Einladung zur Gebietsversammlung Mitte GVM141

Foto: Ruub O

Am Sonntag, dem 30.03.2014 findet im Cafe im Haus der Jugend[1] die erste Gebietsversammlung der Mittepiraten im Jahr 2014 statt (#GVM141). Themen werden unter anderem der Europawahlkampf, Volksentscheid Tempelhofer Feld 100 % und das Bezirks Liquid Feedback sein.

Wann: 30.03.2014 ab 15:30 Uhr bis 18 Uhr(Akkreditierung ab 15 Uhr)
Wo: Cafe im Haus der […]

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Verbindliche Beteiligungsverfahren bei Gestaltung des Spreeparks/ Keine neue Investitionsruine mitten in Berlin!

CC BY-NC-SA Mario Sixtus

Zum Rückkauf des Spreeparks durch das Land Berlin erklärt Christopher
Lauer, Landesvorsitzender der Berliner Piratenpartei:

„Die vom Land Berlin zurückgekaufte Freifläche muss den Berlinerinnen
und Berlinern so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden.

Was die Zukünftige Nutzung des Areals angeht, so sind Senat und Bezirk
aufgefordert, ein verbindliches, mehrstufiges Beteiligungskonzept
durchzuführen, […]

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Umbenennung der Mühlenstraße in “Am Todesstreifen”

28 Jahre lang verlief durch Deutschland eine Grenze, bei der zwei Systeme aufeinander stießen, die unterschiedlicher kaum hätten sein können. Heute steht an dieser Stelle eine bunte Mauer, auf der Künstler entweder ihre Freude über die überwundene Teilung der Stadt zum Ausdruck bringen, oder ein Stück weit ihre eigene Geschichte verarbeitet haben.

Doch ist die […]

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Zwischenstand der Bezirks Spendenkampagne für einen aktiven Europawahlkampf

Aktuelle Bezirksspendenkampagne für den Europawahlkampf ist noch nicht ausgeschöpft. Stärke Deinen Bezirk auch finanziell!

Ein guter Wahlkampf kostet viel Geld. Das Landesbudget ist mit Plakaten, Flyermaterial und Veranstaltungen ausgeschöpft.

Daher sind die Bezirke aufgefordert, entsprechend ihrer Einschätzung weiteres Material, wie Streumaterialien, aus ihrem Bezirksbudget zu finanzieren.

Deshalb startete mit dem 16. Februar eine neue Spendenkampagne […]

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LaVoBe – Ready, Set, GO!

Photo: Ben de Biel

Nach etwa zwei Wochen diskutieren und an Formulierungen basteln, hat der neue Vorstand nun eine neue Geschäftsordnung, welche den Rahmen für unsere Arbeit bildet und uns endlich voll handlungsfähig macht. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und euch kurz die Neuerungen vorstellen, die uns als Vorstand, aber auch euch als Interessierte, Beauftragte oder Antragssteller, die Arbeit […]

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Kick-Off: SMV-Hackathon

Machen wir das mit der ständigen Mitgliederversammlung!

Am Freitag, den 28.03.2014, wird ab 18.00 Uhr in der G14, dem Bezirksbüro der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg, Grünberger Straße 14 10243 Berlin, ein Hackathon stattfinden um die SMV zu bauen. Samstag wird vermutlich ab 11.00 Uhr weiter gebaut und bei Bedarf nutzen wir auch den Sonntag noch.

Interessierte […]

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Gesamt-Europäische Piratenpartei gründet sich in Brüssel & wir sind mit dabei

Piraten aus ganz Europa treffen sich Heute, am Freitag dem 21. März 2014, zur offiziellen Gründungsversammlung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel. Der Plan, eine gemeinsame europaweite Partei zu gründen, besteht seit 2012. Auf dem Parteitag in Bremen im Dezember vergangenen Jahres haben die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Deutschland bereits dem gemeinsamen Europawahlprogramm der Europäischen Piratenparteien […]

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Minority-Report, KfZ-Überwachung und Auslandseinsätze – Berlins Weg zu einem Überwachungsland?

Berlins Innensenator Henkel kündigte diese Woche an, zukünftig die Grundrechte in der Hauptstadt weiter abzubauen und die Freiheit der Menschen hier weiter einschränken zu wollen. Ist es bisher schon möglich, Menschen in Minority-Report-Manier auf Verdacht und ohne eine Straftat begangen zu haben für 2 Tage einzusperren, will der CDU-Senator zusammen mit dem Koalitionspartner SPD die […]

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Bahncard 100

CC BY-NC-ND josef.stuefer

Bereits kurz nach unserer Wahl in den Vorstand erreichte uns ein Einzelantrag zur finanziellen Beteiligung am Erwerb einer Bahncard 100 für Anke Domscheidt-Berg. Diesen Präzedenzfall hatten wir abgelehnt, weil sich der Antrag unter andern außerhalb der vorhandenen Reisekostenrichtlinie bewegte. Auch wenn uns bewusst war, dass diese Entscheidung nicht beliebt sein würde.

Sie ebnete dennoch den […]

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Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus wird es in Berlin eine Vielzahl von dezentralen Aktionen gegen Rassismus geben.

Diese Aktionen werden von Parteien, Verwaltungen, Arbeitgeberverbänden, Antirassistischen Initiativen und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unterstützt und sollen in Eigenregie auf unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt werden.

Die Berliner Pirat*innen beteiligen sich nicht nur finanziell an […]

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