Die Vorgeschichte

Die East Side Gallery ist die längste Open Air Galerie der Welt – und wird jährlich von über 700 000 Menschen aus aller Welt besucht. Seit 2009 sind die meisten der knapp 120 Kunstwerke, die in der ersten Zeit nach dem Mauerfall dort entstanden, saniert worden. Der damalige Senat (rot-rote Regierung) und Bezirk (unter Bürgermeister Franz Schulz und Direktkandidat Christian Ströbele, beide Grüne) einigten sich auf den Erhalt der künstlerisch gestalteten Mauer, die unter Denkmalschutz steht, mit zwei Durchbrüchen: einen an der 02-Arena (bereits umgesetzt) und einen weiteren an der (noch zu rekonstruierenden)  Brommy-Brücke. Das ganze Ensemble sollte mit einer öffentlichen Parkanlage, einem frei zugänglichen Spree-Uferweg und der Umgebung angepassten Bauten ausgestattet werden.

Heute nun kamen die ersten Arbeiter, um die Kronen der betroffenen Mauerstücke in Höhe der zukünftigen Brommy-Brücke abzubauen, in den nächsten Tagen sollen die einzelnen Mauerelemente herausgetrennt und an anderer Stelle in der Grünanlage aufgestellt werden. Aktivisten waren bereits heute vor Ort und werde ihre Proteste in den nächsten Tagen fortsetzen.

Piraten-Fraktion für Erhalt des originären Mauer-Ensembles mit historischer Bedeutung

Ziel ist es nun, die Bebauung des ehemaligen Todesstreifens und damit eine Zerstörung des originären, historischen Ensembles an der denkmalgeschützten East Side Gallery (ESG) zu Gunsten weiterer Luxus-Immobilien zu verhindern. Der B-Plan für die betreffenden Grundstücke stammt ca. aus  dem Jahr 2005, Plangewährleistungsfrist ist also rum, aber Investor hat eine gültige Baugenehmigung!

Jetzt will der Investor vor Ablauf eben dieser Genehmigung im März 2013 vollendete Tatsachen schaffen.

Dazu der Sprecher der Piratenfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Ralf Gerlich:
“Das geplante Projekt ist in jeglicher Hinsicht fehl am Platze. Für die aus stadtplanerischer Sicht völlig inakzeptable Bebauung soll hier – entgegen dem Bürgerentscheid – ein weiteres Stück des historischen Ensembles der East Side Gallery, ein Zeugnis der Teilung Berlins, geopfert werden. Eine grobe Missachtung der Bürgerwünsche in unserem Bezirkes, wie er deutlicher nicht ausfallen könnte”

Ein breites Bündnis aus Clubbetreibern, Anwohnern und Kulturschaffenden ist nun angetreten, mit einer Unterschriftenaktion einen deutlichen Widerstand der Bevölkerung zu signalisieren. Die Ablehnung begründet sich unter anderem auf der geschichtlichen Bedeutung des Mauerstreifens, weshalb die stückweise Zerstörung (der Durchbruch an der O2-Arena war bereits ein massiver Eingriff) dem gesamten, unter Denkmalschutz stehenden Ensemble schadet und es zu einem beliebig verschiebbaren Kunstobjekt degradiert, um das Interesse von Investoren nicht zu beinträchtigen.

Der zweite Durchbruch in Höhe der Brommy-Brücke, die in den nächsten Jahren rekonstruiert werden soll, war zwar in den Planungen vorgesehen und auch zwischen Senat und Bezirk abgesprochen, von weiteren „Fluchtwegen“, die die East Side Gallery als Gesamtkunstwerk gravierend zerstückeln, um mehr Platz für Luxuswohnungen zu schaffen, war nicht die Rede. Auch sollten keine Hochhäuser entstehen, sondern die Bebauung dem Umfeld angepasst werden.

Kein Bedarf für mehr Luxus. Jetzt Petition zum Erhalt der East Side Gallery zeichnen!

Die BVV Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg sieht deshalb in dem geplanten Bau der Investoren”Living Bauhaus” weder eine Lösung in der Frage des herrschenden Wohnraummangels, noch einen Mehrgewinn für den Bezirk. Zugleich stellt sich dieser gegen den Bürgerentscheid “Mediaspree versenken” aus dem Jahr 2008. Im Zuge der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik und dem dringend benötigten sozialen Wohnungsbau steht das geplante Objekt im Widerspruch zur Bedeutsamkeit des Grundstücks und den seit den 90er Jahren stark veränderten Bedürfnissen des Bezirks.

