Ihr wollt Mitbestimmung? In Pankow kriegt ihr sie!

Was passiert eigentlich in der BVV: „Lage des Fußgängerüberweges an der Einmündung Hubertusdamm in die Bahnhofstraße in Berlin-Karow“, „Wartelisten in Kindertagesstätten – Mythos oder Realität?“ oder „Potentiale für Wohnungsbau in Pankow aufzeigen“ – so lauten die Anträge. Darüber und über vieles mehr müssen die Piratenvertreter abstimmen. Es braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, dass […]

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Wahlkampfhilfe: Berlin unterstützt Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Drei Landtagswahlen stehen vor der Tür: Saarland am 25. März, Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Natürlich will der Berliner Landesvorstand die Wahlkämpfer nach Kräften unterstützen. Dabei ergibt sich aber ein Problem: Unsere Mittel sind begrenzt und wir können nicht allen, die hinfahren möchten, ein paar Euro Spritgeld in die Hand drücken. […]

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Piratenantrag in BVV Spandau einstimmig angenommen

Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen „Panik“BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und […]

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Landesvorstand geht in Berufung

Das neu konstituierte Landesschiedsgericht Berlin hatte aus der letzten Amtszeit ein Verfahren und einen Antrag übernommen und am 03.03.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
* Das Verfahren mit dem Aktenzeichen PAV-01-2012 wurde durch Beschluss beendet.
* Der Antrag mit dem Aktenzeichen LSG-BE-20120303-1 wurde durch Beschluss zurückgewiesen

Nähere Informationen sind wie üblich auf der Wiki-Seite des […]

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Merkwürdige Auffassungen über Transparenz herrschen im Rathaus Lichtenberg

Text: Michael Melter
Nach Ende der öffentlichen Hauptausschusssitzung am Mittwochabend (7. März) um 20:06 Uhr kam es zu folgender Situation:

Die Linke wurde nach kurzer Pause zu einer kurzfristigen Besprechung über den Haushaltsplanentwurf (Volumen: 700 Millionen) mit der Zählgemeinschaft plus Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eingeladen. PiratenBVV-Mitglied Marvin Hemmerlein blieb im öffentlichen Raum sitzen – […]

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Statusbericht Sitzung II

Hallo Piraten, wie angekündigt haben wir uns heute zu einer nächsten Besprechung der Sachlage im Falle der beiden PAV getroffen. Es ist uns ein Bedürfnis, das Thema umfassend zu behandeln, und deshalb können wir auch heute noch keinen Bericht dazu abgeben. Wir werden uns weiter intensiv durch den Wust an Informationen arbeiten, und bitten Euch […]

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Das LSG hat entschieden

04.03.2012

Der neue, heute konstituierte Landesvorstand der Berliner Piraten hat aus der vorherigen Amtszeit zwei Verfahren „geerbt“. Oder auch nicht: bereits vor der ersten Vorstandssitzung hat das neue Landesschiedsgericht in beiden offenen Verfahren Beschlüsse gefällt und die Verfahren damit beendet bzw. gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Das LSG hat seine Entscheidung im Wiki veröffentlicht: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-03-03.

[…]

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Piratenfraktion im AGH vernetzt sich noch besser mit dem Landesverband

Wie auf der Landesmitgliederversammlung angekündigt, möchte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sich noch besser mit dem Landesverband vernetzen, als das bisher gelungen ist. Die Vernetzung umfasst nicht nur Crews und Squads, es kann sich jeder Pirat des Landesverbandes mit uns in Verbindung setzen, wenn er ein Anliegen hat. Wenn dies bereits vorher in einer Gruppe besprochen […]

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Live-Stream der Landesmitgliederversammlung

Die #LMVB geht heute, am 26.02.2012 seit 10.00 Uhr in die zweite Runde.

Das P9Live Team streamt fleißig, damit Ihr auch außerhalb der Halle die Geschehnisse miterleben könnt. Die Übertragung des LiveStreamings findet Ihr auf Piraten Streaming – Piraten ohne Grenzen. Falls Ihr ein Testbild seht, sind wir gerade bei einer Wahl. Diese dürfen nicht […]

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung

Am kommenden Wochenende (25.-26.02) findet in der Universal Hall in Moabit die erste Landesmitgliederversammlung (lmvb) des Jahres 2012 der Piraten Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl eines neuen Vorstandes, der Mitglieder des Bundesfinanzrates, sowie Satzungs- und Programmänderungsanträge.

Beginn ist um 10 Uhr, die Akkreditierung beginnt Samstag um 9 Uhr. Vergiss bitte nicht […]

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Rettet den Schokoladen – Protestbrief

Der Schokoladen steht kurz vor der Räumung. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, auf die verantwortlichen Politiker und den Hauseigentümer einzuwirken.

Deshalb hat der Schokoladen einen offenen Brief an den Oberbürgermeister aufgesetzt.

Tragt Euch hier in die Unterschriftenliste ein.

Oder versende hier den […]

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Unterstützung der Anti-ACTA-Demo am 11.02.2012

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA.

Das internationale Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden.
Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA […]

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Einladung zum Vortreffen zur Landesmitgliederversammlung

Die Piraten Berlin-Mitte haben sehr kurzfristig ein Vorbereitungstreffen für die #lmvb121 organisiert.

