Die eingereichte Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie der Wasserkonzerne, die Leitung des BER-Untersuchungsausschusses und Anträge, wie der zur Verteidigung der Netzneutralität, sind nur einige gute Beispiele für unsere positive Wirkung in der Landespolitik. Wir werden gehört und wollen natürlich auch im Bundestag mitreden. Mitbestimmung und Transparenz sind für uns keine Schlagworte, sondern Werte.

Transparenz bedeutet aber manchmal auch, dass diese Offenheit gegen einen selbst verwendet wird. Tatsachen durch anonyme Hinweise zu verfälschen und dadurch einen normalen Einstellungsvorgang öffentlich zu skandalisieren, hat nichts mit Whistleblowing zu tun und ist inakzeptabel. Wir lehnen eine derartige Meinungsmache ab.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin.
Gerhard Anger (Vorsitzender)
Benjamin Meyer (stellvertretender Vorsitzender)
Gordon Thomas (Schatzmeister)
Stephan Bliedung (Beisitzer)
Manuel Schneider (Beisitzer)
Frank Thiesen (Beisitzer)

23 Kommentare

  1. 1

    Worum geht es?

    Verdammt, ich habe SCHON WIEDER ein Gate verpasst!

  2. 2

    Was soll der Schrott? Ihr seid weder die Fraktion noch irgend ein urteilendes Gericht. Gleichzeitig stellt ihr euch einseitig hinter eine Behauptung auf einer skandalisierenden Pressekonferenz, wo einfach Dinge behauptet wurden. Ohne Beweise!

    Eine Pressekonferenz, wo über eine MdA und ihre Mitarbeiterin gesprochen wurde, ohne dass sie zuvor informiert wurde. Weder vom Fraktionsvorstand, noch von der Pressestelle der Fraktion. Wer sitzt dort nochmal? Wie war das mit den Machtspielen? Wie war das mit den informellen Machtstrukturen?

    Stattdessen hieß es dort: Nur 4-5 Leute wussten von allem, aber wir 3 waren es nicht. Bleiben noch Mutter+Tochter und eine erwähnte MdA. Öffentliche Anschuldigungen ohne Belege? Öffentliche Anschuldigungen ohne Informationen der Betroffenen? Hallo! Aufwachen LaVoBe! Das SIND Machtspiele!

    Und ihr mitten drin. Guten Morgen!

    Und jetzt zieht ihr den Fraktionsstreit in die Partei. Wie dusselig kann man eigentlich sein?

    DANKE dass ihr jetzt auch die Arbeit der Aktiven vor Ort kaputt macht. Das hat ja noch gefehlt.
    #notmylavo

    (Stattdessen wäre es klüger, endlich euren Job zu machen. Die Sitzungen sind nicht beschlussfähig, uns fehlen Spenden aber die Spender aus 2012 haben noch immer keine Spendenbestätigung (Mai->Steuererklärung!), vom Wahlkampf auch nichts zu sehen/hören, …)

  3. 3

    es geht darum, dass Christopher Lauer einen Fraktionskollegen rauswerfen will, welcher der Presse erzählt haben soll, dass Christopher Lauer Familiäre Beziehungen mit einigen der Fraktionsmitarbeiterinnen unterhält.

  4. 4
  5. 5
    Björn Glienke

    Wie kann man nur ohne weitergehende Fakten von allen Seiten so etwas veröffentlichen?

    So viele Unterstellungen, die direkt Betroffenen/Beteiligten nicht informiert aber das taucht nirgends auf. Aber keine „Machtspielchen“. Oh oh.

    Einfach nur enttäuscht…

    BTW an alle Bundestagskandidaten unter diesem Schreiben mal als Grundlage: Eine Fraktion ist eine Fraktion. Eine Partei ist eine Partei.

  6. 6

    […] hitzig debattiert. Im Blog des Landesverbandes distanziert man sich unter der Überschrift “Intrigen, Machtspielchen, Meinungsmache – bitte nicht mit uns!“ von den angeblichen verfälschenden anonymen […]

  7. 7
    nichtdiebohne

    Herr Lauer unterhält familiäre Beziehungen!? Dieser Strolch!

  8. 8

    Aus falsch verstandener Loyalität macht ihr mit dieser Pressemitteilung nicht nur die Fraktion sondern gleich die gesamte Partei lächerlich. FAIL!

