Stellungnahme zu Meinungsfreiheit und Rechtsextremismus

Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und […]

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Anträge auf ermäßigten Mitgliedsbeitrag

Liebe Berliner Piraten, wie ihr vielleicht wisst, können Mitglieder in Härtefällen einen Antrag auf ermäßigten Mitgliedsbeitrag stellen und statt 36 nur noch 12 Euro im Jahr zahlen. Dieses Regelung wurde kürzlich auf Bundesebene verändert. Seitdem sind die Landesverbände völlig frei darin, diese Ermäßigung selber zu regeln. Deshalb haben wir gestern im Vorstand beschlossen, dass der ermäßigte […]

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Statusbericht Sitzung II

Hallo Piraten, wie angekündigt haben wir uns heute zu einer nächsten Besprechung der Sachlage im Falle der beiden PAV getroffen. Es ist uns ein Bedürfnis, das Thema umfassend zu behandeln, und deshalb können wir auch heute noch keinen Bericht dazu abgeben. Wir werden uns weiter intensiv durch den Wust an Informationen arbeiten, und bitten Euch […]

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Das LSG hat entschieden

04.03.2012

Der neue, heute konstituierte Landesvorstand der Berliner Piraten hat aus der vorherigen Amtszeit zwei Verfahren „geerbt“. Oder auch nicht: bereits vor der ersten Vorstandssitzung hat das neue Landesschiedsgericht in beiden offenen Verfahren Beschlüsse gefällt und die Verfahren damit beendet bzw. gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Das LSG hat seine Entscheidung im Wiki veröffentlicht: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-03-03.

[…]

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Piratenfraktion im AGH vernetzt sich noch besser mit dem Landesverband

Wie auf der Landesmitgliederversammlung angekündigt, möchte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus sich noch besser mit dem Landesverband vernetzen, als das bisher gelungen ist. Die Vernetzung umfasst nicht nur Crews und Squads, es kann sich jeder Pirat des Landesverbandes mit uns in Verbindung setzen, wenn er ein Anliegen hat. Wenn dies bereits vorher in einer Gruppe besprochen […]

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Einladung zur Landesmitgliederversammlung

Am kommenden Wochenende (25.-26.02) findet in der Universal Hall in Moabit die erste Landesmitgliederversammlung (lmvb) des Jahres 2012 der Piraten Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl eines neuen Vorstandes, der Mitglieder des Bundesfinanzrates, sowie Satzungs- und Programmänderungsanträge.

Beginn ist um 10 Uhr, die Akkreditierung beginnt Samstag um 9 Uhr. Vergiss bitte nicht […]

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nächsten Dienstag, 1.11.11 LiquidFeedback-Einführung im Kinski

Liebe Leute,
nächsten Dienstag gibt Ingo @sinegravitate eine Einführung in unsere Meinungsbildungsoftware LiquidFeedback im Kinski, Friedelstr. 28, 12047 Berlin und zwar ab 20:00. Er wird den Beamer im mittleren Raum benutzen.
Ich hoffe auf eine ordentliche Sandkastenschlacht!
bis dann,
heide

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Danke BILD!

Wir  von der Piratenpartei begrüßen es natürlich sehr, dass wir momentan viel kostenlose PR von den deutschen Medien, vor allem von BILD, bekommen. Jetzt wissen es alle in der Republik: Die Piraten haben im Moment ein Aktionspotenzial, das sich eher dem herkömmlichen Attribut männlich zuordnen lässt, als eines, das sich als weiblich oder auf andere […]

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DANKE, BERLIN!

Es war eine rauschende Ballnacht…

…so ungefähr könnte man die Wahlparty beschreiben, die wir letzten Sonntag im Ritter Butzke feierten. Wir hatten den Hochrechnungen nicht wirklich getraut und das Ergebnis war wie ein Schock. Selten konnte man so viele Leute in einem absoluten Ausnahmezustand beobachten. Für viele von uns war dieses Wahlergebnis die allerschönste, […]

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Vielen Dank für die Blumen.

Liebe Leserinnen und Leser

Dies ist eine Meldung des Webmasters. Sie ist unbedingt zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen um unnötiges Trollen oder Vor-dem-ersten-Kaffee-Kommentare zu verhindern.

Da wir in den nächsten Tagen eine Menge interessierte Besucher auf unserem Blog erwarten dürfen und unsere Besucher von uns erwarten können, dass sie die notwendigen Informationen auch […]

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Hilf uns beim Wahlkampfendspurt – Spende für Berlin!

