Bundesparteitag: Der Bundesvorstand wurde wiedergewählt

Letztes Wochenende traf sich die Piratenpartei Deutschland zum einzigen Bundesparteitag 2015 in Würzburg. Aus Berlin machten sich 35 Piraten [1] auf den Weg nach Unterfranken. Es war klar, dass dieser Parteitag vor allem der (Wieder-)Wahl des Bundesvorstandes dienen sollte. Eine richtige Aussprache über das Erreichen der selbstgesteckten Ziele der vergangenen Legislaturperiode fand leider nicht statt. […]

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Sei Kunst – Sei prekär – Sei UdK

Die Universität der Künste Berlin hatte zu ihrem Sommerfest geladen, und da standen sie nun, die illusteren Gäste, im Innenhof. Ein wenig Kunst war auch zu sehen. Der Protest der dort studierenden Künstler*innen der Fakultät Bildende Kunst wurde jedoch kaum bemerkt. Alle Atelierräume blieben verschlossen. Unter dem Slogan „Loose Grip“ luden die Künstler*innen zu einem […]

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Kulturgut und Boden

Was bisher über die Pläne der Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters, zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzs in der Öffentlichkeit bekannt wurde, lässt nichts Gutes ahnen. „Uns PIRATEN“, so Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Berlin, „stößt dabei zuallererst und besonders negativ die Überstrapazierung eines überkommenen National- und Identitätsbegriffs und die inakzeptable Wiedereinführung innereuropäischer Grenzen auf. Es […]

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Patientensicherheit gewährleisten – Pflegenotstand beseitigen

Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Aktionen, die im Rahmen der Tarifverhandlungen und der Landeskrankenhausplanung (LKP) 2016-2020 in der Charité und in den anderen Berliner Kliniken stattfinden werden. Ziel ist, die bessere und vor allem sichere Versorgung der Berliner Bevölkerung zu gewährleisten.
Den MitarbeiterInnen von Krankenhäusern in Berlin werden zur Zeit unzumutbare Ziel- und […]

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EUP-Präsident Martin Schulz gibt TTIP Vorfahrt vor der Demokratie

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, manipuliert das demokratische Votum der Brüsseler Parlamentarier, indem er die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution stoppt. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hatte vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem […]

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Schluss mit der bigotten Stadtmarketingfixierung auf Berlin als junge, hippe Creative City

Immer wieder das gleiche Muster: Investoren bekommen den Zuschlag für bundes- oder landeseigene Immobilien, indem sie utopisch-fadenscheinige Absichten erklären, irgendwas mit Kunst und Kultur vorzuhaben. Investiert wird weiter nicht viel.

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Aktionstag gegen TTIP am Donnerstag, 21. Mai 2015

Am Donnerstag, den 21. Mai 2015, lädt MdA Simon Kowalewski, Sprecher der Piratenfraktion zu diesem Thema, von 16 – 20 Uhr zum Info-Nachmittag rund um TTIP in sein Büro in der Schöneberger Crellestraße 33. Anlass hierfür ist der “Tag der Kulturellen Vielfalt”, vom Deutschen Kulturrat als Aktionstag [1] gegen TTIP und CETA ausgerufen. In ihrer […]

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Lasst Stühle wackeln! – Aufruf zur Protestaktion

Auf dem Forum vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des dann tagenden NSA–Untersuchungsausschusses im Paul–Löbe–Haus findet am 7.5. von 10:30 bis 12:00 Uhr die Protestaktion „Lasst Stühle wackeln!“ statt. Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten auf, ihre Mitwisserschaft an den unkontrollierten, kriminellen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes einzugestehen und daraus endlich die […]

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Kulturpolitische Vision statt „Theaterstreit“

Mit an Empörung grenzender Verwunderung nehmen die Themenbeauftragten für Kultur der Berliner Piratenpartei, Claudia Simon und Kerstin Quitsch, den Diskurs sowie die Ereignisse rund um den sogenannten „Theaterstreit“ in Berlin wahr. Sie prangern insbesondere die kulturpolitische Konzept- und Instinktlosigkeit des Kultursenators und seines Staatssekretärs an, diesmal im Rahmen der Neubesetzung der Intendanz der Volksbühne. [1] […]

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STOP TTIP – Aufruf zum globalen Aktionstag am 18.04.

Die Piratenpartei Berlin ruft zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP am 18.04.2015 anlässlich des globalen Protestes gegen TTIP,  CETA und TISA  auf. Innerhalb weniger Wochen ist deutschlandweit eine schier explodierende Liste von Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen gegen das Freihandelsabkommen aus dem Boden geschossen. Allein in Berlin finden acht Aktionen im Rahmen des Aktionstages statt. […]

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Keine neoliberale Umstrukturierung der Berliner Atelierförderung!

In seinem am 31. März 2015 verschickten Newsletter (s.u.) informiert Herbert Mondry, Vorsitzender des bbk berlin, darüber, dass die „Senatskulturverwaltung sowohl die bisherige Atelierförderung als auch die Weiterarbeit des Atelierbeauftragten in Frage stelle„.  Dazu Claudia Simon und Kerstin Quitsch, Themenbeauftragte Kultur der PIRATEN Berlin: „Wir teilen die Befürchtungen von Herbert Mondry. Die Atelierförderung in eine […]

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Sichert den Karneval der Kulturen!

