Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen staatliche Stellen Trojaner ein, die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen können! Fehlerfreie Software, die nicht missbraucht werden kann, ist nicht herstellbar, der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein …
Wegen vermehrter Anfragen hier im Blog, wie die Piraten Berlin sich denn nun zum Bayern- bzw. Bundes- oder Staatstrojaner positionieren, möchte ich auf diese Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland hinweisen. Die Piraten Bayern erstatten zusammen mit der Humanistischen Union Strafanzeige gegen …
Die Piratenpartei Berlin unterstützt den Demoaufruf „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“ bezüglich der vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz und ruft zur Teilnahme auf: Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, …
Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden. Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder …
Berlin, 15.02.2011 Wie viele andere besorgte Bürger war Christian Müller am 12. September 2009 auf der Demonstration “Freiheit statt Angst”. Zu dieser Großdemo für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung ruft jedes Jahr ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen …
Berlin, 16.11.2010 Dass die CDU nicht gerade die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist, ist ihr wohl längst selbst bewusst. Deshalb werden Mitmach-Foren, Twitter-Accounts, frische Farben und neue Designs benutzt. Man gibt sich modern und bürgernah, um wenigstens den Anschein einer …
Berlin, 2. November 2010 In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die Piratenpartei Deutschland Berlin für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1] Sie setzt dafür auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen und unterstützt offiziell die Demonstration “Unternimm das jetzt!” …
Berlin, 07.Oktober 2010 Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als …
Berlin, 08.09.2010 Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto “Freiheit statt Angst” für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Seid dabei, …
Berlin, 30. Juli 2010 Die Piratenpartei Berlin verurteilt das Verhalten des Berliner Polizeipräsidenten massiv. Dieter Glietsch kündigte an, das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts zu ignorieren, welches das Filmen von friedlichen Demonstranten verbietet. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es …
Berlin, 21.Juli 2010 Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. …
Danke an Frank Mai
Die Fotos von Daniel Brede stehen unter der Lizenz cc-by-sa. Die Fotos von Cornelius Bartke finden sich hier. Die Lizenz ist cc-by-nc. Der Nutzung durch die Piratenpartei oder im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung wird zugestimmt, die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen …
Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem …
Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto “Grundrechteschutz-Frühjahrsputz” kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen …