Piratenpartei Berlin » Parteitag

Beschlüsse des Bundesparteitages 2012.2

Björn Glienke — Mon, 26 Nov 2012 23:50:41 +0000

Am 24. und 25. November 2012 trafen sich über 2000 Mitglieder der Piratenpartei in Bochum zum 11. Bundesparteitag. Dort wurde das bestehende Programm um wichtige Aspekte ergänzt, welche die Positionierung der Partei um viele Punkt erweitert. Darüber hinaus wurde von den Anwesenden klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der nächste Bundesparteitag im Frühjahr 2013 vorrangig mit der Erweiterung des Programmes beschäftigen soll und sich nicht um einzelne Personen drehen soll. Erweitert wurde das Grundsatzprogamm mit 14 Anträgen, von denen sich einige thematisch ergänzen. Darüber hinaus wurde das Wahlprogramm in eine klar nachvollziehbare Struktur gebracht und um sechs konkrete Punkte erweitert. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, dass Inklusion für die Piratenpartei als zentrales Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist.

Zu den angenommenen Anträgen zum Grundsatzprogramm, mit denen eine grundsätzliche Ausrichtung der Partei verbunden ist, gehören Aussagen zur Wirtschaftspolitik (Antrag 091 – Module 1,3,4,5,7 und Antrag 444 – Module 0, 1), zur Europapolitik, zur Außenpolitik (Antrag 481 und Antrag 010 – Module 0,7 und Antrag 381) und zur Gesundheitspolitik. Darüber hinaus wurden das Grundsatzprogramm um die Stärkung der Wissenschaft und Forschung, eine verbraucherorientiertere Landwirtschaft und die Ablehnung staatlicher Überwachungssoftware erweitert.

Als Inhalte im Wahlprogramm wurden Aussagen zur Umweltpolitik, der Förderung des freien Zugangs wissenschaftlicher Forschung, der Stärkung der Privatsphäre, ein Transparenzpaket zu Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring sowie ergänzend die Anpassung des Abgeordnetengesetzes für die Mitglieder des Bundestages an die UN-Konventention gegen Korruption beschlossen.

Zweites+Drittes Augenpaar: Konstanze, Ben

Edit 29.11. 12:40: Antrag PA001 ergänzt

Barrierefreie LMVB

enigma — Fri, 14 Sep 2012 13:58:05 +0000

Maßnahmenpaket zur Gestaltung einer möglichst zugänglichen Mitgliederversammlung

Liebe Piraten,
wir setzen uns dafür ein, dass möglichst Viele an einer gelebten und lebendigen Demokratie teilhaben können. Daher haben wir für die Landesmitgliederversammlung Feedback von Euch eingeholt, welche Hürden auftreten können und daraus folgendes Maßnahmenbündel geschnürt:

Kinderbetreuung

Grundsätzlich sind auf jeder Piraten-Veranstaltung Kinder willkommen, so auch auf dieser Landesmitgliederversammlung (LMV).
Da so eine Versammlung für die Kinder aber recht anstrengend und öde sein kann, möchten wir zur Stressreduzierung für Eltern und Kind zumindest eine Bespaßung für die jüngeren Gäste bieten. In jedem Fall sollen Kinder kein Grund sein, nicht zumindest mal auf der LMV vorbeizuschaun.

Umgesetzt wird die Kinderbetreuung auf dieser Landesmitgliederversammlung von der AG Kinderbetreuung. und weiteren Helfern aus Berlin. Es wird einen seperaten Raum in der Universal Hall geben, wo die Betreuung stattfinden wird. Desweiteren werden wir umliegende Spielplätze ausschildern.

Ansprechpartner ist Rebecca aus Berlin (zu erreichen under openrlc [at] gmail.com oder auf twitter unter @silura_globosa). Solltet ihr Bedarf an Kinderbetreuung haben, meldet euch bitte mit den folgenden Daten bei ihr: Name, Anzahl und Alter der Kinder, sowie etwaige Besonderheiten (Allergien, etc); Braucht ihr zu bestimmten Zeit ganz sicher eine Betreuung (wg. Kandidatur oder Antragsbesprechung, u.ä.)?

Wenn ihr uns, insbesondere personell, unterstüzen möchtet und gerne mit Kindern arbeitet, dann meldet euch auch bei Rebecca. Wir freuen uns über jeden Helfer.

Gehbeeinträchtigungen:

Gehbeeinträchtigte Piraten, beachtet bitte:

Die Universal-Hall verfügt über einen kleinen Parkplatz auf dem Gelände.
Der nächstgelegene U-Bahnhof (Turmstr.) verfügt über einen Fahrstuhl, die Buslinie 245 (Haltestelle Gotzkowskystraße) wird als barrierefrei ausgewiesen.
In der Universal-Hall gibt es einen ebenerdigen Zugang, aber tatsächlich nur über Stufen zu erreichende Toiletten. Wir werden aber auf dem Gelände eine rollstuhlgerechte Toilette bereit halten. Eine Alternative ist das gegenüber liegende Hotel, das gut über einen abgeschrägten Bordstein und Fußgängerüberweg zu erreichen ist. Die rollstuhlgerechte Toilette befindet sich dort in der Konferenzebene.
Außerdem wird es ein zusätzliches freies Mikrophon geben, sodass Piraten die Möglichkeit haben, von ihrem Platz zu sprechen.

Sehbeeinträchtigungen

Es wird auf mehreren großen Bildschirmen über die aktuellen Stand informiert. Auf einem findet ihr immer die Tagesordnung. Die Tagesordnung und Programmanträge sind auch als txt-Dateien zu lesen. Assistenz bieten wir bei Bedarf an.

Lernschwierigkeiten

Wir bieten Assistenz an und die Möglichkeit, Leichte Sprache einzufordern. Die Tagesordnung und die Programmanträge sind in Leichter Sprache zugänglich.

Klima vor Ort

Es wird diesmal Ansprechpartner geben, die die Versammlungsleitung in allen Konfliktfragen entlasten sollen. Gemeldet haben sich dafür Jan und Ursula. Diese werden zu Beginn der Versammlung noch einmal vorgestellt. Bitte geht erst zu diesen, bevor ihr direkt an die Versammlungsleitung herantretet. Am Ende der Versammlung weren sie – falls gewünscht – einen kurzen Bericht über ihre Sicht auf das Wochenende vorstellen.

Barrierefreies Essen

Der GecKo-Squad kümmert sich darum, dass es vegane und vegetarische Alternativen geben wird.
Dazu gehört dann auch als solche gekennzeichnete Halal-Kost und koschere Kost.
Um Spenden vor Ort wird gebeten

Antragsprozess

Leider sind wir noch nicht dazu gekommen, Musterformulare zu erstellen. Es gibt aber ein Team, das eure Anträge prüft und eure Fragen beantwortet.