Zur prekären Situation des Karnevals der Kulturen bezieht die Themenbeauftragte für den Bereich Kultur der Berliner Piraten, Kerstin Quitsch Stellung:

„Wir begrüßen, dass der Karneval der Kulturen auch in diesem Jahr stattfinden wird. Allerdings geht uns die Unterstützung durch Intergrationssenatorin Dilek Kolat nicht weit genug. Der Karneval ist ein Spiegel der kulturellen Vielfalt der Hauptstadt […]

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Blutrotes Tierleid: Die Grüne Woche demaskieren!

Ab dem 16. Januar  findet in Berlin wieder die „Internationale Grüne Woche“ statt. Sie ist  die weltweit wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Die deutsche Landwirtschaft steht aktuell aufgrund der in letzter Zeit bekannt gewordenen, systematischen Tierquälerei entlang der Produktionsketten fast aller tierischer Produkte unter einer beispiellosen Kritik. Davon zeigen sich die Produzenten auf […]

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Berlin gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt

Dem Hass keine Chance – die offene Gesellschaft verteidigen

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, repräsentiert durch Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) erklären gemeinsam:

„Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der […]

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Ready, Set, GO! – SMVB unterm Weihnachtsbaum

Prolog

BER noch nicht fertig… BEO noch nicht fertig… Elbphilharmonie? Staatsoper? S21? Ostkreuz?

Nichts wird fertig in diesem Land. Gar nix? Nein, ein kleiner Landesverband im Osten leistet erfolgreich Widerstand!

Alle. Immer. Überall.

Die Berliner Piraten geben mit der Ständigen Mitgliederversammlung im Internet ihren Mitgliedern die Möglichkeit, sich überall und jederzeit in die politische […]

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Brauner Montag in Marzahn

Zur Demonstration von zahlreichen Neonazis und Rassist*innen in Marzahn
am heutigen Abend nehmen die Piraten Berlin wie folgt Stellung:

Am Abend des 3. November 2014 liefen zahlreiche Neonazis und
Rassist*innen ca. zwei Stunden durch Berlin-Marzahn und hetzten gegen
eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Bezirk. Die Demonstrierenden
konnten ausländerfeindliche, volksverhetzende und […]

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Zum Rücktritt des Vorsitzenden…

„Mit Christopher verliert nicht nur der Vorstand und der Landesverband Berlin, sondern die Piratenpartei als Ganzes ein großes Talent und bekanntes Gesicht nach außen. Wir bedauern seinen Abgang und respektieren seine Entscheidung. Wir freuen uns, dass Christopher weiter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus verbleibt, um die in 2011 gesetzten Ziele und Positionen gemeinsam mit den […]

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Lauer: Piraten zu Gesprächen bereit

Zum angekündigten Rücktritt Klaus Wowereits erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„Sollten sich SPD und CDU auf eine Nachfolge nicht einigen können, sind die Piraten bereit Gespräche über ein breites linkes Bündnis mit SPD und Die Linke zu führen.“

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Heute gegen Nazis demonstrieren!

Heute (1. August) will die NPD vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto “100. Jahrestag der deutschen Mobilmachung zum 1. Weltkrieg” demonstrieren.

Ab 16:30 Uhr findet eine Gegendemonstration am Pariser Platz statt.

Update: Die Demonstration der NPD wurde offenbar verlegt. Neuer Ort ist Unter den Linden/Wilhelmstraße an der nördliche Seite. Die Gegendemo findet ebenfalls Unter […]

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Lauer: Klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen!

Zu den heutigen Demonstrationen am Al-Quds Tag erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Es ist heute Aufgabe aller Berlinerinnen und Berliner, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Auch durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen antisemitische Kundgebungen anlässlich des Al-Quds Tages.

Der Hass gegen Juden hat keinen Platz in der Deutschen Gesellschaft. Wir müssen uns […]

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BND unverzüglich auflösen

CC-BY-NC Mike Herbst

Zur Festnahme eines BND-Mitarbeiters, der die NSA über Inhalte des NSA-Untersuchungsausschusses informierte erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag hiermit auf, den Bundesnachrichtendienst unverzüglich aufzulösen.“

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Verschiebung BVV-Sitzung: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen/Berlins Bezirke müssen reformiert werden

Zur Verschiebung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Was auch immer die konkreten Gründe sein mögen, die das Bezirksamt zu dem Schluss kommen lässt, dass die Sicherheit der Sitzung nicht gewährleistet werden kann: Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Wenn 900 Polizisten eine Schule absperren können, dann […]

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NSA: Sup̨erg͠ȩil͢

Zum einjährigen Gedenken an den Whistleblower Edward Snowden, Merkels Handy und NSA-Totalüberwachung erklärt Christopher Lauer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin:

„Ein Jahr nach den Enthüllungen durch Edward Snowden muss͜ d͢ie ҉B̶u͏n̛des̀re͞g͞ie҉r͜u҉ng͠ end͏l͠ich ͠èŗk̢e̢nnèn͠,̢ ̡d̵ass d͟i͠e Àn̢ǹe͞ Will Sendung zu Uli Hoeneß gestern echt schö͡n ̀w͟a͟r! Merkel soll sich niçht ̴s҉o̢ anstellen. Wer nichts zu verbergen hat, der […]

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BER: Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende! Referendum zum BER!

CC BY-NC-SA Jonas K.

Zum zweiten Jahrestag der Nichtplanerfüllung am Flughafen BER erklärt Christopher Lauer, Landesvorsitzender der Piraten Berlin:

„Die Zeit ist günstig, um gänzlich neue Wege zu gehen! Die SPD entdeckt die Bürgerbeteiligung per Referendum für sich und der Flughafen BER soll noch teurer werden. Gleichzeitig wird das Teil nicht fertig.

Schnellstmöglich muss ein Referendum darüber stattfinden, ob […]

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