nicht unvorteilhaft. Hier könnt ihr euch einen Überblick über den Unterschied zwischen alter und eventuell neuer Regelung machen. Die Zahlen sind nur eine Schätzung, genauer kann man das erst Anfang 2013 sagen, wenn die offiziellen Zahlen des Rechenschaftsberichts vorliegen.
Ob wir diesen innerparteilichen Finanzausgleich bekommen, obliegt letztendlich der Entscheidung des Bundesparteitages und damit auch euch. Ich hoffe ich konnte mit diesem Bericht und den enthaltenen Links Informationen beisteuern mit denen ihr in Bochum eine Entscheidung fällen könnt.
tl;dr
Finanzkram ist tierisch kompliziert zu erklären, aber ich bemühe mich trotzdem um Transparenz.
Zweites Augenpaar: Enno Park