Berliner Hochschulen brauchen Demokratieupgrade

Die Berliner PIRATEN unterstützen den Prozess der Neuverteilung der Sitze im Erweiterten Akademischen Senat der TU Berlin. Die Demokratisierung der Universitäten muss voranschreiten. Wir begrüßen es daher sehr, dass der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin dies nun erneut in Angriff nimmt.

Wenn in einem Gremium 30.000 Menschen nur 10 von 61 Stimmen haben, aber […]

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Gemüse frisch und fair vom Acker auf den Teller

Bild CC by Victor Quirós

Infoveranstaltung zur solidarischen Landwirtschaft
Am 2. Mai 2016, 19:30 – 21 Uhr findet im BVV–Saal, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
eine Informationsveranstaltung zum Thema „Solidarische Landwirtschaft in Berlin“ statt.

Hierzu geht es um folgende Fragen:

Wie kann eine zukunftsfähige und faire Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik mitten in Berlin aussehen? Wie können wir auf […]

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Für ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung!

Der Landesvorstand der Piratenpartei und Mitglieder der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen den Aufruf „Wählen ab 16“. Wenn Jugendliche künftig ab 16 Jahren auf Landesebene wählen könnten, wäre das für die Piraten aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern weiterhin ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung, weil grundlegende Bürgerrechte nicht willkürlich beschnitten werden dürfen.
[…]

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Panamapapers: Transparenz für kriminellen Filz und gleichzeitig persönlicher Datenschutz – ein komplexes Wechselspiel

Nachdem nun zum wiederholten Male durch die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) [1] unter dem Stichwort panama papers die Machenschaften von hunderten Prominenten und Firmen, darunter fast alle großen deutschen Banken, aufgedeckt wurden, fordern die PIRATEN in Berlin nun auch den Rücktritt der Politiker, die sich hier strafbar gemacht haben.

Die Kanzlei […]

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Der Mann im gelben Pullunder – zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

Er prägte lange die Politik der Bundesrepublik: Am 31.03.2016 verstarb Hans-Dietrich Genscher, einer der wichtigsten Politiker der Bundesrepublik Deutschland.

Er war zunächst Innenminister, ab 1974 Außenminister, einer der dienstältesten Außenminister der Welt. Sein wichtigstes Kapital: Vertrauensbildende Maßnahmen vor allem zur UdSSR und dem damaligen Außenminister Gromyko Beide nahmen wesentlichen Einfluss auf den Prozess der Konferenz […]

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Equal Pay Day – Alle Arbeitnehmer sind gleich, aber viele Männer sind immer noch gleicher

Am Samstg, 19.03.2016 ist Tag der Lohngleichheit (Equal Pay Day) – der Tag, der auf die noch immer große Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinweisen soll. Er markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rechnerisch im Vergleich zu Männern „umsonst“ arbeiten, auch wenn dies laut Statistischem Bundesamt sogar der 21.03 sein müßte. [1] […]

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Mitte macht sich für den Wahlkampf start klar

toy robots lined up outside childs bedroom

Die Mittepiraten[1] führten am 6. März ihre Aufstellungsversammlung zur Wahl der Direktkandidierenden der Wahlkreise in Mitte für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung Mitte im September 2016 durch. Alle 7 Wahlkreise konnten besetzt und eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 8 Kandidierenden gewählt werden.

Aktuell haben die PIRATEN in Mitte vier Sitze in der […]

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Jeder Tag ist ein Frauentag

Der Weltfrauentag wird am 8. März begangen. Entstanden aus dem Kampf um das Frauenwahlrecht, geht es auch heute noch immer um die vollständige Gleichberechtigung. Auch wenn in den letzten Jahrzehnten hier große Fortschritte gemacht wurden, sind wir noch lange nicht am Ziel.

Noch immer werden Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Nach Angaben des […]

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Senat beschädigt die direkte Demokratie

In der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde das Abstimmungsgesetz mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Opposition geändert [1][2]. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass bei Volksentscheiden bzw. Volksbefragungen der Senat „angemessene öffentliche Mittel“ zur Darstellung seiner Haltung verwenden darf, aber die Initiatoren keine öffentliche finanzielle Unterstützung erhalten werden.