  9. 9

    […] veröffentlichte einen kritischen Fragenkatalog an die Fraktionsführung. Auch der Landesvorstand schaltete sich ein und verteidigte Lauer gegen mutmaßliche Verräter. “Tatsachen durch anonyme Hinweise zu […]

  10. 10

    Glückwunsch. Dem „Machtspiel“ ist der Autor dieses Posts voll auf dem Leim gegangen. -.- LV auch gleich noch mit lächerlich gemacht…

  11. 11
    trollfresser

    Das mit der Teilung zwischen Partei und Fraktion hat der Landesvorstand in Berlin nicht verstanden.

    Naja, Merkbefreit sind sie schon lange.

  12. 12

    Was ist es dann, wenn es kein Whistleblowing war?
    Worin besteht in diesem Fall genau die Meinungsmache?
    Was ist so skandalös an einer privaten Beziehung eines MdA mit einer Angestellten einer MdA?
    Und wenn das nicht skandalös ist, was ist an der Veröffentlichung skandalös?
    Was bedeutet eigentlich die Trennung von Fraktion und Partei für die Piratenpartei?
    Welche Machtspiele werden denn von wem gespielt?

    Ich warte auf Antworten.
    Gerne auch öffentlich.
    Das Interesse für das Privatleben eines MdA hält sich in Grenzen.
    Interessant dürfte aber für viele sein, wie sich diejenigen verhalten, die angeben, die Werte, wie Transparenz, zu leben, wenn sich die geforderte Transparenz auch gegen eigene Machtinhaber richtet…
    Es ist Wahlkampfzeit.
    Und nichts wiegt schwerer als Authenzität.

  13. 13

    Da steht Transparenz ist gut, so lange sie nicht gegen einen selbst verwendet wird.

    Merkt ihr selber oder …
    ach nee, merkt ihr nicht )m
    sonst hättet ihr den Text ja so nicht veröffentlicht 😀

    *chrk* chrk*chrk*

  14. 14

    Langsam wächst in mir das Mitleid, wie auf eine Peinlichkeit gleich die nächste folgt, merkbefreite Fraktionsmitglied mit Korpsgeist aus dem vergangenen Jahrhundert stellen sich nicht etwa der Sache, sondern nehmen den in Schutz, der am allermeisten kritisiert werden muss – und der sich mit seinem Verhalten gleich so disqualifiziert, dass er für die nächste Fraktionsvorsitzwahl ausfällt. Aber nein, den Piraten ist nichts zu peinlich. Mal ehrlich: Ist das alles noch ernst gemeint?

  15. 15

    moin
    bitte stellungnahme auf eurer page zu aktuellen pressemeldungen.
    was ist bei euch los? – vertternwirtschaft?/spaltung der partei?

    es wäre doch schön, wenn sich die piraten zeitnah im inet zu wort melden würden.
    ua zu aktuellen themen.
    insb wenn sie selbst thema sind – und auch mal zu themen.
    aber selbstzerlegung hat vorrang.

    klärt was zu klären ist – ob nun intern oder öffentlich. aber klärt bitte die sachverhalte auf.
    sachlich – also ohne beleidigungen.
    indem sich die piraten ggseitig beleidigen, diskutieren oder klären die gar nichts.
    bärlin heisst es in der presse, wäre leutturm der piraten, weil sie da als erstes in ein landesparlament einzogen.
    die medien sollten sich mal die pages der landesverbände ansehen, von der bundesseite kaum zu reden. wenn da was politisches steht, dann zu randthemen, die kaum jemanden interessieren – ich ausnahme – oder garnichts.
    es gibt massig landtagsabgeordne der piraten partei – und mensch sollte froh sein, nichts von ihnen zu hören. sind sie doch anerkannter weise schwach in der parlamentarischen arbeit.
    vom saarland oder shw ist nichts zu hören – aus nrw neben geplatzen kondomen zum frühstück bloss inflationärer gebrauch von fäkalwörtern innerhalb der fraktion.
    vor lauter ggseitiger beschimpfungen kommen die nicht zu parlamentarischer arbeit.

    und irgendwo dazwischen fällt martin dehlius aus der rolle – der arbeitet, macht seinen job, sorgt für gute schlagzeilen.

    parlamentsabgeordnete sind vertreter des volkes, also unsere vertreter.
    bis auf dehlius scheint jeder abgeordnete, der seitens der landesliste der piraten zu diäten & übriges gewählt wurde, allein sich selbst zu vertreten.

    so klappt dass nicht bundesweit mit 5 %.

    so doof ist der wähler nicht!

    also sprach zarathustra

  16. 16
    MeinVorstand?