Alle Jahre wieder wird bei uns im Berliner Landesverband unser Vorstand gewählt. Dieses Jahr wollen wir uns im Vorfeld die Zeit nehmen um einmal darüber zu sprechen, was wir uns eigentlich von unserem Vorstand erwarten, was Vorstandsarbeit eigentlich ist und wie, oder […]

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Stellungnahme des Landesvorstands II

Zu den Vorwürfen der gegen einen Piraten des LV Berlin teilt der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin Folgendes mit:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin bittet alle Parteimitglieder, Sympathisanten, Kritiker und insbesondere Pressevertreter Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die von Sebastian Jabbusch erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe werden derzeit intern geprüft. Der Vorstand wird sich vorerst nicht dazu […]

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Stellungnahme des Landesvorstands

Sebastian Jabbusch, Pirat im Landesverband Berlin, hat am 14.12.2011 einen Offenen Brief veröffentlicht. Darin werden gegen ein anderes Mitglied des Landesverbands Vorwürfe erhoben. Ein Pirat soll gegen andere Mitglieder der Partei und gegen Dritte Straftaten begangen haben. Ähnliche Vorwürfe sind bereits Anfang des Jahres geäußert worden und führten zu einem Hausverbot. Das Hausverbot wurde nach Schlichtungsgesprächen und einer Entschuldigung […]

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#PreBings: Neupiraten, Bundesparteitag und Ponys

Es ist der 26.11.2011 und das Orgateam, das zum #PreBings geladen hatte, ist schwer in Aktion. Um Punkt 13:00 Uhr steht dann alles bereit: großer Raum mit Saalbestuhlung, Piratoramakamera mit Kameramann, Beamer, Leinwand, Mikro und alles weitere nötige Equipment, das man für eine Bundesparteitag-Trockenübung so braucht. An der Säule am Eingang hängt eine […]

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Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag – Schall und Rauch ohne Ideen

Viel wohlklingender Schall und Rauch: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus hat 98 Seiten. Autor: Michael Melter @ingwerbaer

Es wird verbal viel „begrüßt“, „entwickelt“, „gefördert“, „gestärkt“, „unterstützt“ und dann in „Master-Pläne“ (IT-Branche, Tourismus, Kreativwirtschaft) gepackt, ohne wirkliche konkrete und verifizierbare Zielvorgaben zu leisten.

Die Piratenpartei freut sich natürlich, dass einige ihrer […]

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Kolumne: Wenn Männer und Frauen

Das letzte Squad Meeting war gut. Informativ, konzentriert, produktiv und lustig. So, wie ein gelungenes Squad Meeting sein sollte. Auf dem Weg zur S-Bahn denke ich nochmal über die Gespräche nach. Wir hatten sehr unterschiedliche Themen. Zu meiner Freude war auch mein derzeitiges Lieblingsthema dabei: Genderdings.

Zugegebenerweise habe ich mich in den letzten Jahren wenig […]

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Stellenausschreibung für eine_n Fraktionsassistent_in

Stellenausschreibung für einen Fraktionsassistent / eine Fraktionsassistentin Teilzeitanstellung (ca. 10-20 Stunden / Woche)
Wir, die Fraktionen der Piraten in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der einzelnen Berliner Bezirke, brauchen baldmöglichst organisatorische und fachliche Unterstützung bei unserer Fraktionsarbeit. Daher wollen wir die nachfolgende Stelle in den zwölf Bezirken je einmal besetzen.
Zu Deinen Aufgaben gehören:

Unterstützung […]

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Kein Vergessen

Heute vor 70 Jahren, am 18. Oktober 1941, fuhren die ersten
Deportationszüge von Berliner Bahnhöfen in die Ghettos nach
Łódź, Riga und Warschau.

Bald darauf gingen Züge fast nur noch in das Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau und das Konzentrationslager Theresienstadt.
Bis zum Kriegsende wurden über 50.000 deutsche Juden von Berlin
aus in […]

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DANKE, BERLIN!

Es war eine rauschende Ballnacht…

…so ungefähr könnte man die Wahlparty beschreiben, die wir letzten Sonntag im Ritter Butzke feierten. Wir hatten den Hochrechnungen nicht wirklich getraut und das Ergebnis war wie ein Schock. Selten konnte man so viele Leute in einem absoluten Ausnahmezustand beobachten. Für viele von uns war dieses Wahlergebnis die allerschönste, […]

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Piraten Wahlkampf T-Shirts

Wie bestimmt jeder gesehen hat, waren unsere Piraten in Berlin sensationell gut gekleidet.

Das lag im Allgemeinen an den Slogan T-shirts von Peter Amende aus dem Gestalterteam der Berliner Piraten. Glücklicherweise konnten wir nun getdigital.de dafür gewinnen, unsere Shirts zu vertreiben. Für die Piraten unter euch: Fick Ja! My little Pirates ist endlich da und […]

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Wir haben’s geschafft!

Die Piratenpartei feiert heute ihren ersten Einzug in ein deutsches Landesparlament – laut ZDF-Hochrechnung mit 8,8%!

Wir bedanken uns für euer Vertrauen – und halten euch weiter auf dem Laufenden!

Update: Die ARD sieht uns jetzt bei 8,6% (19:18). Das ZDF sogar bei 9,1% (19:28). Das würde bedeuten, dass unsere komplette Landesliste in’s Abgeordnetenhaus einzieht! Wahnsinn!

[…]

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2 Wahlen, 3 Stimmen? Wieso, weshalb, wofür?

zuerst: die zweitstimme

Die Zweitstimme ist – trotz ihres leicht irritierenden Namens – die Stimme, die am Ende entscheiden wird, ob die Piraten ins Abgeordnetenhaus einziehen oder nicht. Die Zweitstimme kennst du aus den Nachrichten. Die Balken bei der Wahlprognose und den Hochrechnungen zeigen die abgegebenen Zweitstimmen. Die Zweitstimme ist deshalb so […]

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