Die wichtigsten Infos findet ihr hier.
Falls ihr noch Fragen zu Anträgen habt, meldet euch einfach bei antragskommission [at] berlin.piratenpartei.de

English speaking assistant

Bei Bedarf können sich Piraten und Gäste, die Englisch gegenüber eutch bevorzugen, direkt Meinhard an @Pirat_O5de bzw den Stand des Squads wenden.
Need an English speaking assistant for the Berlin Pirate Party convention this weekend? Get in touch with @Pirat_O5de or meet Meinhard at the booth, where we collect hardware donations.

Dies ist unser erster Anlauf, bewusst Hürden zu identifizieren und zu beseitigen. Verbesserungsvorschläge für kommende Mitgliederversammlungen nehmen wir gerne an. Und danke an alle, die daran mitgewirkt haben und während der Versammlung noch werden! Habt ihr weitere Ideen fürs nächste Mal? Kommt doch einfach mal bei uns vorbei!

Wir freuen uns sehr auf Eure Unterstützung!

Viele Grüße und bis morgen,

Eurer Squad für Integration, Inklusion und Partizipation

Reinickendorf wählt Mierscheid

Enno Park — Sun, 01 Apr 2012 15:29:59 +0000

Nach knapper Kampfabstimmung ohne Gegenkandidaten entschied das Los: Der Reinickendorfer Kreisparteitag wählte Jakob Mierscheid. Das ist das wichtigste Fazit des politischen Großereignisses im Norden Berlins. Unter hohem Medienecho (Twitter-Hashtag #kptrd ) lieferten sich die Delegierten eine epische Geschäftsordnungsänderungsanträgeschlacht, bei der gelegentlich unter allgemeinem Raunen im Saal auf das letzte Mittel des Satzungsänderungsantrages zurückgegegriffen werden musste.

Noch epischer als die zahllosen Programmanträge war nur das opulente Buffet. Bemerkenswert im Rahmen der Diskussion um Klarnamensliquid und die Einführung von Liquid Feedback auf Bezirksebene: Reinickendorf hat sich ein Tiernamenliquid gegeben. Auch die Debatte um Superdelegierte endete in einem glücklichen Kompromiss: Nach den Grundsätzen von Neutralität und Teilhabe hat jetzt jeder Teilnehmer das Recht auf eine angemessene Anzahl von Stimmen. Zum flauschbeauftragten Pressesprecher wurde ein Pony gewählt. Die Pressekonferenz dauert zur Stunde noch an.

Live-Stream der Landesmitgliederversammlung

Christiane Schinkel — Sun, 26 Feb 2012 10:37:40 +0000

Die #LMVB geht heute, am 26.02.2012 seit 10.00 Uhr in die zweite Runde.

Das P9Live Team streamt fleißig, damit Ihr auch außerhalb der Halle die Geschehnisse miterleben könnt. Die Übertragung des LiveStreamings findet Ihr auf Piraten Streaming – Piraten ohne Grenzen. Falls Ihr ein Testbild seht, sind wir gerade bei einer Wahl. Diese dürfen nicht gefilmt werden.

Einladung zur Landesmitgliederversammlung

DudeMinds — Wed, 22 Feb 2012 09:00:38 +0000

Am kommenden Wochenende (25.-26.02) findet in der Universal Hall in Moabit die erste Landesmitgliederversammlung (lmvb) des Jahres 2012 der Piraten Berlin statt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl eines neuen Vorstandes, der Mitglieder des Bundesfinanzrates, sowie Satzungs- und Programmänderungsanträge.

Beginn ist um 10 Uhr, die Akkreditierung beginnt Samstag um 9 Uhr. Vergiss bitte nicht einen gültigen Perso, oder Reisepass inkl Meldebestätigung mitzubringen.

Weiterführende Informationen über die lmvb findest du im Wiki.

Einladung zum Vortreffen zur Landesmitgliederversammlung

maltejk — Sat, 21 Jan 2012 18:00:56 +0000

Die Piraten Berlin-Mitte haben sehr kurzfristig ein Vorbereitungstreffen für die #lmvb121 organisiert.

Alle Jahre wieder wird bei uns im Berliner Landesverband unser Vorstand gewählt. Dieses Jahr wollen wir uns im Vorfeld die Zeit nehmen um einmal darüber zu sprechen, was wir uns eigentlich von unserem Vorstand erwarten, was Vorstandsarbeit eigentlich ist und wie, oder ob sich die Anforderungen an den Vorstand durch die Entwicklungen der letzten Zeit verändert haben.
Um all diese Fragen rund um Vorstand, Vorstandsarbeit und Wahlen für uns im Landesverband zu klären, wollen wir die Gelegenheit nutzten um uns vor den anstehenden Parteitag über diese Themen ausführlich auszutauschen.

Daher laden wir herzlich ein am kommenden Sonntag, den 22.01.2012 ins

HBC
KARL-LIEBKNECHT-STRASSE 9
10178 BERLIN

13:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr werdet ihr die Möglichkeit haben eine reguläre Vorstandssitzung live und in Farbe miterleben zu dürfen. Ab 15:00 Uhr werden wir dann lustig darauf los zu diskutieren.

Euch erwartet eine epische Moderation von Martin Hase und Anna Lena Schiller!

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit mit den neuen und alten Kandidaten ins Gespräch zu kommen, oder sich an der Bar zu entspannen.

Das Pirat-o-rama wird die Veranstaltung streamen, den Streaminglink werden wir rechtzeitig unter dem Hashtag #LMIV bekanntgeben.

Wir freuen uns auf eine konstruktive und kontroverse Diskussion, auf euren Input und euer zahlreiches Erscheinen!

Der Eintrag ist vom Blog der Mittepiraten zitiert. // maltejk

Bundesparteitag der Piratenpartei 2011.02 in Offenbach

benny — Thu, 08 Dec 2011 16:35:12 +0000

Der Landesverband der Berliner Piratenpartei zeigt sich nach dem Bundesparteitag in Offenbach vom vergangenen Wochenende erfreut, über die Themen, die dort beschlossen wurden.

Zentrale Themen wie der freie Zugang zu öffentlichen Inhalten, Mindestlohn und BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das Suchtpolitische Programm, Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV, sowie die Trennung von Kirche und Staat sind bereits im Berliner Grundsatz-, und Wahlprogramm verankert und setzen sich nun auch auf Bundesebene fort.

Vorbehaltlos steht der Berliner Landesverband auch zu Themen, wie dem Engagement gegen Rechtsextremismus, der Reform des Urheberrechts, dem Appell pro Europa, der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Begrenzung der Leiharbeit, der Forderung nach offenen Verträgen mit der Wirtschaft, sowie der Verabschiedung von Positionspapieren zur Harz IV Debatte.

Wir freuen uns auf den nächsten Bundesparteitag im April 2012, vor der Wahl in Schleswig-Holstein, und auf den nächsten Landesparteitag der Berliner Piraten vom 23. bis 25. Februar 2012. in der Universal Hall in Moabit.

- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA088

- Offene Verträge mit der Wirtschaft

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA046

- Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

- Begrenzung der Leiharbeit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA068

- Mindestlohn

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

- Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113

- Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188

- Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041

- Migration bereichert die Gesellschaften

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

- Gemeinsam gegen Rassismus

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

- Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299

- Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023

- Piratenappell pro Europa

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

- Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q070

#PreBings: Neupiraten, Bundesparteitag und Ponys

Christiane Schinkel — Mon, 28 Nov 2011 19:43:31 +0000

Es ist der 26.11.2011 und das Orgateam, das zum #PreBings geladen hatte, ist schwer in Aktion. Um Punkt 13:00 Uhr steht dann alles bereit: großer Raum mit Saalbestuhlung, Piratoramakamera mit Kameramann, Beamer, Leinwand, Mikro und alles weitere nötige Equipment, das man für eine Bundesparteitag-Trockenübung so braucht. An der Säule am Eingang hängt eine 2,5qm lange Liste mit den etwa 500 eingereichten Antragstiteln. Daneben liegen ausgedruckte Listen mit den kompletten Antragstexten; für diejenigen, die ohne Laptop anwesend sein würden.

Gegen 13:30 eröffnet Miriam, die die Versammlungsleitung macht, die Veranstaltung. Formell stellt sie die Wahlleitung und das Orgateam vor: Ingo.
In Vorfreude auf die nächsten Stunden wird fröhlich geklatscht. Die Stuhlreihen sind, wie im Flugzeug, durch die freundliche Unterstützung von Apple, Acer, Sony, Dell, Toshiba und Konsorten individuell beleuchtet. Noch werden Auslosungszettel und kleine Spickzettel der möglichen Geschäftsordnungsanträge, kurz GO-Anträge genannt, verteilt, und dann schon tauchen wir ein in die Untiefen der An tragsflut. Wer in den letzten Wochen fleißig war, hat bereits einen Überblick über interessante Anträge und deren Konkurrenz. Mit einem Mal bin ich sehr froh über die etwa 14 Stunden, die ich mich mit anderen Piraten beim #Anthraxpalaver durch die Anträge gewühlt habe.
Auf der Leinwand können wir Ingos Aktivitäten verfolgen. Er steigt ein mit einer Übersicht der Anträge. Nummer um Nummer aufsteigend, Titel um Titel, ein Durcheinander würde man meinen, wenn man sich noch nicht damit beschäftigt hätte.
“Wo finde ich denn die Liste, die Du da hast?” fragt mein Nachbar und äugt auf meinen Monitor.
“Ah, das ist die Anthraxpalaver-Liste, super übersichtlich, was?”
Er nickt.
Ich lese ihm den Link vor, und dann studieren wir schnell nochmal die Lieblingsanträge, die wir dann auf unserem Verlosungszettel eintragen. An erste Stelle trage ich, aus Gründen, die Nummer des Antrags meiner Crew-Mitpiraten ein. An zweite Stelle setze ich meinen Antrag. Platz drei bis sieben fülle ich noch aus, und dann wird auch schon eingesammelt.
“Ihr müsst die Zettel zusammen falten”, protestiert die Losfee, als sie ziehen will. “Das geht so nicht! Ich könnte ja Nummern erkennen, und das könnte mich beeinflussen.”
Während sie vorne schnell nachfalten, kommt ein Vorschlag aus der Menge: “Mach doch die Augen zu.”
Sie schaut kurz auf, ihre Miene sieht nach ‘Auch eine Idee’ aus, während sie weiterfaltet. Alles soll seine Ordnung haben.

“Losplatz 1: PA017″ verkündet die Stimme der Versammlungsleitung, und Saalfee @Schneiderlein42 schreibt die Nummer auf ein analoges Whiteboard. Gleichzeitig erscheint die Nummer des ersten ausgelosten Antrags im PreBings Protokoll-Pad auf der Leinwand.
“Auf Platz 2: Der Antrag 121.”
Ich lache laut. Das ist der Antrag meines Nachbarn. Während ich ihm auf die Schulter klopfe, lache ich immer noch. Fast ein bisschen zu laut, aber ich kann grad nicht anders. Irgendwie beneide ich ihn. Er darf nämlich gleich üben, seinen Antrag vorzustellen. Das würde ich auch so gern tun. Andererseits bin ich unglaublich froh, dass es ihn, und nicht mich getroffen hat. Reden vor großen fremden Gruppen ist nicht so meine Stärke. Gar nicht eher.

Als die letzte der fünf Antrags-Nummern der ersten Auslosung notiert sind, startet das Prozedere.
“Ist der Antragsteller da und möchte den Antrag vorstellen?” fragt Miriam in die Runde.
“Nein? Ist jemand da, der den Antrag für ihn vorstellen möchte?”
Ein Pirat meldet sich.
“Dann komm bitte vor und stell diesen Antrag mit ein paar kurzen Sätzen vor.” motiviert sie ihn nach vorne.
Nach der Vorstellung wird formal abgestimmt, ob der Antrag behandelt werden soll. Die Mehrheit stimmt dafür und so wird die Diskussionsrunde gestartet.
“Wer etwas zu dem Antrag äußern möchte, komme jetzt bitte nach vorn.”
Zwei Personen stellen sich an. Und dann wird argumentiert. “Weil… plädiere ich, diesen Antrag anzunehmen.” oder “weil … bitte ich den Antrag abzulehnen.”
Es gesellen sich weitere Menschen in die Schlange. Manche argumentieren so, andere so, es entwickelt sich ein reger Austausch zu dem Antrag.
Plötzlich schaut die Verantsaltungsleitung Miriam in den Saal.
Da sitzt jemand, der beide Arme in die Höhe gereckt hat.
Was hat er nur, frage ich mich, als sich die Situation auch schon aufklärt.
“GO-Antrag!” wird gerufen.
“Ja, bitte?” unterbricht die Versammlungsleitung die Diskussion, “GO-Antrag wofür?”
“Ich stelle den GO-Antrag, die Rednerliste zu schließen.”
“Es ist der GO-Antrag gestellt worden, die Rednerliste zu schließen,” wiederholt sie, “hat jemand Einwände?”
“Formal oder mit Begründung?”
“Formal”, ruft jemand aus dem Raum.
“Dann stimmen wir jetzt darüber ab: Wer ist dafür, die Rednerliste zu schließen?”
Die Mehrheit stimmt dafür.
“Die Rednerliste wird geschlossen, wer sich jetzt noch anstellen möchte, hat dafür noch einen Moment Zeit.”
Zwei Menschen strömen nach vorn.
“Der Moment ist gleich vorüber,” kündigt sie an, um mit den Worten “Der Moment ist jetzt vorbei” die Rednerliste endgültig zu schließen.
Nach der Diskussion schreiten wir zur Abstimmung des Antrags.
Wie die Abstimmung ausgegangen ist, weiß ich jetzt auch nicht mehr, nur noch, das Miriam sagte, “Wenn dies der Bundesparteitag 2011 in Offenbach wäre, dann wäre dieser Antrag abgelehnt/angenommen.”