    Ihr gebt echt ein trauriges Bild ab! Da stehen jetzt 6 von 7 Vorständlern unter einem Text, der einen Sachverhalt bewertet, den Ihr offensichtlich nicht einschätzen konntet. Wie auch, von dem was in der Fraktion abgeht wisst ihr so gut wie nichts, genau wie große Teile der Basis. Aber der Lauer hat das wieder mal schlau hin bekommen. Krawall machen, die Partei und die Fraktion an die Wand fahren und dann den Effekt mitnehmen, dass in so einer schwierigen Situation natürlich erstmal die Reihen geschlossen werden müssen.

    Habt Ihr mal mit den anderen Fraktionären gesprochen? Und wer definiert hier Whistleblowing? Ist es nicht würdig aufgedeckt zu werden, dass hier ein Pirat seiner „Schwiegermutter“ eine Beförderung organisiert und der Fraktionsvorstand das vor den anderen Fraktionären geheim hält.

    Allen die wissentlich unter dem Text stehen sage ich, fail, fail, fail!

  17. 17

    Kennt jemand eine Partei, in der man sich noch politisch engagieren kann? Vorzugsweise Lokalpolitik.
    Ich habe von diesem KINDERGARTEN hier die Schnauze gestrichen voll. Egal was man macht, alles wird von irgendwelchen egomanischen Deppen torpediert, für die es das Wichtigste ist, im Mittelpunkt zu stehen.

  18. 18

    Ich bin nach wie vor fasziniert von den Piraten, seit Ihr angetreten seid, um Klüngel und Intransparenz konsequent zu bekämpfen und Freiheitlichkeit modern zu denken.

    Nun steht Ihr vor dem Dilemma, dass eine so große Bewegung, wie ihr sie habt, zu einem Teil Netzwerke, Vertraulichkeit und Selbstbeschränkungen braucht. Andernfalls verschleißen die Mandatsträger oder sie entwickeln eine Überempfindlichkeit, die im Konfliktfall in transparente, sprich öffentliche Kämpfe mündet.

    Das Problem an Netzwerken, Vertraulichkeiten und Selbtbeschränkungen: Sie lassen sich auch als Klüngel, Intransparenzen und Einschränkung von Freiheitlichkeit kritisieren.

    Es kann aber nicht länger die Lösung sein, Netzwerke, Vertraulichkeiten und Selbstbeschränkungen als Prinzipien abzulehnen.

    Mein Vorschlag:

    1. Akzeptiert diese drei Punkte als notwendigen Teil der Selbstorganisation einer Bewegung.

    2. Definiert Gestaltungsräume, in denen die momentanen Verantwortlichen die Freiheit haben, Netzwerke zu bauen, vertraulich zu sein und festzulegen, wann alle sich selbst zu beschränken haben.

    3. Legt Verfahren fest, die die Kehrseiten Klüngel, Intransparenz und Beschränkung von Freiheit zurückdrängen, ohne die positiven Effekte Netzwerk, Vertraulichkeit und Selbstbeschränkung zu eliminieren. Z.B. Rotation bei kurzen Mandatsperioden, vertrauliche Untersuchungsausschüsse u.ä.

    4. Vertretet selbst dann geschlossen die Richtigkeit der Prinzipien, wenn sie gegen Eure eigene Meinung „arbeiten“.

    5. Vertraut diesem von Euch zu schaffendem Verfahren, dass es das Beste aus der Partei herausholt und andere von der Geschlossenheit überzeugt und stellt es nur ab und an anstatt ständig in Frage.

    Ich drücke Euch die Daumen für Euren weiteren Weg.

