Die große Heuchelei: Bürgerbeteiligung und der Bundesverkehrswegeplan

Am 16.3.2016 wurde der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht. Insgesamt 264,5 Milliarden Euro werden hier für die kommenden 15 Jahre für den Infrastrukturerhalt verplant. Eine noch nie dagewesene Rekordsumme [1].

Etwa 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau wurden geprüft, in Dringlichkeitskategorien eingeordnet und im Projektinformationssystem PRINS dargestellt. Bundesminister Alexander Dobrindt rühmt sich, […]

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Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan

Die PIRATEN Berlin rufen am 31.3. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin, Bruno Kramm:

„In den letzten Jahren hat Ministerpräsident Erdogan die Türkei […]

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Fahrradfreundliches Berlin – PIRATEN rufen zur Unterstützung des „Volksentscheid Fahrrad“ auf

Der Volksentscheid der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ steht für ein besseres Miteinander aller im Straßenverkehr. In zehn formulierten Zielen setzt sich die Initiative für angemessene Verkehrsflächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr ein und steht für ein attraktives Berlin und bessere Lebensqualität.

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei unterstützt gemeinsam mit verschiedenen Interessengruppen durch aktive […]

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Ostermärsche für den Frieden

Die PIRATEN Berlin schließen sich den bundesweiten Ostermärschen für Frieden an und rufen ihre Mitglieder zu zahlreicher Beteiligung auf. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:

Die Ostermärsche in Zeiten der waffenklirrenden, atomaren Aufrüstung zwischen Ost und West der 80er waren der Auftakt für die größten Friedensmärsche Europas und das […]

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Equal Pay Day – Alle Arbeitnehmer sind gleich, aber viele Männer sind immer noch gleicher

Am Samstg, 19.03.2016 ist Tag der Lohngleichheit (Equal Pay Day) – der Tag, der auf die noch immer große Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinweisen soll. Er markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rechnerisch im Vergleich zu Männern „umsonst“ arbeiten, auch wenn dies laut Statistischem Bundesamt sogar der 21.03 sein müßte. [1] […]

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Refugees Welcome – Kein Mensch ist illegal!

Wir sind bestürzt festzustellen, dass nach den drei Landtagswahlen die unmenschliche Debatte um Obergrenzen, menschliche Kapazitäten und Asylkonditionen sogar im linken Spektrum angekommen ist. Auch wenn ein Viertel unserer Mitmenschen unmenschliche Forderungen wie jene der AfD unterstützen würde, werden diese dadurch nicht akzeptabel. Ganz im Gegenteil, die AfD ist nicht nur der ideologische Brandstifter unzähliger […]

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Globaler Aktionstag gegen Rassismus

Am 20. März 2016 um 12.00 Uhr am Platz der Luftbrücke findet zum globalen Aktionstag gegen Rassismus der Carnival Al-Lajiìn_Al-Lajiàat statt.

Ins Leben gerufen wurde der Carnival vom selbstorganisierten Theaterkollektiv
Refugee Club Impulse RCI.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin ruft zur Teilnahme an dieser wichtigen Aktion auf.

Wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen zeigen, […]

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Mitte macht sich für den Wahlkampf start klar

toy robots lined up outside childs bedroom

Die Mittepiraten[1] führten am 6. März ihre Aufstellungsversammlung zur Wahl der Direktkandidierenden der Wahlkreise in Mitte für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im September 2016 durch. Alle 7 Wahlkreise konnten besetzt und eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 8 Kandidierenden gewählt werden.

Aktuell haben die PIRATEN in Mitte vier Sitze in der […]

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Jeder Tag ist ein Frauentag

Der Weltfrauentag wird am 8. März begangen. Entstanden aus dem Kampf um das Frauenwahlrecht, geht es auch heute noch immer um die vollständige Gleichberechtigung. Auch wenn in den letzten Jahrzehnten hier große Fortschritte gemacht wurden, sind wir noch lange nicht am Ziel.

Noch immer werden Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Nach Angaben des […]

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„Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ am 12. März

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und dem Türkischen Bund bekennt sich zu einem weltoffenen und toleranten Berlin und ruft zu einer Gegenkundgebung zu einem nationalistischen Aufmarsch auf.
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans, […]

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