Der Antrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, eine wissenschaftlich begleitete kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten im Bezirk zu ermöglichen, wurde jetzt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Gestellt wurde dieser Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der BVV von 2013. [1]
Oliver Waack, suchtpolitischer Beauftragter der Piraten Berlin, hierzu:
Parteipolitische Erwägungen sowie haufenweise Beruhigungspillen für die Konservativen machten aus dem guten Ansatz einen Antrag voller Vorschriften und Überwachung. Begründet wurde das mit dem Argument, die Menschen wollten die Kontrolle, darum sei sie in den Antrag hineingeschrieben worden. Daran haben wir erhebliche Zweifel, denn die Menschen wurden lange systematisch falsch informiert, was Cannabis betrifft.
Cannabis ist nicht gefährlicher als Spinat. Wir fordern daher die sofortige, völlige Freigabe von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel für Erwachsene. In einer dem Tabak ganz ähnlichen Form, mit Jugendschutz, Steuern und Regeln für Herstellung und Handel ohne Registrierung.
Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Berlin, ergänzt:
Die Ablehnung des Antrags zeigt, dass das BtMG nicht nur dafür sorgt, dass der organisierten Kriminalität ihre wichtigste Einnahmequelle erhalten bleibt und Verbraucher_innen- sowie Jugendschutz verunmöglicht werden, es entzieht sich auch jeglicher Evaluation. Eine realitätsnahe und menschenfreundliche Drogenpolitik ist mit diesem Gesetz nicht möglich, es muss dringend komplett gestrichen werden.
Wer mehr über Bemühungen zur Legalisierung von Cannabis, die Formulierung von Anträgen für Modellprojekte, Sucht- und Drogenpolitik oder auch Hanf als Medizin oder wertvolle Nutzpflanze wissen möchte, ist herzlich eingeladen, alle zwei Wochen (15.10 und 29.10.2015 usw.) am Donnerstagabend um 19 Uhr im Keller des Hanfmuseum Berlin vorbeizuschauen und parteiunabhängig mit PIRATEN und anderen Legalisierungsaktivisten über diese und andere Themen zu diskutieren. Das Hanfmuseum findet Ihr in der Straße Mühlendamm 5 in 10178 Berlin. Bitte nicht nach 20 Uhr kommen, da das Museum um 20 Uhr schließt und ihr dann vor verschlossener Tür steht.