Gastbeitrag von Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin
Transkript des Audiobeitrags vom 27.02.2022 bei Radio Alex
Russland und die Ukraine liegen im Krieg.
Dabei kann dieser offene Krieg nur Verlierer nach sich ziehen.
Verlieren wird
Die Ukraine als angegriffener souveräner Staat, dessen Bevölkerung nun den Blutzoll zahlt für den Angriff Putins.
Verlieren werden
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Die PIRATENPARTEI Berlin ist zutiefst betroffen und empört über die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Angriff auf einen souveränen Staat wie die Ukraine verstößt eklatant gegen Völkerrecht.
Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:
Der Schrecken des Krieges und das Leid der Menschen muss an oberster Stelle in der Diskussion stehen. […]
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PIRATEN Berlin finden die vom Berliner Senat angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Aufklärung des organisatorischen Debakels bei den Wahlen am 26. September 2021 für grundlegend wichtig. Die Legitimität und das Vertrauen der Berliner in die Wahlen stehen auf dem Spiel.
Der 26. September war in Berlin Super-Wahltag: Bundestagswahl, Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen […]
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Jedes Jahr werden millionenfach Datensätze der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mobilfunkgesprächen erhoben. Über sogenannte Funkzellenabfragen können die Ermittlungsbehörden dann von Kommunikationsfirmen die Telefonnummern anfordern. Dies geschieht um eine Auswertung vorzunehmen, ob sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Solche Daten finden etwa in Ermittlungsverfahren Verwendung.
Kurz vor der […]
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Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Nötig wurde diese Gründung, weil die bestehenden Parteien nicht in der Lage und nicht willens waren, auf die Digitalisierung, das Internet und die damit verbundenen Urheberrechtsfragen angemessen zu reagieren.
Wir feiern somit heute unseren 15. Geburtstag!
In diesen Jahren ist viel passiert: Es […]
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50 Jahre Repression – Zeit für eine neue Vision? Oder Zeit für mehr Emanzipation? Diese Fragen stellen die Veranstalter der Hanfparade 2021.
Die Demo findet an diesem Samstag, 14. August 2021, statt, startet um 12 Uhr am Alexanderplatz mit einer Auftaktkundgebung und bewegt sich ab 15 Uhr einmal entlang der bekannten Route wieder zurück […]
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Der 22. Januar 2021 war ein guter Tag für die Welt. Nachdem 90 Tage zuvor mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hatte, trat dieser endlich in Kraft. Allerdings 76 Jahre zu spät für die Menschen in Hiroshima und Nagasaki, die am 6. bzw. 9. August 1945 von den grauenhaftesten Waffen, die die Welt […]
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Am Sonnabend, den 24. Juli 2021, findet der 43. Christopher Street Day in Berlin unter dem Motto „SAVE OUR COMMUNITY – SAVE YOUR PRIDE“ statt. Gestartet wird ab 12 Uhr auf der Leipziger Straße.
Zur Demo gibt es einen Forderungskatalog des CSD mit 32 Forderungen.
Die Berliner PIRATEN unterstützen die Forderungen des CSD.
Im Wahlprogramm […]
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Damit wir bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf dem Wahlzettel erscheinen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Bitte helft uns dabei, indem ihr die für euch zutreffenden Formulare ausdruckt, ausfüllt bzw. von anderen freundlichen Menschen ausfüllen lasst. Schickt uns die ausgefüllten Formulare so bald als möglich zu, da […]
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