Dann behandeln wir Platz 2 der Losliste. Mein Nachbar stellt seinen Antrag vor, es wird abgestimmt, ob er behandelt werden soll, daraufhin wird diskutiert bis jemand aus dem Publikum beide Arme in die Höhe reckt.
“GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten.”
Abstimmung, angenommen, weiter gehts. Diskussion.
Zwei Arme.
“GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste und Begrenzung der Redezeit auf 2 Sekunden.”
Ich staune. Was es alles so gibt in der Politik. Zwei Sekunden Redezeit? Das erinnert mich an einen Sketch, in dem Talkmaster und Kandidatin neben einer großen Uhr stehen, und der Talkmaster sagt: “Sie haben jetzt Ihre Wunschzeit, Sie dürfen sich alles wünschen, was Sie wollen. Wenn ich Start sage, beginnt die Wunschzeit, und wenn ich Stopp sage, endet sie.”
“Start!”, und der Zeiger der großen Uhr dreht sich.
Die Kandidatin öffnet den Mund, um den ersten Wunsch auszusprechen.
“Stopp. Schade!” ergänzt der Talkmaster, während der Zeiger nach nichtmal einer Viertelsekunde die Uhr umrundet hatte.
“Das sind zwei GO-Anträge.” korrigiert Miriam. “Einmal Schließung der Redezeit, und dann Begrenzung der Redezeit auf 2 Sekunden.”
Sie schaut in die Runde.
“Wirklich? Begrenzung der Redezeit auf 2 Sekunden?”
Das Publikum freut sich derweil.
Formgerecht werden beide Anträge gestellt und abgestimmt. Es bleibt bei der Redezeit von einer Minute.

Zwischendurch bin ich ein wenig abgelenkt. Ich schaue mal grad in twitter rein und berichte ein bisschen, damit andere eine Vorstellung bekommen können, was wir gerade tun. Als ich mal wieder auf die Tafel schaue, steht da meine Antragsnummer. Wie? Was? Mein Antrag? Mir wird klar, was das bedeutet, und ich rutsche spontan meinen Stuhl hinunter.
Ein gequältes “Oh, nein!” entweicht mir, während ich mich hilfesuchend zu meinem Nachbarn wende.
“Du bist nicht konzentriert”, antwortet er, und grinst mich an, während er auf meine twitterwall zeigt.
“Ja. Nein. Egal”, sage ich, und fange an zu schwitzen. Und wenn ich mich auch sehr freue, dass ich ausgelost bin, so überwiegt doch zeitgleich dieses dumpfe Lampenfiebergefühl, das ich immer bekomme, obwohl ich doch schon reichlich Gelegenheit genutzt habe, es mir abzugewöhnen.

So machen wir weiter. Vorstellung, Abstimmung, Rednerliste, zwei vertikale Arme hier, Abstimmung, Rednerliste, zwei vertikale Arme dort, und zwischendurch der Hinweis auf Doppelnennungen von Argumenten zu verzichten. ‘Was Soundso sagt’ reicht, um die Position zu unterstreichen. Und dann wieder zwei Arme.
“GO-Antrag auf Änderung der GO.”
“Die ist schriftlich einzureichen.”
Zurück kommt ein winzig kleiner Zettel, auf dem Wörter stehen.
“Also bitte!” Die Versammlungsleitung schaut irritiert in die Runde. “Aber… es ist schriftlich, und ich kann nicht verhehlen, dass ich verstehe, was gemeint ist.”
Der Saal amusiert sich köstlich. Abstimmung. Abgelehnt. Mit 100% der Stimmen. Der Antragsteller hat wohl nur ein wenig trollen wollen. Gehört alles zur Übung.
“GO-Antrag auf 10 Minuten Pause!” Angenommen.

In der Pause stehe ich mit meinem Nachbarn in der Lobby.
“Mir ist schlecht”, sage ich.
“Warum?” fragt er überrascht.
“Ich bin dran, gleich.”
Anscheinend sehe ich auch jämmerlich aus, denn er bugsiert mich zu einem in der Nähe stehenden Stuhl.
“Setz Dich”
Ich setze mich.
“Schließ die Augen.”
Ich schließe die Augen. Und dann befolge ich seine Vorschläge und atme dreimal tief und ruhig ein und aus. Dann sage ich in einem Satz etwas über meinen Antrag. Wie ferngesteuert sage ich irgendetwas, und weiß gar nicht so richtig, wo es herkommt. Aber es klingt gut. Dann stelle ich mir das Gefühl vor, das ich habe, wenn ich diesen Satz auf der Bühne gesagt habe. Dann atme ich wieder dreimal. In einem zweiten Satz erkläre ich, warum ich diesen Antrag mag, und stelle mir dann das Gefühl vor, was ich habe, nachdem ich es gesagt habe. Es fühlt sich sehr gut an.
“So, fertig, kannst die Augen wieder öffnen.”
Super, denke ich, jetzt bin ich ja gut vorbereitet.

