Das Squad Integration, Inklusion, Partizipation (kurz IIP, hier im Wiki) gibt es seit Anfang 2012. Es ist hervorgegangen aus dem Squad für Interkulturelle Integrationspolitik, der 2010 gegründet wurde. Dieser hatte bereits das integrationspolitische Programm für das Grundsatzprogramm und das asylpolitische Programm für das Wahlprogramm erarbeitet, sowie mehrere Teilnahmen der Piraten an Aktionen und Veranstaltungen organisiert. Nach der Abgeordnetenhauswahl und dem Eintreten von mehreren tausend neuen Mitgliedern organisierte sich das Squad neu. Die Themen wurden erweitert und auch breiter gefasst als früher. Sie umfassen nun klassische Integrationspolitik (also Ausländerpolitik und Politik für Menschen mit Migrationshintergrund im so breit wie möglich verstandenen Rahmen), Inklusion, Flüchtlingspolitik und auch Gender und Privilegien. Für manche Themen gibt es Untergruppen oder Extratreffen. Das Squad trifft sich zweiwöchentlich im Abgeordnetenhaus. Das Treffen dient vor allem der Vernetzung zwischen den verschiedenen Gruppen und dem Abgeordnetenhaus. Oft kommt ein Austausch mit externen Referenten hinzu. Mittlerweile gibt es auch eine ständig aktuelle Nachrichtenübersicht z.B. hier für Dezember 2012. Was haben wir ansonsten so 2012 gemacht? Dazu soll hier ein kleiner Überblick dienen.
Unser Bericht für das Jahr 2012
Veranstaltungen: Die erste große Aktion des Squad war die Organisation der Integrationskonferenz http://www.piratenfraktion-berlin.de/integration/ im Januar 2012 im Abgeordnetenhaus. Dazu gibt es mehrere Videos zB hier http://www.youtube.com/watch?v=17APSQTU7X8 und hier http://www.youtube.com/watch?v=UEdzdysiukg )
Im Laufe des Jahres 2012 haben wir dann noch einige weitere größere und kleinere Veranstaltungen (mit)organisiert. Dazu gehören:
– Die Unterstützung der Keinzelfall-Konferenz im August
– Gespräche zum Thema Roma und Bildung im November
– Eine gemeinsame Veranstaltung zur Residenzpflicht am 18.12.2012 https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/12/12/einladung-residenzpflicht-abschaffen-film-und-diskussion/
Referenten zu diversen Themen haben wir regelmäßig eingeladen und mit ihnen diskutiert. So zum Beispiel:
– So-Rim Jung vom LSVD zum Thema Intersektionale Diskriminierung
– Alexander Klose von der Landesantidiskriminierungsstelle zur Frage: Braucht Berlin ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz? (Power Point Präsi)
– Chu Eben von Refugees Emancipation e.V. zu selbstorganisiertem Internet in Brandenburger und Berliner Flüchtlingsunterkünften
– Die Integrationsbeauftragte des Bezirk Mitte zu Transparenz im Vereinsförderbereich
– Mehrere Diskussionen mit dem Berliner Flüchtlingsrat u.a. zu den Berliner Flüchtlingsheimen und der Lebenssituation der dortigen Bewohner/innen
Zahlreiche Aktionen haben wir durchgeführt. Darunter:
– Das Sammeln von Computer(teilen) auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2 (Besonderen Dank an Uwe)
– Ständiges Nachfragen in den Flüchtlingsunterkünften, wie es nun dort mit dem Internet aussieht (mit Erfolg)
– Beteiligung am Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz im April
Erarbeitung von Konzepten und Papieren durch uns bzw. einzelne Squadmitglieder:
– Ausarbeitung des Konzepts zur Barrierefreien LMVB
– Ausarbeitung des Konzepts zum Integrationsbeauftragten
– Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen
– Kennzeichnungspflicht und Unabhängige Beschwerdestelle
– Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Besuch von Flüchtlingsunterkünften war ein Thema, das uns sehr am Herzen lag, da wir uns so auch selbst von den Bedingungen vor Ort überzeugen konnten. Wir waren:
– im April in der Sammelunterkunft in Marienfelde
– im Dezember in der Erstaufnahmeunterkunft in Lichtenberg
– im Dezember in der Erstaufnahmeunterkunft in der Spandauer Motardstraße (Hier der Taz-Bericht dazu)
– Außerdem haben Squadmitglieder der Fraktion im März die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2012/2013 mit Ratschlägen unterstützt
– Nachrichten: Ständiges Aufbereiten aktueller Nachrichten und Kleiner Anfragen.
Was ist die Planung des Squad für das Jahr 2013?
Nach diesem kleinen Tätigkeitsbericht soll es natürlich auch darum gehen, den Bedarf für das Jahr 2013 festzustellen und Schwerpunkte festzulegen. Auf dem letzten Treffen 2012 und dem ersten Treffen 2013 haben wir daher bereits über unseren Plan für das neue Jahr gesprochen. Hier eine nicht vollständige Übersicht, unterteilt in die verschiedenen Arbeitsbereiche.
Integrationspolitik
– Roma in Berlin: Der Senat plant, bis ca. März einen Aktionsplan Roma vorzulegen. Wir werden dazu ein eigenes Papier erarbeiten. Da wir uns mit dem Bereich Bildung schon beschäftigt haben, fehlen uns noch Wohnen und Arbeit. Interessant wird die ganze Sache dadurch, dass ab 2014 für Bulgarien auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Wird sich dadurch für die Roma-Selbstorganisationen etwas verändern?
