Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man hätte verstanden. Doch wie bereits in der Vergangenheit ist dieses nur ein weiteres Kapitel von leeren Versprechungen einer intransparenten und lobbykratischen Freihandelsagenda, die darauf zielt, die Verhandlungen weiterhin ungestört hinter verschlossenen Türen zu halten.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl in das Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm:
„Auch weiterhin geht es bei TTIP um eine maximale Gewinnoptimierung durch den Abbau von Verbraucherschutz, das Aushöhlen der Daseinsfürsorge und den Abbau von demokratischer Beteiligung. Im Vakuum transnationaler Räume gibt es bis heute keine demokratische Beteiligung an Entscheidungen. Die Menschen innerhalb der nationalen Grenzen können im Gegensatz zu transnationalen Konzernen keinerlei Einfluss nehmen. Konzerne deren Geschäftsmodelle wesentlich von der Senkung demokratischer Standards partizipieren abhängen, betonieren mit TTIP ihre neoliberale Vorstellung einer Weltordnung. Einer Weltordnung, in denen der Mensch und seine demokratische Beteiligung stören und die kapitalistische, sich dem Gemeinwesen verschliessende Werteordnung eines hemmungslosen Wachstums auf dem Rücken der Menschen, seinen Gesellschaften und der Natur einzige Maxime ist. Die jetzt eröffneten Lesesääle sind nichts weiter als ein Placebo, denn ausser Parlamentariern haben weder Nichtregierungsorganisationen noch individuelle Kritiker und andere Experten des Freihandelsabkommens Zugang. Die Regelung, keine Smartphones, Computer, Diktiergeräte und Photoaparate zuzulassen und statt dessen nur Papier und Stift in kurzen Schnupperstunden auszuhändigen, ist ein Zeugnis offenen Misstrauens und ein Schlag ins Gesict der Menschen in den USA und Europa. Auch nach vielen Jahren des zivilgesellschaftlichen Protestes bleibt TTIP die größte Bedrohung für uns alle. Auch 2016 bleibt uns nur der Protest auf der Strasse.“
http://www.youtube.com/watch?v=1Nr8VccfSyY