Ein guter Tag für die Gerechtigkeit?

von Ben de Biel

Die Welt jubelt, der Fürst der Finsternis, Osama Bin Laden ist tot.

Genaugenommen wurde er in einer geheimen Kommandoaktion getötet.
Zitieren ließ sich anschließend der Präsident der USA, Barack Obama, mit den Worten: „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“. Und genau das ist der Punkt, denn mit bestehendem Recht, hat das […]

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Designwettbewerb: Voting für die neue Bundeswebseite

Die erste Phase des Wettwerbs ist vorüber — das inhaltliche Konzept steht. Nun gilt es, die vorgeschlagenen Designs durch eine Abstimmung in ihrer Gunst bei den Piraten zu küren. Zu gewinnen gibt es Ruhm und Ehre und eine Nennung/Verlinkung im Impressum. Bis zum Sonntag, 23.01.2011, 23:59:59.99 habt Ihr Zeit, Eure Wahl-Vorschläge einzubringen.

Hier der Direktlink […]

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Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien

von Julia Reda

Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.

Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern weltweit* verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und […]

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Piraten Berlin verurteilen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn auf das Schärfste

Berlin, 22. Dezember 2010

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien,
auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt.

„Diesen Eingriff verurteilen wir auf das Schärfste“, sagt Philipp Magalski,
Pressesprecher […]

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Pressemitteilung: Welt-Aids-Tag darf nicht zur Alibi-Veranstaltung verkommen

Berlin, 30.November 2010

Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag, an dem über die Immunschwäche AIDS global informiert und zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen wird. Der Wunsch vieler Betroffener, ein ganz normales Leben zu führen, wird jedoch immer noch allzu oft durch Diskriminierungen von Behörden, am Arbeitsplatz und anderswo unnötig erschwert. Aus Angst vor Ablehnung trauen […]

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Einwurf: Fischer, Fischer, wie tief ist das Wissen?

Berlin, 16.11.2010

Dass die CDU nicht gerade die fortschrittlichste Partei in Deutschland ist,
ist ihr wohl längst selbst bewusst.
Deshalb werden Mitmach-Foren, Twitter-Accounts, frische Farben und neue Designs benutzt.
Man gibt sich modern und bürgernah, um wenigstens den Anschein einer gewissen Zeitmäßigkeit zu erwecken.
Ganz unabhängig von Inhalten.
Alleine das […]

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„Die braune Falle“ in Reinickendorf

Die braune Falle – Eine rechtsextremistische „Karriere“ heißt eine Ausstellung des BfV die im November im Fontane-Haus präsentiert wird.
Durch die Initiative von Michael Schulz konnte die kostenfreie Ausstellung nach Reinickendorf geholt werden.

„Seit Jahren kämpfe ich, in der BVV und als Mitglied der Piratenpartei für eine bürgernähre Demokratie, mehr politische Transparenz, für eine […]

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Pressemitteilung: Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Berlin, 24.Oktober 2010

Auch am zweiten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende verabschiedeten die Piraten Berlin wegweisende Programmerweiterungen.
Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]

Die Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens. [2]
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten […]

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Piraten rufen zur BGE Demo am 06.11.2010 in Berlin auf

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell die Demonstration zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dazu hier ein eigenes Video zum Aufruf.

Vielen Dank an die Initiative „Unternimm das Jetzt“.

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sticky leetback

Die Neuköllner Crew „fliegende Luftbrücke“, bestens bekannt durch ihre satirischen Beiträge zum Parteigeschehen, welche traditionell als „Pressemitteilungen“ veröffentlicht werden, hat mal wieder zugeschlagen.

Ihre neueste „Pressemitteilung“ hat intern für derartige Lacherfolge gesorgt, dass sie einem größeren Publikum zugänglich gemacht werden sollte. Wir hoffen, dass dieser Beitrag düstere Regentage erhellt, zur Entspannung der Lage beiträgt und […]

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