Der Landevorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm kommentiert die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde:
„Die Strategie der großen Internet Service Provider (ISP) [1] gegen die Netzneutralität [2] ist aufgegangen. Während die meisten EU-Abgeordneten sich vordergründig nur mit der viel zu späten Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch haben ziehen […]
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Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]
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Die Piratenpartei Berlin setzt ein klares Zeichen für ein Berlin der Menschlichkeit. Ein demokratisches, weltoffenes Berlin, in dem Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als Bereicherung unseres gemeinsamen Lebensraumes gesehen werden. Willkommenskultur gilt nicht nur für Schutzsuchende, sondern für alle Menschen, die mit uns gemeinsam an einer Zukunft dieser Stadt arbeiten. Eine Stadt, deren Einwohner*innen den […]
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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir die Videobotschaft unseres Landesvorsitzenden Bruno Kramm aus dem Januar diesen Jahres erneut. Denn von Montag zu Montag über-, nein, untertrifft sich die PEGIDA-Bewegung immer weiter in ihrer rassistischen, menschenfeindlichen Hetze. Auch in Berlin ist Bärgida ein konstanter Treffpunkt der rechten Wutbürger, gegen die wir PIRATEN mit allen uns zur Verfügung […]
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Am 16.10.2015 diskutierte der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2]. In seiner Stellungnahme folgte der Bundesrat in wesentlichen Punkten den Forderungen der Berliner PIRATEN nach einer Stärkung der familienpolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [3].
Dazu zählte insbesondere die Forderung der Berliner PIRATEN zur Stärkung der Ansprüche von Beschäftigten, die an der […]
Am 16.10.2015 diskutiert der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2].
PIRATEN fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben [3].
Das WissZeitVG regelt die Befristung […]
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Der Antrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, eine wissenschaftlich begleitete kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten im Bezirk zu ermöglichen, wurde jetzt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Gestellt wurde dieser Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der BVV von 2013. [1]
Oliver Waack, suchtpolitischer Beauftragter der Piraten Berlin, hierzu:
Parteipolitische Erwägungen sowie haufenweise Beruhigungspillen für die Konservativen […]
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Ingo Tischel[1] ist in der vergangenen Nacht nach langer und schwerer Krankheit verstorben. Den Mitgliedern des Berliner Landesverbandes wird Ingo immer in Erinnerung bleiben. Als eines des aktivsten Mitglieder des Berliner Landesverbandes war er auf fast jeder Demonstration oder Infoveranstaltung anwesend und fast täglich in der Landesgeschäftsstelle eine der guten Seelen, auf die man immer […]
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Die zweite Wahlkampf Strategiekonferenz verabredete eine Überprüfung vorhandener Flyer, einen Terminplan und schlug die Schaffung eines Wahlkampfkoordinators und die Aufstellungsversammlung im Zeitraum Januar / Februar 2016 vor. Diesen Samstag, dem 19.09.2015, folgt in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] die dritte Wahlkampf Strategiekonferenz der PIRATEN Berlin. Schwerpunkt ist diesmal ein Fahrplan zur Wahlprogrammerstellung zu entwickeln und die […]
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Am 2.9. findet in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Berlin, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin ab 20:00 Uhr eine Veranstaltung mit Reiner Braun, dem Vorsitzenden der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA e.V.) [1] statt.
Das Thema des Abends ist ein Gespräch über die geplante Veranstaltung Stopp Ramstein (http://www.ramstein-kampagne.eu ) [2]. Reiner […]