Ich bin gleich dran, noch 1 Antrag. Nur noch ein Antrag.
“Ist der Antragsteller da und möchte den Antrag vorstellen?” fragt Miriam in die Runde.
“Nein? Ist jemand da, der den Antrag für ihn vorstellen möchte?”
Kein Pirat meldet sich.
“Damit wird der Antrag gestrichen. Antrag PA150 bitte. Ist der Antragsteller da und möchte den Antrag vorstellen?” fragt Miriam in die Runde.
Ich bemerke, dass ich gemeint bin und nicke.
“Ja? E-laine? Bitte, dann komm nach vorn.”
Ich stehe auf, und gehe mutig nach vorn. Sie übergibt mir das Mikrofon und ich nehme es. Dann stehe ich da und schaue in den Saal. Alle schweigen und schauen mich an. Ich schaue zurück. Und schaue. Dann sehe ich mal zur Versammlungsleitung.
“Ja, bitte, du kannst den Antrag jetzt vorstellen.”
Ich nicke. Und schaue, und zucke mit den Schultern.
“Na los, erzähl irgendwas”, ermuntert sie mich.
Ich wende mich mutig dem Publikum zu. Und schweige.
Dann fällt mir etwas ein, was die Situation gut beschreibt.
“Ich habe Schwierigkeiten vor vielen Leuten zu sprechen.” Mehr nicht.
Aus den Stuhlreihen kommen jetzt lautstarke Ermunterungen.
“Fang einfach an, ist gar nicht schlimm, erzähl irgendwas!” “Das kenn ich, das legt sich.” “Du schaffst das, sag irgendwas, fang einfach an.”
“Aber… ich kann grad nichts erzählen. Ich weiß gar nichts mehr” sage ich, und ergänze hilflos, “Gar nichts.”
Währenddessen grübele ich wie wild darüber, wovon mein Antrag noch gleich handelt. Ich hab es vergessen. Alles weg.
“Setz dich erstmal hin” beruhigt mich Miriam.
Ich setze mich auf die Kante der Bühne. Dann schließe ich einfach die Augen. Und atme tief und ruhig ein und aus. Und plötzlich kommt ein Satz. Ich stehe auf, und fange an zu reden.
Was genau ich gesagt habe, weiß ich nicht mehr. Es hatte aber glücklicherweise etwas mit meinem Antrag zu tun.
“Wer ist dafür, diesen Antrag zu behandeln?”
Nach der Abstimmung wird die Rednerliste eröffnet. Ein Pirat stellt Fragen zum Antrag und äußert Bedenken. Mit einem Mal ist mein Geist vollständig zurück. Ich stehe auf, und stelle mich in die Rednerschlange. Es entfacht sich eine rege Diskussion, in der ich noch zweimal das Wort ergreife. Alle Blockaden sind weg und ich kann mich vor der Runde in gewohnter Weise ausdrücken.
“Ich habe modulare Abstimmung angegeben, deswegen plädiere ich dafür, nur Punkt 1 und 2 ins Programm aufzunehmen, und die anderen zu streichen.
“Das geht nicht!”
“Doch.” sage ich, noch ziemlich sicher, dass es möglich ist.
“Nein, das erlaubt die GO nicht.”
“Nein?”
“Nein.”
“Ok, dann plädiere ich dafür, den Antrag abzulehnen. Das Positionspapier ist sowieso viel besser.”
Eins nach dem anderen, denke ich mir. Von einem der Gegenredner bekomme ich spontan das Angebot, dass er sich bei der Entwicklung des Positionspapiers einbringen will. Ich bin beeindruckt. Und freue mich, dass das Thema bei so vielen Personen guten Anklang findet.
Ermutigt und voller Freude hebe ich die Hand, als wir die Ablehnung des Antrags in der eingereichten Form abstimmen, der abgelehnt würde, wenn das jetzt der Bundesparteitag 2011 in Offenbach wäre. Es wird nicht mein letzter Antrag dazu gewesen sein.

Wir üben und üben, bis 20.00 Uhr. Ein Übungs-GO-Antrag jagt jetzt den nächsten und es wird zwischendurch viel gelacht.
Direkt vor der Abstimmung um Annahme oder Ablehnung des letzten Antrags heben sich erneut zwei Arme.
“GO-Antrag!”
“Was?”
“GO-Antrag auf Ponytime!”
Wir üben 3:17 min Ponytime, wenn auch ohne Ton, aber es ist ja auch nur eine Übung.
Dann nehmen wir den letzten Antrag an, der angenommen wäre, wenn das jetzt der Bundesparteitag 2011 in Offenbach wäre.
Und dann beschließen wir die Versammlung.

Es war ein voller Erfolg! Vielen Dank an Ingo und Miriam!

Fotos: Michael Jespersen

#preBings – die Trockenübung für den 2. BPT 2011

maltejk — Mon, 21 Nov 2011 00:53:47 +0000

Am Samstag, den 26. November treffen wir uns ab 13 Uhr im HBC am Alexanderplatz zur Generalprobe für den 2. Bundesparteitag 2011. Das Ziel wird sein, unsere Lieblingsanträge unter möglichst realen Bedingungen zu diskutieren und abzustimmen.

Ingo hat in seinem Blog das Ganze näher erläutert (von dort ist der Text teilweise geguttenbergt) und wird auch vor Ort sein, und zwar in der Eigenschaft des Wahlleiters.

Der Zeitplan ist wie folgt vorgesehen:

ab 13 Uhr: Offizieller Teil im Kino (wie Parteitag)
ab 18 Uhr: Informelle Diskussion in der Lobby (wie Kinski)
ab 21 Uhr: Party (HBC’s Playtime)

Aktuelle Infos gibts per Twitter unter dem Hashtag #prebings oder bei @PreBings

Rückblick auf die Landesmitgliederversammlung

maha — Wed, 06 Jul 2011 10:59:26 +0000

Am Ende der Landesmitgliederversammlung blickte Martin Haase in einer kurzen Rede auf die Ereignisse der zwei Tage zurück. Hier die Textfassung zum Nachlesen:

Als vor mehr als einem Jahr Liquid Democracy in die Satzung des Landesverbandes aufgenommen wurde, las man auf Twitter, dass ein Hauch von Geschichte durch den Saal wehe. Inzwischen ist Liquid Feedback funktionierender Alltag bei den Berliner Piraten. So gelang es uns, auf der Landesmitgliederversammlung knapp 60 Anträge zu behandeln. Auch auf den Programmparteitagen im Herbst 2010 war der Geist der Piraten zu spüren, als es um ReSET und Queerpolitik ging, denn auch hier beschritten die Piraten neue Wege – nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch im Vergleich zu den anderen.

Dagegen wirkte dieser Parteitag fast schon routiniert, manche mögen ihn bisweilen gar als langweilig empfunden haben. Aber auch gestern und heute wurden neue Wege beschritten. Als Beispiel erwähne ich hier den fahrscheinlosen ÖPNV, ein visionäres Konzept, das auch einen Vorschlag für die Finanzierung enthält. Wenn eines Tages die Fahrscheinautomaten abgebaut werden und „Fahrschein“ etwa so klingt wie heute „Bahnsteigkarte“, können wir uns voller Stolz an das Wahlprogramm 2010 erinnern, wo wir schon soweit vorausgedacht hatten.

Oder die Streichung des Wahlalters: hier war die Entscheidung knapp, aber auch auf diesem Feld ist zu erwarten, dass die Piraten ihrer Zeit voraus sind, denn die nächsten Wahlrechtsreformen werden auf jeden Fall eine Absenkung des Wahlalters enthalten; so wird unsere Vision allmählich Wirklichkeit werden, zunächst vielleicht nur zum Teil, aber dann können wir sagen, dass wir schon im Sommer 2011 weitergedacht haben.

Oder das suchtpolitische Wahlprogramm, das ähnlich wie unser Queerprogramm deutlich moderner ist, als die Vorschläge anderer Parteien, die überwiegend noch auf Prohibition setzen, also auf ein Konzept, das schon seit dem 19. Jahrhundert gescheitert ist.

Oder die Idee der flexiblen „fließenden“ Schullaufbahn, die der über vierzigjährigen Diskussion um das Schulsystem in Deutschland eine neue, visionäre, aber realisierbare Richtung gibt.

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Das gilt zweifellos für SPD-Mitglieder. Ich sage: „Wer Visionen hat, soll in die Piratenpartei gehen und sie umsetzen!“

Martin Haase dankt den Organisatoren der Versammlung, allen Helfern, der Technik, der „Teufelsküche“, den Gastgebern, den Inhabern von Versammlungsämtern, den an- und abwesenden Wahlkämpfern und den Antragstellern – insbesondere Monika Belz für ihr Engagement.

Nun müssen wir nur noch die Wähler von unseren Visionen überzeugen und davon, dass mit uns diese Visionen Wirklichkeit werden können. Dazu haben wir in den nächsten Wochen Gelegenheit. Die meisten haben ja schon die Wahlplakate gesehen. An dieser Stelle vielen Dank an die Texter und Graphiker. Die Plakate sind richtige Hingucker und bringen unsere Botschaften auf den Punkt: Pavel Mayer wirbt in der Pose eines Gurus dafür, Religion zu privatisieren, Alexander Spies erklärt Mindestlohn zur Brückentechnologie zum Grundeinkommen und Christopher Lauer fragt sich mit eindrucksvoller Mine, warum er hier eigentlich hängt.

Jetzt also los in den Wahlkampf. Ich denke, mit diesem Programm und motivierten Piraten können wir nur erfolgreich sein:

Daher heißt es nicht nur „Klarmachen zum Ändern!“, denn dass wir was ändern wollen machen wir schon in unserem Programm klar, sondern mit Blick auf Abgeordnetenhaus und BVV:

„Klarmachen zum Entern!“

PIRATEN beschließen progressives Wahlprogramm

Philipp Magalski — Mon, 04 Jul 2011 08:34:31 +0000

Die PIRATEN Berlin haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenenen Wochenende ein Wahlprogramm beschlossen, das
dem Land Berlin als progressive und innovative Metropole gerecht wird.

So sind beispielsweise die Forderungen nach einem Wahlrecht für alle Berliner ohne Einschränkungen nach Herkunft und Alter sowie einem fairen und fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr ebenso ein Alleinstellungsmerkmal wie ein klassenloses Schulsystem und die Abschaffung der Regelstudienzeit.

Viele weitere Anträge und wegweisende Ergebnisse der Versammlung zu unterschiedlichsten Themen finden sich transparent auf der Seite der Antragskommisssion.

Nach den thematischen Entscheidungen vom Wochenende gehen die PIRATEN in die heiße Phase des Wahlkampfs. Während die Vorbereitungen zur Berliner Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke am 28.8.2011 ihren Gang nehmen, wird auf dem Landwehrkanal zwischen Kreuzberg und Neukölln das Piratenfloß “KonTiki” nicht nur an sonnigen Tagen kreuzen und kreative Wahlwerbung machen. Die Berliner dürfen sich bis zur Wahl auf viele tolle und bunte Aktionen der PIRATEN freuen.

Piraten losen Spitzenplatz für die Landesliste

Philipp Magalski — Sun, 20 Mar 2011 19:30:48 +0000

Die Piratenpartei Berlin hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag, den 19.03.2011 die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011 komplettiert. Nachgeholt wurden Stichwahlen für einzelne Plätze, die auf der vorherigen Landesmitgliederversammlung nicht mehr durchgeführt worden waren. [1]
Die Stichwahl um die Plätze 1 bis 3 ergab Stimmengleichheit auf Platz 1 für den ehemaligen Vorsitzenden der Berliner Piraten, Andreas Baum, und ihren Pressesprecher Philipp Magalski. Gemäß Wahlordnung wurde der Spitzenkandidat Andreas Baum daher ausgelost. Der 32-jährige Industrieelektroniker Baum war 2006 Gründungsmitglied der Piratenpartei und von 2008 bis 2011 Berliner Vorsitzender.

Andreas Baum hat im Wahlkampf bis September großes mit den Piraten vor. “Wir streben nicht weniger als den Einzug in das Abgeordnetenhaus in Fraktionsstärke an. Unser Wahlkampf wird unkonventionell und offensiv sein. Wir wollen den Berlinern zeigen, dass Demokratie in Zukunft nur durch aktive Einbeziehung der Bürger funktionieren wird.”

In 9 der 12 Berliner Bezirke haben die Piraten außerdem bereits Direktkandidaten aufgestellt und Listen für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt.

Die komplette Landesliste der PIRATEN:

1. Andreas Baum
2. Philipp Magalski
3. Pavel Mayer
4. Martin Delius
5. Oliver Höfinghoff
6. Simon Weiß
7. Susanne Graf
8. Heiko Herberg
9. Fabio Reinhardt
10. Christopher Lauer
11. Alexander Morlang
12. Alexander Spies
13. Frank Mai
14. Gerwald Claus-Brunner
15. Bernd Schlömer
16. Simon Kowalewski
17. Wolfram Prieß

[1] http://berlin.piratenpartei.de/2011/03/04/problem-erkannt-problem-gebannt-neuwahl-von-kandidaten/

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Beschl%C3%BCsse/Grundsatzprogramm_Bausteine

Pressemitteilung: Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Philipp Magalski — Sun, 24 Oct 2010 20:06:38 +0000

Berlin, 24.Oktober 2010

Auch am zweiten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende verabschiedeten die Piraten Berlin wegweisende Programmerweiterungen.
Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]

Die Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens. [2]
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zu engagieren und sich mittelfristig für ein Grundeinkommen einzusetzen, das allen Menschen mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen. [3]

Des Weiteren beschlossen die Berliner Piraten eine progressive Integrations- und Migrationspolitik. Integration wird verstanden als das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt.
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll leichter zu erlangen sein und demokratische Mitbestimmung auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Der freie Zugang zu Bildung, demokratischer Mitbestimmung und Arbeit und die Freizügigkeit sollen sichergestellt werden. [4]

“Mit dieser Programmerweiterung geben wir uns ein scharfes Profil, das auf Fragen der Gegenwart Antworten findet. Wir sind übrigens offen und sehr gesprächsinteressiert: Wir laden alle Menschen in Berlin ausdrücklich ein, sich an der weiteren Optimierung dieser Positionen zu beteiligen und freuen uns über konstruktive Anregungen und Diskussionen im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2011″, sagt Manuela Schauerhammer, stellvertretende Vorsitzende der Piraten Berlin.

Am gestrigen Samstag hatten die Piraten ihr Programm bereits zu den Themen “Mehr Demokratie wagen”, Suchtpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Bildungspolitik, Wissenschaft und Forschung erweitert. Die bearbeiteten Themen wurden bereits im Vorfeld der Veranstaltung von vielen der Anwesenden in LiquidFeedback ausführlich vorbereitet und diskutiert, so dass sie vor Ort mit großem Konsens angenommen wurden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-23_049_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-20_034_-_Positionspapier:_Zukunftsf%C3%A4hige_Sozialpolitik_durch_ein_bedingungsloses_Grundeinkommen
[3] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-23_043_-_Mindestlohn_und_Grundeinkommen
[4] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-24_063_-_Integrations-_und_Migrationspolitik_(%C3%9Cberarbeitet)-mit-Antraegen

Livestream, Tagesordnung und Protokoll der Landesmitgliederversammlung

rka — Sun, 24 Oct 2010 08:00:37 +0000

Auch am zweiten Tag der Landesmitgliederversammlung des Landesbverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland kann die Verantaltung ab ca. 10:00 live im Netz verfolgt werden.

