Lesen gegen Überwachung

Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]

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Freiheit ist Netzneutralität!

Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]

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Gerechter Welthandel – STOP TTIP und CETA!

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift[1] gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geleistet. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über TTIP sowie CETA. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Die PIRATEN rufen […]

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EuGH stellt fest: Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, […]

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PiratenBerlin wählen neuen Landesvorstand und bestätigen bisherigen 1. Vorsitzenden

Gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein startete am 03. Oktober 2015 die Piratenpartei Berlin ihre zweitägige LMV. Es gab eine meinungsfreudige Aussprache über die Rechenschaftsberichte des amtierenden Vorstands.

Im Anschluss daran wurde zur Wahl eines neuen Vorstands geschritten. Mit fast 90% setzte sich der bisherige Vorsitzende Bruno Kramm gegen den Bewerber Claus-Gerwald Brunner (Mitglied […]

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Grenzen überwinden – keine neuen Mauern

Das Motto am 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ lautet: Grenzen überwinden. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme verdient dieses Motto eine genauere Betrachtung.

Eine berühmte Liedzeile von Reinhard Mey über Grenzen und Freiheit lautet: „Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann würde, […]

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LMV, SMV – Mehr Partizipation aber wie?

Am 3. & 4.10. findet die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin statt. Ein Diskussionsthema wird die Aussetzung der SMVB (Ständigen Mitgliederversammlung Berlin) sein, die im letzten Jahr beschlossen wurde, um ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Mittel der Mitgliederbeteiligung zu haben.

Zur Erinnerung:
Das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nach wie vor Teil einer wichtigen […]

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung 2015.1

Am ersten Oktober Wochenende laden die PIRATEN Berlin zur Landesmitgliederversammlung (#LMVB151) ein. Schwerpunkt dieser LMV wird die Nachbesetzung von Ämtern im Landesvorstand sein. Darüber hinaus gilt es die Weichen für den kommenden Wahlkampf zu stellen.

Wann: 03. und 04.10.2015 ab 10 Uhr
(Akkreditierung ab 9 Uhr)

Wo: Münzenberg Saal im ersten Stock im […]

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TTIP stoppen – keine unendliche Geschichte

Am 10.10. findet in Berlin die wohl größte Demonstration Deutschlands gegen die geplanten TTIP [1] und CETA [2] Abkommen statt. Dies ist ein weiterer Höhepunkt im Kampf gegen die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt.

Mit dabei im Netzwerk […]

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Aller guten Dinge sind drei?

Am 20. September 2015 durften die griechischen Wähler zum dritten Mal in diesem Jahr über ihre politische, aber vor allem ihre wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Im Januar entschieden sie sich für die Partei Syriza und Alexis Tsipras; am 5. Juli stimmten sie in einem Referendum mit 61% für Alexis Tsipras und mit Nein gegen wirtschaftliche und […]

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Endlich Coffeeshops? Wollen wir das wirklich so?

Die Legalisierung von Cannabis war im letzten Jahr sehr häufig Thema in der Presseberichterstattung. Bundesweit fordert die Piratenpartei in zahlreichen Parlamenten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe [6] zu formulieren und somit ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [4] zu beantragen.
Viel zu wenig Augenmerk wird hierbei bisher auf die […]

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Piraten stellen sich gegen Forderungen nach Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung

Am Samstag werden wieder, wie jedes Jahr seit 2009, Menschen in Berlin gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Zu diesem „Marsch für das Leben“ genannten Aufzug rufen im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierte neokonservative Kreise auf, Grußworte werden vor allem von der Nomenklatura der Kirchen, der Unionsparteien und der AfD gesendet.

Simon Kowalewski , frauenpolitischer Sprecher […]

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Griechenland-Drama in drei Akten oder unendliche Geschichte?

Am 20. September stehen in Griechenland Neuwahlen an. Auch die griechischen Piraten nehmen teil und können noch Unterstützung gebrauchen. [1] [2] Bis zum Wahltag werden vielleicht schon einige der im dritten Hilfspaket beschlossenen Maßnahmen Realität sein.