    (Vom Smartphone aus gesendet, sorry für evtl. Stil- und Rechtschreibfehler)

  19. 19

    Kleine Korrektur zu Punkt 2:

    2. Definiert Gestaltungsräume, wann alle sich selbst zu beschränken haben, und legt Gestaltungsräume fest, in denen die momentanen Verantwortlichen die Freiheit haben, Netzwerke zu bauen und vertraulich zu sein.

  20. 20

    Vor nicht allzu langer Zeit hat die Mainstream-Presse alles getan euch klein zu machen und zu diskreditieren. Ihr scheint entschlossen der Presse den Job abzunehmen. Schade.

  21. 21

    Ja das ist mein Vorstand und ich danke für eine Positionierung gegen Intrigen und Meinungsmache, es geht nämlich keinesfalls darum hier Menschen gegeneinander auszuspielen oder Machtkämpfe zu unterstützen oder ihnen zuzuschauen, egal ob Basis, Vorstand oder Fraktion, die Piratenpartei wirkt und ist wichtig.

    Gerade Kritiker innerhalb unserer Partei sind oft sehr schnell mit misanthropischen Unterstellungen bei der Hand; weil wir selten Kenntnis über die gesamte Motivationslage der Agierenden haben, neigen wir aufgrund dieses Fragezeichens vorschnell zu Unterstellungen die verachtenswerte Motive in den Vordergrund rücken, „wahrscheinlich hatte er was zu verheimlichen, wahrscheinlich hat er es nötig sich zur Geltung zubringen, weil er sich minderwertig fühlt..“etc. pp.

    Mein Appell an alle kritischen Piraten lautet, überprüft in einem Gedankenexperiment, ob Ihr Eure misanthropischen (abwertenden) Unterstellungen in eine gerade eben noch plausible philantropische Unterstellung verwandeln könnt.
    Also unterstellt den zu kritisierenden Protagonisten bitte künftig die bestmöglichen Motive, geht davon aus, dass jedem fragwürdigen Verhalten eine innerliche Befindlichkeit zugrunde liegt, die menschlich nachvollziehbar und ehrenwert ist. “ wahrscheinlich schweigt er, weil er ein guter Arbeitgeber ist und seiner Fürsorgepflicht nachkommt…
    wahrscheinlich liegt ihm ein gutes Miteinander auf Augenhöhe besonders am Herzen, sodass er nicht bereit ist gute Miene zum bösen Spiel zu machen, er ist authentisch und es ist ihm ein Gräuel nach außen lieb und nett zu erscheinen, wenn ihm innerlich nicht lieb und nett zumute ist…etc. pp.

    Doch besser noch. liebe kritischen Piraten, versucht die Unterstellungen ganz sein zu lassen, und wenn nicht sämtliche persönlichen, intimen und privatesten Motive und Empfindlichkeiten der Protagonisten offen nachvollziehbar zu Tage treten, dann gesteht auch den Amts- und Mandatsträgern noch so etwas wie Privatsphäre zu, denn dies ist menschlich und für mich als Piraten auch mehr als schützenswert.

    Übrigens, ich traue der Fraktion zu, dass sie sich offen und vertrauensvoll ausspricht und zusammenrauft, denn, dies ist wohl allen bewusst, sie wird dringend gebraucht.

    Ich wünsche einen tollen Wahlkampf, und einen heißen Sommer, in dem die Debatten, auch innerparteilich, nicht verstummen aber das Klima für ein einen offenen und vertrauensvollen Austausch mit gegenseitiger Unterstützung und Menschlichkeit wächst.

  22. 22

    Lieber LaVo,

    ich hätte es gut gefunden, wenn Ihr vor der Veröffentlichung eines solchen Textes einen Umlaufbeschluss dazu gemacht hättet.

    An den bekannten Tatsachen zu den Vorgängen in der Piratenfraktion ist m.E. nichts auszusetzen, außer dass es vernünftig gewesen wäre, die Beförderung von Chris Linke zur Leiterin der Pressestelle durch den Fraktionsvorstand bei Enthaltung des Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer zu beschließen (ob dies so war ist mir nicht bekannt) und Susanne Graf in die Vorbereitung der Pressekonferenz vom 17. Mai einzubeziehen.

    Abgesehen davon teile ich die Meinung einiger voriger Kommentatoren, dass sich der Landesvorstand der Partei zu den Vorgängen um die Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht in dieser Form äußern muss und sollte.

    Grüße
    Etienne

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