Den Livestream finden Sie hier:

Watch live video from piratenpartei on Justin.tv

Ein ständig aktualisiertes Liveprotokoll ist (sobald das Wiki wieder erreichbar ist) unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Protokoll abzurufen.

Die Tagesordnung mit den Anträgen ist während des Wiki-Ausfalls unter http://berlin.piratenpartei.de/partei/antragskommission/tagesordnung/ abzurufen.

Wenn das Wiki wieder läuft unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/TO

Auf Twitter ist die Landesmitgliederversammlung über den Hashtag #lmvb präsent.

Pressemitteilung: Berliner Piraten erweitern ihr Programm

Philipp Magalski — Sat, 23 Oct 2010 17:38:28 +0000

Berlin, 23. Oktober 2010

Die Mitglieder der Piratenpartei Berlin und viele interessierte Menschen treffen sich an diesem Wochenende im Berliner Glashaus zur zweiten Landesmitgliederversammlung 2010. Auch die EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Amelia Andersdotter, besuchte die Veranstaltung.

Während des ersten Tages diskutierten die Piraten vielfältige Anträge zur Ausgestaltung ihres Grundsatz- und Wahlprogramms für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus.

“Unser festes Ziel ist es, 2011 in die Berliner Parlamente einzuziehen”, so Andreas Baum, Landesvorsitzender der Berliner Piraten. “Mit dieser konstruktiven und produktiven Landesmitgliederversammlung zeigen wir an konkreten Punkten, wie wir in unserer Stadt eine andere, progressive Politik umsetzen wollen. Die Versammlung findet unserem Anspruch nach Transparenz folgend übrigens im Berliner “Glashaus” statt und die Freifunk-Community Berlin versorgt die Veranstaltung mit offenem Internet.”[1] Zudem kann die Versammlung mittels Livestream-Videoübertragung über das Internet verfolgt werden.

Überwiegend wurden die behandelten Anträge vorher mit Hilfe der Liquid-Democracy-Software LiquidFeedback diskutiert und gemeinsam ausgestaltet. Die Diskussionen verliefen auch deshalb sehr produktiv.

Für den Sonntag stehen Anträge zu den Bereichen Städtebau, Integrations- und Migrationspolitik und – besonders spannend angesichts der Demonstration “Unternimm das jetzt!” am 6. November in Berlin [2] – die Forderung nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf der Tagesordnung.

Zu den bereits heute angenommenen Programmanträgen gehören:

Drogenpolitik [3]

Die Berliner Piraten erheben die Forderung nach einem freien und selbstverantwortlichen Umgang mit Genussmitteln und einer weitgehenden Entkriminalisierung des so genannten Drogenkonsums.

Geschlechter- und Familienpolitik [4]

Die Berliner Piraten fordern die gleichberechtigte Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Familienmodelle und eine pluralistische Gesellschaft, in der Menschen frei entscheiden können, wen sie in welcher Form lieben wollen. Besonderer Schutz soll gleichberechtigt allen Lebensgemeinschaften zukommen, in denen sich Menschen um Kinder oder Schwache kümmern.

Bildung und Wissenschaft [5]

Die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung wurde als Individualrecht definiert. Wissenschaftliche Ergebnisse sollen durch Open Access allen Menschen zur Verfügung stehen.

Bildung und Bildungseinrichtungen sollen demokratisiert werden. Außerdem sprechen sich die Piraten für selbstbestimmte, individuelle Bildungsgestaltung und eine große Selbstbestimmtheit der Bildungseinrichtungen aus. Zudem fordern sie eine Gemeinschaftsschule als wichtiges Element einer freiheitlichen, sozial gerechten Bildungslandschaft.

Mehr Demokratie wagen [6]

Die Berliner Piraten sprachen sich für ein von der Staatsbürgerschaft entkoppeltes Wahlrecht auf Bezirksebene sowie für eine leichtere Erwerbsmöglichkeit der Staatsbürgerschaft aus. Zudem sollen die Bürger durch Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und BVVen erhalten.

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle und Kennzeichnungspflicht für Polizisten [7]+[8]

Der Landesverband schlägt die Einrichtung einer Beschwerdestelle vor, die polizeilichem Fehlverhalten mit unabhängigen Beamten nachgeht. Zudem nahmen die Piraten die Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten ins Wahlprogramm auf.

Trennung von Staat und Religion [9]

Die Berliner Piraten haben sich gegen die Erfassung der Religionszugehörigkeit und damit die Kirchensteuer ausgesprochen. Sie wollen Staat und Kirche konsequent trennen und eine Gleichbehandlung aller Religionen erreichen.

Die Piratenpartei Berlin lädt alle Interessierten ein, sich selbst ein Bild von der Veranstaltung zu machen und auch am Sonntag bei der offenen Sitzung im Berliner Glashaus dabei zu sein.

Für LiveStream-Besucher: http://www.justin.tv/piratenpartei

Für Real-Life-Besucher: Glashaus, Eichenstr.4, 12435 Berlin

Links:

[1] http://berlin.freifunk.net/

[2] http://www.unternimm-das-jetzt.de/

[3] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-09-29_001_-_Suchtpolitisches_Grundsatzprogramm

[4] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-09-30_003_-_Parteiprogramm:_Geschlechter-_und_Familienpolitik

[5] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-09-30_003_-_Parteiprogramm:_Geschlechter-_und_Familienpolitik

[6] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-16_021_-_Wissenschaft_und_Forschung

[7] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission#2010-10-20_P-AZ_.23035_.E2.80.93_Individuelle_Kennzeichnungspflicht_f.C3.BCr_Polizei-Beamte

[8] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-16_026_-_Unabh%C3%A4ngige_Beschwerdestelle_f%C3%BCr_Polizei-%C3%9Cbergriffe

[9] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-23_050_-_F%C3%BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion

Die 2. Landesmitgliederversammlung des Jahres hat begonnen

rka — Sat, 23 Oct 2010 09:09:00 +0000

Die zweite Landesmitgliederversammlung des Landesbverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland hat begonnen.

Einen Livestream finden Sie hier:

Watch live video from piratenpartei on Justin.tv

Ein ständig aktualisiertes Liveprotokoll ist unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2/Protokoll abzurufen.

Die Tagesordnung mit den Anträgen ist unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/TO einzusehen.

Auf Twitter ist die Landesmitgliederversammlung unter dem Hashtag #lmvb zu verfolgen.

