Die Piratenpartei Berlin unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und ruft alle Bürger dazu auf sich dieser Klage anzuschließen!
Vorratsdatenspeicherung, nein Danke!
Die Piratenpartei Berlin demonstriert am Freitag, den 6.11.2015 von 8:30 Uhr bis 09:30 Uhr gegen das Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. [1]
Treffpunkt ist vor dem Eingang des Bundesrats in der Leipziger Straße 3-4 in Berlin.
Der Protest richtet sich dagegen, dass trotz wiederholter Feststellung des Verstoßes gegen das Grundrecht jedes einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung [2] die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.
Macht mit! Klagt mit!
Nicht nur die Piratenpartei Berlin, sondern auch der Bundesverband der Piratenpartei, verschiedene weitere Landesverbände und einzelne Piraten sowie Organisationen wie Digitalcourage & andere Institutionen wollen eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Am einfachsten könnt ihr euch der kostenfreien Klage über die Seite des Vereins Digitalcourage e.V. anschließen [6], welcher sich bereits seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter einsetzt.
Vorratsdatenspeicherung (VDS) interessiert Sie nicht? Sind Sie sicher? [5]
Jedes Jahr demonstrieren die Piraten gemeinsam mit tausenden anderen Personen verschiedener Organisationen auf der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ und auf weiteren Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung [7].
Letzten Monat beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie war zunächst 2007 eingeführt und 2010 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Damals bereits sind die PIRATEN vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und auch dieses Mal ist die entsprechende Klage in Vorbereitung.
Die Piraten argumentieren seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie die gewünschten Ergebnisse – mehr Sicherheit – nicht bieten kann. [1] Sie hat eher einen Staubsaugereffekt: alles in eine Tüte, sprich, sämtliches Kommunikationsverhalten aller Bürger, verdächtiger wie unverdächtiger, wird gespeichert und gesammelt. Dieser Vorgang ist noch nicht gleichbedeutend mit Überwachung, aber die Datensammlung als solche ermöglicht erst eine Überwachung. [5]
Der Themenbeauftragte der Piratenpartei Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein äußert sich hierzu „Das institutionalisierte Misstrauen gegenüber uns Bürgern gefährdet die Grundlage und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte gegründet sind.“ [3]
Die zahllosen Proteste über die Jahre sind nicht wirkungslos geblieben und wir gehen davon aus, dass sich der Bundesrat durch neue Verfassungsbeschwerden und Demonstrationen dazu bringen lässt, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben und somit eine erneute Abstimmung im Bundestag erzwingt.
„Lasst uns den Traum einer Gesellschaft träumen, die frei ist von Massenüberwachung und Angst.“ [3]
Quellen:
[1] Initiator & Anmelder der Demonstration ist der Blog Freiheitsfoo des Hannoveraners Michael Ebeling vom AK Vorrat
[2] Grundrecht: Informationelle Selbstbestimmung
[3] Patrick Breyer
[4] Wir unterstützen die Klage gegen VDS
[5] VDS-interessiert Sie nicht.
[6] Klage unterstützen!
[7] https://freiheitstattangst.de/blog/
Notizen / Links:
Die Piraten argumentieren seit ihrer Gründung gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie die gewünschten Ergebnisse – mehr Sicherheit – nicht bieten kann. [1] Sie hat eher einen Staubsaugereffekt: alles in eine Tüte, sprich, sämtliches Kommunikationsverhalten aller Bürger, verdächtiger wie unverdächtiger, wird gespeichert und gesammelt. Dieser Vorgang ist noch nicht gleichbedeutend mit Überwachung, aber die Datensammlung als solches ermöglicht erst eine Überwachung. [5]
https://lavobe.piratenpad.de/umlauf-VDSVerfassungsklage
LaVo-UB abwarten.
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-10-18/01
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Logos/Linksammlung#Vorratsdatenspeicherung