Der Senat zeigt so sehr […]

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Gerwald Claus-Brunner tritt als Beisitzer des Landesvorstands Berlin zurück

Mit Wirkung zum 1.3.2016 ist Gerwald Claus-Brunner (alias Faxe) von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der PIRATEN Berlin zurückgetreten. Wir danken Faxe an dieser Stelle für seine Arbeit im Landesvorstand und wünschen weiterhin viel Erfolg in unserer gemeinsamen Arbeit für piratige Politik.

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Kein Unterlaufen von Tarifverträgen durch Outsourcing im öffentlichen Dienst

Wir PIRATEN verstehen uns nicht nur als Netzpartei, unser Motto lautet: Digital und Sozial, aus diesem Grund unterstützen wir auch den Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei externen Dienstleistungsgesellschaften um faire Bezahlung nach bestehenden Tarifverträgen.

In zähen Verhandlungen haben die Vertretungen der Landesbeschäftigten und das Land Berlin immer wieder um faire Tarifverträge gerungen […]

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TTIP: Placebo Lesesaal

Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man hätte verstanden. Doch wie bereits in der […]

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Auch Marzahn-Hellersdorf schickt Kandidaten ins Rennen

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Die PIRATEN Berlin kürten am Montag den 18.01.2016 im Familienzentrum Buntes Haus weitere Kandidat*innen für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Die PIRATEN in Marzahn-Hellersdorf sind damit der fünfte Bezirk, der eine Liste zur BVV zur Wahl im September 2016 aufgestellt hat. Volker Tanger aus der jetzigen Piraten-Fraktion in MaHe führt die Liste […]

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Vorbereitungen für die Wahlen 2016 in Pankow gestartet

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Der Bezirk Pankow[1] setzte als fünfter Bezirk die Reihe der Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 fort. Es wurden alle 9 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 9 Kandidierenden gewählt.

Aktuell verfügen die PIRATEN in Pankow über sechs Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung […]

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Nachgereicht: Nummer 3: AV Spandau: checked

Kurz vor Weihnachten setzten als drittes die PIRATEN in Spandau[1] die Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 fort. Es wurden alle 5 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 8 Kandidierenden gewählt.

Aktuell verfügen die PIRATEN in Spandau über drei Sitze in der […]

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Hilfe zur Selbsthilfe für Geflüchtete

Der freie Zugang zum Internet ist in Erstaufnahmestellen und anderen Unterbringungseinrichtungen bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Geflüchtete geben einen großen Teil ihrer finanziellen Mittel für einen Internetzugang aus. Die Piratenpartei Berlin ruft dazu auf, die Initiative „Support Refugees Emancipation“ [1] zur Versorgung von Geflüchteten mit einem kostenfreien Internetzugang durch Werbung, Sachmittel, finanziell oder durch eigene […]

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Werkstatt zu einer gemeinsamen Spendenkampagne am 18.11.2015, 18 Uhr in der P9a

Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen.

Im Jahr 2016 möchten wir gerne an die Erfolge des Wahljahres […]

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Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung in den Rathäusern

PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.

In neun […]

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Lesen gegen Überwachung

Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]

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Freiheit ist Netzneutralität!

Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]

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Gerechter Welthandel – STOP TTIP und CETA!

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift[1] gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geleistet. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über TTIP sowie CETA. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Die PIRATEN rufen […]

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EuGH stellt fest: Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, […]

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PiratenBerlin wählen neuen Landesvorstand und bestätigen bisherigen 1. Vorsitzenden

Gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein startete am 03. Oktober 2015 die Piratenpartei Berlin ihre zweitägige LMV. Es gab eine meinungsfreudige Aussprache über die Rechenschaftsberichte des amtierenden Vorstands.

Im Anschluss daran wurde zur Wahl eines neuen Vorstands geschritten. Mit fast 90% setzte sich der bisherige Vorsitzende Bruno Kramm gegen den Bewerber Claus-Gerwald Brunner (Mitglied […]

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Grenzen überwinden – keine neuen Mauern

Das Motto am 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ lautet: Grenzen überwinden. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme verdient dieses Motto eine genauere Betrachtung.

Eine berühmte Liedzeile von Reinhard Mey über Grenzen und Freiheit lautet: „Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann würde, […]

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