Pressemitteilung: Einladung zur Landesmitgliederversammlung am 23./24.10. im Glashaus

sferex — Tue, 19 Oct 2010 09:32:49 +0000

Berlin, 19.10.2010

Am kommenden Wochenende, 23./24.10.2010, findet die zweite diesjährige Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin statt. [1]

Wie Sie der beigefügten Tagesordnung entnehmen können, werden wir vertieft inhaltlich-programmatisch arbeiten und damit die Weichen hinsichtlich der 2011 in Berlin anstehenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen stellen. [2]

Wir laden Sie ein, unserer Versammlung beizuwohnen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Es würde uns freuen, Sie im wohl transparentesten Tagungsort der Stadt, nämlich dem Berliner Glashaus, Eichenstraße 4, 12435 Berlin, begrüßen zu dürfen.

Die Anträge zu Grundsatz- und Wahlprogramm wurden in LiquidFeedback entwickelt, einer Liquid-Democracy-Software, die alle Berliner Piraten an der Meinungsbildung partizipieren lässt. [3] Mit dem “OpenParteiprogramm” ermöglichten die Piraten Berlin zudem erstmals auch allen Bürgern Berlins, auf die Programmentwicklung einer deutschen Partei Einfluss zu nehmen. [4]

Als Ansprechpartner für die Pressevertreter stehen Ihnen während der Veranstaltung der Pressesprecher des Berliner Landesverbands, Philipp Magalski, seitens des Berliner Landesvorstands Axel Kistner und Manuela Schauerhammer sowie natürlich je nach Interesse und Gesprächsbedarf die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei zur Verfügung.

Die Presseakkreditierung findet an beiden Tagen ab 09:00 Uhr am Eingang des Glashauses statt. Wir wären Ihnen zur vereinfachten Organisation sehr verbunden für eine Vorab-Anmeldung per E-Mail (presse@berlin.piratenpartei.de).

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung, anregende Gespräche und hitzige Diskussionen – seien Sie dabei!

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2010.2
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission
[3[ http://liquidfeedback.org
[4[ http://wiki.piratenpartei.de/BE:OpenParteiprogramm

Pressemitteilung: Direkte Demokratie in der Satzung der Piratenpartei Berlin

sferex — Mon, 01 Mar 2010 10:44:13 +0000

Ahoi, sehr geehrte Damen und Herren,

vom 27. bis 28. Februar 2010 hielt die Piratenpartei Berlin im Meistersaal am Potsdamer Platz ihre Landesmitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Verabschiedung einer neuen, überarbeiteten Satzung.

Begründet durch die stark gestiegene Mitgliederzahl und die sich hieraus ergebenden Arbeitsanforderungen wurde der Landesvorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Baum (31) wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Manuela Schauerhammer (29). Den Posten des Schatzmeisters bekleidet Katja Dathe (40). Beisitzende des Vorstands sind der wiedergewählte Florian Bischof (32), Heide Hagen (53), Axel Kistner (45) und Pavel Mayer (44).

In der neu verabschiedeten Satzung wurde das Prinzip Liquid Democracy beschlossen: Der Vorstand ist hierdurch seit heute gehalten, die auf diese Weise direktdemokratisch festgestellten Meinungsbilder zur Grundlage seiner Beschlüsse zu machen. Das ist in der Parteienlandschaft bisher einzigartig. Bereits seit Januar benutzt die Piratenpartei Berlin mit LiquidFeedback eine Software, die die jetzt festgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

Als weitere Neuerung wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, dass Piraten-Bezirksverbände in Berlin nur durch Zustimmung von mindestens 230 Piraten gegründet werden können. Die Piratenpartei Berlin organisiert sich damit weiter schwerpunktmäßig in den lokalen Crews, den thematischen Squads und nun im neuen LiquidFeedback.

Um nach außen wie nach innen deutlich transparent zu sein und die eigene Unabhängigkeit zu betonen, wurde beschlossen, dass Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zulässig sind. Damit leben die Berliner Piraten den etablierten Parteien vor, wie zukunftsorientierte, ehrliche Politik aussieht.

Für die vertiefte inhaltliche Ausrichtung, auch in Hinblick auf die 2011 anstehenden Wahlen in Berlin, wollen die Berliner Piraten im Herbst eine weitere Landesmitgliederversammlung abhalten.

Anfragen richten Sie bitte an die Pressestelle der Piratenpartei Berlin:
Axel Kistner und Lena Rohrbach
Mail: presse@berlin.piratenpartei.de
Fon: 0174-4505145

WANTED: Location für den Landesparteitag am 27.02.

Anna — Tue, 17 Nov 2009 14:02:39 +0000

Für den Landesparteitag am 27.02. suchen wir noch nach einem passenden Veranstaltungsort. Vielleicht kennt ja jemand von euch Locations, die dafür in frage kommen könnten. Ideal wäre ein Raum, der mindestens 300-400 Personen fasst (Reihenbestuhlung) und den wir am 27. ganztags nutzen können, also von 9 Uhr bis bestenfalls open end. W-lan und hauseigene Technik (Beschallungsanlage mit Mikrofon, Beamer + Leinwand, Rednerpult) sollten auch vorhanden sein – und wie immer darf das ganze natürlich nicht zuviel kosten. Auf der Wikiseite des LPT gibt es eine Liste für Vorschläge – wer eine Idee hat, bitte dort posten!

Heute Journal berichtet über den Bundesparteitag

Nic — Mon, 06 Jul 2009 23:27:58 +0000

Spiegel TV berichtet über den Landesparteitag

Nic — Mon, 06 Jul 2009 23:10:22 +0000

Fernsehen an Piraten…

dwt — Sun, 28 Jun 2009 20:23:02 +0000

… “Das habt ihr gut gemacht!”

So jedenfalls würde ich diesen Bericht verstehen, der heute im WDR lief:

TV Beitrag WDR Westpol am 28. Juni 2009

Klarmachen zum Ändern!

amon — Fri, 23 Jan 2009 07:08:21 +0000

Das Superwahljahr 2009 beginnt und es wird Zeit für einen demokratischen Aufbruch!

Wir Berliner Piraten werden daher unsere Kandidatenliste für die Bundestagswahlen aufstellen und ein Wahlprogramm verabschieden. Wir laden Dich hiermit zur Mitgliederversammlung am 31.01.2009 ein. Interessenten sind gern gesehene Gäste.

Mitgliederversammlung: Samstag den 31.01.2009
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin (Anfahrt)
Robert-Havemann-Saal
Beginn: 10.00 Uhr

Wir freuen uns auf deine Teilnahme und garantieren mindestens eine Überraschung! Wir werden einen Aus- und einen Rückblick bieten, die Satzung beraten, das Programm beschließen und die Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen wählen. Wir freuen uns eine spannende Veranstaltung gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg und unseren Gästen.