Am 19.08.2015 beschloss der Deutsche Bundestag dieses dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 80 Mrd. Euro. Die Meinungen, […]

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Lets go Tempelhofer Feld: Picknick gegen TTIP! – Kommt in Scharen!

Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.

Es sind nur noch wenige Tage, bis mit […]

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Aussetzung der SMVB

Wir können nicht sicherstellen, dass alle Mitglieder ihren satzungsgemäßen Rechten nach Beteiligung nachkommen können und deshalb müssen wir uns hier auch dem Parteiengesetz beugen §10 Abs.2 und die SMV bis zur vollen Funktionsfähigkeit aussetzen.

Dazu kommen noch diverse ungelöste Probleme vom Crash im Februar. Unterlagen wie z.B. die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung müssen überprüft werden. Die Verbindung zum […]

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Cannabis ist mehr als Kiffen! Ein Rückblick auf die Hanfparade

Blick vom Truck der PIRATEN auf die Demo, viele Menschen

Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem […]

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Kindergrundeinkommen statt Betreuungsgeld

CC-BY Christian Schnettelker

Das Bundesverfassungsgericht entschied[1], dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik.

Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle […]

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Das war unser CSD

Solidarität für den Streik an der Berliner CharitÉ

Ein Beitrag von Britta Stephan

Ab Montag wird gestreikt. Mal wieder, mag manch einer denken. Aber in diesem Fall trifft „mal wieder“ nur bedingt zu. Die Pflegenden der Berliner Charité legen ab dem 22.06. für unbestimmte Zeit ihre Arbeit nieder. Und das wurde verdammt nochmal auch Zeit. Dass es der Pflege in Deutschland nicht gut […]

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„Mehr Hanf wagen!“

Teilnahme am weltweiten Cannabisaktionstag “Global Marijuana March” Hallo Hanffreunde, am 16. Mai wird unter dem Motto „Mehr Hanf wagen!“ wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen! Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. […]

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70 Jahre Ende des Naziterrors

Vor 70 Jahren fand der Holocaust, das schrecklichste Verbrechen das je in unserem Land stattfand ein Ende. Die lebendige Erinnerung an dieses Verbrechen ist unser Vermächtnis. Nie wieder Faschismus, Rassismus und Völkermord!

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Strategische Innovation schlägt voll zu

Wir Piraten sind dafür angetreten, die Parlamente demokratischer zu gestalten. Wir wollen weniger Einfluss von Konzernen und Lobbyisten und mehr direkte Demokratie. Wir treten ein für eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und für eine Karenzzeit von Politikern vor dem Wechsel in die Industrie. Wir treten außerdem ein für den freien Zugang zu Inhalten und gegen […]

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Einladung zur Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg und Akkreditierung zur SMVB am 30. Mai 2015

Hallo liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit möchten wir euch herzlich zur ersten Gebietsversammlung im Jahr 2015 der Piraten von Tempelhof-Schöneberg, zur GV 2015.1, einladen.

Datum: Samstag, 30. Mai 2015
Uhrzeit: um 19:00 Uhr
Ort: AHA Monumentenstr. 13, 10829 Berlin-Schöneberg – https://goo.gl/maps/HyT5d

Um Dich als stimmberechtigt anmelden zu können, ist folgendes zwingend erforderlich:

Personalausweis […]

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Akkreditierung zur SMVB

UPDATE: Die Akkreditierungsveranstaltung am Sonntag, den 3. Mai 2015, fällt leider aus!

Liebe Piraten,

am 7. Juni 2015 um 20 Uhr findet wie immer anlässlich der Landesvorstandssitzung die nächste Akkreditierung zur SMV in der Landesgeschäftsstelle in der Pflugstraße 9a in 10115 Berlin statt.

Für die Akkreditierung selbst braucht ihr euren Mitgliedsausweis und […]

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