So seltsam diese Forderung klingen mag, aber aktuell soll ein Gesetz verabschiedet werden, das genau diese Möglichkeiten zulässt. Wegen einer Ordnungswidrigkeit sollen Behörden das Recht bekommen, bei den Dienstanbietern für Telefon, E-Mail, etc. nach den so genannten Bestandsdaten nachzufragen. Dazu gehören neben der PIN auch Daten wie Name, Adresse oder Klartext-Passwörter. Und das nicht bei Straftaten, sondern schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, also unter anderem etwas zu schnelles Fahren, Falschparken, „unnützes Hin- und Herfahren“ auf öffentlichen Straßen, Musik zu laut auf der Geburtstagsfeier oder den Hund nicht richtig angeleint.

Der (theoretisch) vorhandene Richtervorbehalt, bei dem dieser einer Erhebung dieser Daten ausdrücklich zuvor zustimmen muss, braucht dann nicht angewendet werden, wenn die handelnde Behörde oder die ausführende Person (Polizist*in, Ordnungsamtmitarbeiter*in,…) eine „Gefahr im Verzug“ sieht. Und wer prüft, ob sich gerade eine Gefahr andeutet? Die ausführende Behörde selbst…

Dieser Eingriff in unsere Grundrechte und Privatsphäre wurde durch CSU, CDU, SPD und FDP am 21.03.2013 im Bundestag beschlossen. Am 18.04.2013 erfolgt die Beratung im Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates, der wahrscheinlich Anfang Mai darüber abstimmen wird.

Um zu zeigen, dass der Zugriff auf heute grundlegende Daten und Dienste nicht hingenommen wird, findet am Sonntag, den 14.04.2013 in Berlin eine Demonstration gegen diese neuen Überwachungsregelungen statt. Die Route startet am Hansaplatz um 14 Uhr, führt dann am Innenministerium vorbei und endet mit Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt. Auch in vielen anderen Städten in Deutschland finden ähnliche Demonstrationen statt, weitere Infos gibt es bei bei Facebook oder im Wiki.

Diese Proteste gegen das Gesetz von CSU, CDU, SPD und FDP werden getragen von einem Bündnis aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Piratenpartei, der grünen Jugend, digitalcourage e.V. (zuvor FoeBuD e.V.) und weiteren Organisationen.

Bitte beteiligt euch, wenn ihr nicht zukünftig der oben genannten Forderung nachkommen wollt bzw. dies müsst oder es einfach hinter eurem Rücken passieren soll.

Route der Demo am 14.4.13

Zweites Paar Augen: Gero