Sie unterstützt deshalb die Argumentation der Petitions-Initiatoren und ruft hiermit zur Unterstützung durch Zeichnung der Petition auf.

Update am 6. März

Ja, es ist gibt eine beeindruckende Stärke der Protestszene, darunter viele Piraten, in Berlin: Nach der erfolgreichen spontanen Demo am vergangenen Sonntag gegen den Versatz einzelner Mauerabschnitte mit über 7000 Demonstranten und viel internationalem Medienwirbel hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für eine “schonende Lösung” des Problems eingesetzt. Denkbar wäre für Wowereit eine Änderung der Zuwegung für die Bauprojekte, indirekt ließ er auch den Bau der Brommy-Brücke offen (“der Bezirk entscheidet”), um die es jahrelang Streit zwischen Senat und Bezirk gab (Brücke nur für Fahrräder/Fußgänger oder auch für Autos).

Allerdings stellt der Regierende Bürgermeister weiterhin nicht die Bebauung mit Luxuswohnungen sowie Büros in Frage. Ein vorgeschlagener Grundstückstausch wird seit Jahren von Finanzsenator Nußbaum abgelehnt, auch Wowereit bekräftigte sein Nein zum Tausch. Damit ignorieren Teile der führenden Sozialdemokraten die Mauer-Rettungspetition, die bereits über 70 000 Unterschriften gesammelt hat, darunter auch prominente Grüne und SPD-Mitglieder.

Klar sollte allen Beteiligten sein, das es natürlich auch um verschiedene Lobbygruppen geht. Investoren für Luxuswohnungen, eine Strandbar, die ganz einfach einen Durchbruch der Mauer für ihre Gäste bekam, Aktivisten und nicht zuletzt die vertrackte Siituation zum Gesamt-Projekt “Mediaspree”, welches von Bezirksbürgermeister Schulz und den Grünen mitentschieden wurde, von dem er und seine Partei sich ohne klare Linie zum Teil distanzieren.

Neben der Unterstützung der Petition hat sich der Berliner Landesvorstand der Piraten mit einem Umlaufbeschluss klar für den Erhalt der EastSideGallery positioniert.

Von Michael Melter/ingwerbaer1

Ein Kommentar

  1. 1

    gut gebrüllt löwe, auf der sonnenscheindemo vom sonntag sind meiner meinung nur wenige wichtige aspekte zum ausdruck gekommen.
    es scheint noch eine minderheit in fh zu existieren, die sich für die belange ihres stadtbezirkes einsetzen, aber die tendenz geht dahin in ihren luxusquatieren zu sitzen und sich über die demonstranten zu beschweren. und schlimmer noch, den neuen zugezogenen friedrichshainern fehlt nicht nur patriotismus, sondern joko und co und irgendwelche b-promis stehen mit arroganz über menschen die etwas in ihrer umgebung bewegen wollen,
    meine gedanken zu den redebeiträgen eurer vertreter:
    also der kampfesgeist war ja wunderschön in der empörung zu spüren, aber liebe piratenpartei ihr sitzt doch mit spd und cdu und den grünen zusammen im höchsten gremium dieser stadt, und konntet sehen was in unserer stadt passiert, also warum die plötzliche empörung, ich vermisse euch sehr beim thema des ausverkaufes unserer stadt thema gentrifizierung, warum erzählt denn niemand den berlinern, dass auch noch ein hotelbau an der east side gallery geplant ist und somit der kleine luxus tower dann ur plötzlich eine untergeordnete rolle spielen wird. und was kommt dann? möchten dann die herrschaften so wie am kollwitzplatz dann auch ihre ruhe und verändern alte traditionen(wochenmarkt) bzw dann an der east side den oststrand oder vieleicht brauchen sie ja dann riesenparkplätze. und anstatt sich da zu integrieren, wo sie gerade eben noch eine luxusimmobilie erstanden haben, verändern diese abnormen persönlichkeiten unseren stadtbezirk auf unschöne radikale art und weise und die stadt braucht geld und stimmt jeglichen veränderungen zu. und genau dass das nicht passiert, hoffe ich auf die wachheit der piraten im berliner landtag, um nicht dann zu brüllen wenn das kind schon bereits in den brunnen gefallen ist.

    das ist nur die spitze des eisberges und wer sich zu sehr vom thema lausitzer straße ablenken lässt, verliert den blick für das wesentliche