– Wie geht es eigentlich den Berliner Kurden bzw. ihren Selbstorganisationen? Welche ihrer Forderungen zum Schutz der kurdischen Identität, die u.a. in zahlreichen Petitionen ausgedrückt wurden, können und wollen wir unterstützen?
– Auf Bundesebene gibt es bereits ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin noch nicht. Brauchen wir eins? Wofür?
– Anonymisierte Bewerbungsverfahren: Passend zum Gesetz stellt sich die Frage, ob man mehr Gerechtigkeit bei Auswahlverfahren durch anonymisierte Bewerbungsverfahren herbeiführen kann. Auf Landesebene streben wir hier ein Pilotprojekt an. Die Koalitonsfraktionen scheinen hier schon Einlenken zu signalisieren. Mehr am 24.2. im Ausschuss…
– Sprachkurse/Integrationskurse: Dort werden wir uns gemeinsam mit den Zuständigen des Bereichs Bildung intensiver um die Fragen rund um Effektivität, Ausstattung und Umsetzung der Kurse zu Spracherwerb und Integration in Berlin kümmern.
– Wahlrecht: Hier formiert sich gerade ein Bündnis, das zwischen Bundestagswahl und Europawahl verstärkt für das (kommunale) Ausländerwahlrecht werben wird. Ziel des vor allem von GEkko Stadtteilarbeit im Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. Urbanstraße koordinierten Bündnis ist die Mainstreamisierung unserer Forderungen.
– Einbürgerung: Die CDU fordert, dass die Migraten doch alle Deutsche werden sollen, wenn sie wählen wollen. Aber ist das so einfach? Da sich Rebecca aus unserem Squad gerade einbürgern lässt, kann sie von aktuellen Erfahrungen berichten. Natürlich werden wir uns auch noch tiefer mit der Materie beschäftigen. Welche Beratungsstellen gibt es? Welche Informationen fehlen? Gibt es schwierige Hürden?
– PartIntG: Ein Thema, das die Integrationspolitiker und -experten in den letzten Jahren viel beschäftigt hat, ist das Partizipations- und Integrationsgesetz. Das Gesetz stellt unter anderem die Integrationsbeauftragte und den Integrationsbeirat auf eine gesetzliche Grundlage. Trotzdem reicht dies noch lange nicht aus, unter anderem, weil die Arbeit des ehrenamtlichen Integrationsbeirats ohne Büro und Mitarbeiter eine Herkulesaufgabe ist. Wichtig ist auch die Interkulturelle Öffnung (nicht nur) der Berliner Verwaltung. Der Umsetzungsbericht des Gesetzes ist am 24. Februar Thema im Integrationsausschuss.
Bonusfrage: Wie viele Integrationsberichte gibt es eigentlich parallel in Berlin? 3? Falsch! Es sind 4. Und der Koalitionsvertrag fordert noch einen fünften. Wie sinnvoll ist diese Überberichtung?
– Ausländerbehörde: Immer wieder hören wir von dort Beschwerden. Was geht dort eigentlich ab?
Inklusion
– Schwerpunkte erarbeiten: Kosten für Inklusion: Im Zuge der Haushaltsberatungen wollen wir stärker darauf achten, welche Mittel eigentlich für Berlin eingestellt sind. Was kostet uns die (Nicht-)Erwerbstätigkeit? Was kosten/sparen trägerübergreifende Projekte?
– Besuchen von Berufsbildungswerken und der Werkstätten und Position dazu erarbeiten
– Automatisches Kneeling: Dort wurde 2012 begonnen, vom automatischen Kneeling (Busse senken sich an Haltestellen automatisch) auf das Bedarfskneelung (Busse senken sich nur, wenn jemand einen Knopf drückt und die Busfahrerin das auch ernst nimmt) umzustellen. Angeblich ist es ja nur ein Pilotprojekt. Wir wollen das gern im Auge behalten
Asyl
– Die Flüchtlingsunterkünfte werden ganz klar Schwerpunkt bleiben. Warum gibt es in den meisten Einrichtungen immer noch kein Internet? Wie lange werden die Notunterkünfte noch gebraucht? Wann wird es endlich ausreichend Privatwohnungen im geschützten Marktsegment für die Geflüchteten geben und die Beratungen dementsprechend ausgebaut?
– Asylbewerberleistungsgesetz: Wie entwickelt sich das?
– Residenzpflicht: Gibt es noch einiges zu tun. Anträge wurden schon gestellt, leider alle abgelehnt. Hier wird kein Entgegenkommen von der Koalition signalisiert. Trotzdem müssen wir dieses Thema weiterhin im Auge behalten. Eventuell lässt sich hier in einem größerem Bündnis mehr erreichen.
– Arbeitsrecht: Kein Fokus, aber auch beobachtenswert!
Das ist so die ungefähre Planung des Squad für das Jahr 2013. Die einzelnen Prioritäten und Ressourcen müssen natürlich immer wieder neu justiert und beschlossen werden. Wer mitmachen möchte, ist unabhängig vom Wissenshintergrund und Erfahrungsstand herzlich willkommen. Wir nehmen viel Rücksicht auf Neue und haben Aufgaben, aber auch Möglichkeiten Erfahrungen zu sammeln für jede*n. Kommt einfach mal vorbei.
Gezeichnet: Euer Squad Integration, Inklusion, Partizipation