Am kommenden Sonntag, dem 18. September findet in Berlin die letzte Wahl des Super-Wahljahres 2011 statt. Zwar konnten die niedersächsischen Piraten am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen über 50 Mandate erringen und die Umfragewerte für Berlin schwanken zwischen 4 und 6,5% – sicher ist der Einzug in das Abgeordnetenhaus (und damit bundesweit in […]

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Schutz der Familie oder Rückfall in die selbstverschuldete Unmündigkeit – Das Thema „Sexualaufklärung an der Schule“

Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Kandidaten Simon Kowalewski wieder.

Die Berliner Grundschulen, die im Gegensatz zu anderen Ländern die Schüler bis zum Alter von ca. 12 Jahren begleiten, sollen nach Rahmenplan A V 27 auch das Thema „Liebe und Sexualität“ thematisieren. Die Literaturempfehlungen der Senatsverwaltung schlagen dazu neben dem BzgA-Leitfaden „Sexualerziehung, die ankommt“ […]

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50 Jahre Mauerbau – Was lernen wir daraus?

Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen!

Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die Politikprominenz defiliert betroffen am Mauermuseum herum und schwingt gewichtige Reden. Zwar sieht man die Mauer fast nirgends mehr in Berlin, medial aber hat man […]

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Wahlprogramm 2011 – Wirtschaft

Mindestlohn und Grundeinkommen

Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn […]

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Wahlprogramm 2011 – Engagement

Bürgerschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus. Als Anreiz dient der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Jedes System, welches bürgerschaftliches Engagement untereinander vergleicht, widerspricht dem Prinzip, dass jeder Anerkennung verdient, der etwas Sinnvolles umsetzt, das anderen zugute kommt und das die Gemeinschaft und die Verbundenheit zwischen den Menschen […]

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Wahlprogramm 2011 – Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen […]

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Ein guter Tag für die Gerechtigkeit?

von Ben de Biel

Die Welt jubelt, der Fürst der Finsternis, Osama Bin Laden ist tot.

Genaugenommen wurde er in einer geheimen Kommandoaktion getötet.
Zitieren ließ sich anschließend der Präsident der USA, Barack Obama, mit den Worten: „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“. Und genau das ist der Punkt, denn mit bestehendem Recht, hat das […]

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Designwettbewerb: Voting für die neue Bundeswebseite

Die erste Phase des Wettwerbs ist vorüber — das inhaltliche Konzept steht. Nun gilt es, die vorgeschlagenen Designs durch eine Abstimmung in ihrer Gunst bei den Piraten zu küren. Zu gewinnen gibt es Ruhm und Ehre und eine Nennung/Verlinkung im Impressum. Bis zum Sonntag, 23.01.2011, 23:59:59.99 habt Ihr Zeit, Eure Wahl-Vorschläge einzubringen.

Hier der Direktlink […]

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Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien

von Julia Reda

Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.

Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern weltweit* verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und […]

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Piraten Berlin verurteilen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn auf das Schärfste

Berlin, 22. Dezember 2010

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien,
auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt.

„Diesen Eingriff verurteilen wir auf das Schärfste“, sagt Philipp Magalski,
Pressesprecher […]

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Pressemitteilung: Welt-Aids-Tag darf nicht zur Alibi-Veranstaltung verkommen

Berlin, 30.November 2010

Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag, an dem über die Immunschwäche AIDS global informiert und zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen wird. Der Wunsch vieler Betroffener, ein ganz normales Leben zu führen, wird jedoch immer noch allzu oft durch Diskriminierungen von Behörden, am Arbeitsplatz und anderswo unnötig erschwert. Aus Angst vor Ablehnung trauen […]

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Einwurf: Fischer, Fischer, wie tief ist das Wissen?

Berlin, 16.11.2010

Dass die CDU nicht gerade die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist,
ist ihr wohl längst selbst bewusst.
Deshalb werden Mitmach-Foren, Twitter-Accounts, frische Farben und neue Designs benutzt.
Man gibt sich modern und bürgernah, um wenigstens den Anschein einer gewissen Zeitmäßigkeit zu erwecken.
Ganz unabhängig von Inhalten.
Alleine das […]

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„Die braune Falle“ in Reinickendorf

Die braune Falle – Eine rechtsextremistische „Karriere“ heißt eine Ausstellung des BfV die im November im Fontane-Haus präsentiert wird.
Durch die Initiative von Michael Schulz konnte die kostenfreie Ausstellung nach Reinickendorf geholt werden.

„Seit Jahren kämpfe ich, in der BVV und als Mitglied der Piratenpartei für eine bürgernähre Demokratie, mehr politische Transparenz, für eine […]

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Pressemitteilung: Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Berlin, 24.Oktober 2010

Auch am zweiten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende verabschiedeten die Piraten Berlin wegweisende Programmerweiterungen.
Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]

Die Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens. [2]
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten […]

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