Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen staatliche Stellen Trojaner ein, die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen können! Fehlerfreie Software, die nicht missbraucht werden kann, ist nicht herstellbar, der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein …
Wegen vermehrter Anfragen hier im Blog, wie die Piraten Berlin sich denn nun zum Bayern- bzw. Bundes- oder Staatstrojaner positionieren, möchte ich auf diese Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland hinweisen. Die Piraten Bayern erstatten zusammen mit der Humanistischen Union Strafanzeige gegen …
> Wahlkampferlebnis eines Neu-Piraten < „Alles nur Männer?“, mosert die etwa 50-Jährige, der ich gerade einen Flyer überreicht habe. „Nein, ich bin doch da“, antworte ich, obwohl ich weiß, was sie meint. „Na, wo sind Sie denn? Sie sind aber …
Laut der aktuellen ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der Tagesthemen, gaben 6,5 Prozent der Befragten an, PIRATEN wählen zu wollen. Die gestrige Kommunalwahl in Niedersachsen hat den positiven Trend für die PIRATEN bestätigt. Zu den Ergebnissen schreibt Michael Leukert, …
Mit über 9 Prozent der Wählerstimmen sind die PIRATEN bei der U18-Jugendwahl in Berlin zur viertstärksten Kraft avanciert. Damit hat sie ihr Ergebnis der U18-Wahl in Berlin zum Bundestag 2009 um über einen Prozentpunkt steigern können. In den Umfragewerten der …
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbei – bis auf eine noch ausstehende Nachwahl in einem Wahlkreis – und leider hat das, was sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gewünscht hat, nämlich das Ausscheiden der Nazis der NPD aus dem Schweriner Schloss und …
Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen! Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die Politikprominenz defiliert betroffen am Mauermuseum herum und schwingt gewichtige Reden. Zwar …
Die Plakate der PIRATEN zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September 2011 sind bereit zum Einsatz. Sie zeigen in 12 Motiven Kandidaten der PIRATEN, die auf verschiedene Themen des Wahlprogramms Bezug nehmen. Diese Motive wurden nicht kostspielig von einer Webeagentur …
Die PIRATEN Berlin rufen zur Teilnahme an der Spreeparade am Samstag, den 16.07.2011, 16 Uhr ab Frankfurter Tor auf. Dieser bunte Protest ist Ausdruck der Sorge von Anwohnern in den angrenzenden Bezirken und ganz Berlins, dass ihr Wille bei der …
Wir machen jetzt das mit dem Wahlprogramm und deshalb findet die nächste Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten vom 2. bis 3.Juli 2011 im Gemeindesaal Berlin-Moabit, Putlitzstraße 13, 10551 Berlin statt. Wir werden über die Anträge zum Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl diskutieren und entscheiden. …
Am Freitag, 27.05.2011, trifft sich Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Bundesländer in Berlin. Die Minister werden über Anti-Terror-Maßnahmen beraten, und es wird dabei auch wieder um die Vorratsdatenspeicherung gehen. Die bisherigen Forderungen sind bekannt: Ohne besonderen Anlass sollen sämtliche …
Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat gestern Nachmittag mit ihrer Enthaltung zum Antrag der Grünen auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gezeigt, wie viel sie von einer demokratischen Mitbestimmung der Unter-18-Jährigen und der eigenen Basis hält. CDU und …
Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden. Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder …
von Ben de Biel Die Welt jubelt, der Fürst der Finsternis, Osama Bin Laden ist tot. Genaugenommen wurde er in einer geheimen Kommandoaktion getötet. Zitieren ließ sich anschließend der Präsident der USA, Barack Obama, mit den Worten: “Der Gerechtigkeit ist …
Die Piratenpartei rechnet damit, bei der bevorstehenden Berlin-Wahl, neben Sitzen in anderen Bezirken, mindestens einen Sitz im Rathaus Tempelhof-Schöneberg zu erhalten. Deshalb wird nun schon mal Probe gesessen! Am Sonnabend, den 7. Mai 2011 findet im Rathaus Schöneberg (BVV-Saal) eine …