Angst vor Piraten und Grünen?! Alt-Parteien schließen Jugendliche erneut von Wahlen aus

Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat gestern Nachmittag mit ihrer Enthaltung zum Antrag der Grünen auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gezeigt, wie viel sie von einer demokratischen Mitbestimmung der Unter-18-Jährigen und der eigenen Basis hält.
CDU und FDP stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag. Insgesamt wurde der Antrag damit abgelehnt, sodass Jugendliche […]

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Zensus 2011 – Eine weitere große Datensammlung beginnt

Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.

Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen […]

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1.Mai 2011 – Tag des Einkommens: Die Berliner Piraten kommen zum MyFest nach Kreuzberg…

…und zwar mit dem Thema: „BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für ALLE“

Das BGE ist ein Thema, das die herkömmlichen Parteien nur ungern erörtern und schon gar nicht in breiter Öffentlichkeit. Allenfalls dient es als Platzhalter diverser Talkshows. Nur: Eine Show ist eine Show, wie der Name schon sagt. Das BGE ist keine!

„Hartz 5 ist von gestern, […]

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„Macht der SPD netzpolitisch Dampf!“

Mit einem schriftlichen Schuss vor den Bug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, bei gleichzeitiger Ermunterung der Jusos, deren „Altvorderen“ (netz-)politisch „Dampf zu machen“, werden PIRATEN beim Juso-Kongress „Links 2011“ am Samstag ab 9 Uhr vor dem Charité Campus Virchow-Klinikum (CVK), Augustenburger Platz 1 in Berlin Spalier stehen.

Die Piratenpartei wirft Wowereit und der SPD vor, […]

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Neue Crew der Berliner Piratenpartei in Kreuzberg gegründet

Am Dienstag, den 29. März, gründeten Kreuzberger Piraten eine neue lokale Gruppe (Crew) im Wirthaus Hasenheide. Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird auf der Vorbereitung des Wahlkampfs und der Erarbeitung von Kreuzberger Kiez-Themen liegen, sowie Ansprechpartner vor Ort zu sein.

 

Michael Herbst, Crew-Gründer und Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, äußerte sich zufrieden: „Ich freue mich […]

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Fukushima ist überall! – Großdemonstration in Berlin

Berlin, 25.03.2011

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab. Deshalb treffen sich diesen Samstag auch die PIRATEN um 12 Uhr am Potsdamer Platz um gegen die Energiegewinnung aus Atomkraft und die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke zu protestieren.

„Das Moratorium, das die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Nuklearstörfälle in Fukushima einleitete, ist in meinen Augen kein Aussetzen von […]

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Piraten losen Spitzenplatz für die Landesliste

Die Piratenpartei Berlin hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag, den 19.03.2011 die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011 komplettiert. Nachgeholt wurden Stichwahlen für einzelne Plätze, die auf der vorherigen Landesmitgliederversammlung nicht mehr durchgeführt worden waren. [1]
Die Stichwahl um die Plätze 1 bis 3 ergab Stimmengleichheit auf Platz 1 für den ehemaligen Vorsitzenden der Berliner Piraten, […]

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Aktionstag gegen Lager- und Residenzpflicht

„Wir müssen unsere Flüchtlingspolitik grundlegend überdenken“, so Philipp Magalski, Kandidat für das Abgeordnetenhaus der Piratenpartei. „Residenz-, Lagerpflicht und Sachleistungsprinzip für Menschen, die politisch verfolgt werden und unsere Hilfe brauchen, widersprechen der Menschenwürde und dem Prinzip der Freiheit. Wir müssen uns daran messen lassen, wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen.“

Die Berliner Piraten […]

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Bunt gemischt von 18 bis 68: Piraten stellen generationsübergreifende Landesliste auf

Am 26. Februar 2011 hat die Piratenpartei in Berlin, auf ihrer basisdemokratisch organisierten Mitgliederversammlung, die Mannschaft gewählt, mit der sie 2011 das Abgeordnetenhaus entern will.

Auf ihre Landesliste wählten die PIRATEN:
1. Philipp Magalski
2. Andreas Baum
3. Pavel Mayer
4. Martin Delius
5. Simon Weiß
6. Oliver Höfinghoff
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Prozess: Personenkontrolle der Polizei auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat Folgen

Berlin, 15.02.2011

Wie viele andere besorgte Bürger war Christian Müller am 12. September 2009 auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“. Zu dieser Großdemo für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung ruft jedes Jahr ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Gewerkschaften auf. Christian Müller beobachtete für die Organisatoren, wie Polizisten Teilnehmer vor Betreten des […]

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Auch Piraten haben es satt! – Aufruf zur Demonstration

Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Demonstration „Wir haben es satt!“ gegen Gentechnik, Massentierhaltung, Patente auf Leben und Dumping-Exporte am 22.01.2011 in Berlin. [1]
Sie ist der Meinung, dass Massentierhaltung und Genmanipulation Artikel 20a des Grundgesetzes aushöhlen und keinesfalls der darin erklärten Verantwortung für die Tiere gerecht werden. [2] Für die Partei, die sich […]

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Pressemitteilung: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Berlin, 10.12.2010

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab.
Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab,
die diesen „Rückfall in die Steinzeit“ seit Monaten bekämpft. [1]
Ab 01.01.2011 sollen […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei Deutschland Berlin gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Berlin, 7.12.2010

Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen […]

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Pressemitteilung: Berliner Piraten kündigen Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal

Berlin, 5.12.2010
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin beschloss auf seiner Sitzung am Sonntag, die Geschäftsbeziehung mit Amazon und der Ebay-Tochter Paypal zu beenden. Grund dafür ist die Ankündigung von Amazon, Wikileaks von seinen Servern zu verbannen. Die Ebay-Tochter Paypal sperrte die Spendenkonten der Wau-Holland-Stiftung, die Spenden zweckgebunden, transparent und im Sinne des gemeinnützigen […]

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Pressemitteilung: Welt-Aids-Tag darf nicht zur Alibi-Veranstaltung verkommen

Berlin, 30.November 2010

Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag, an dem über die Immunschwäche AIDS global informiert und zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen wird. Der Wunsch vieler Betroffener, ein ganz normales Leben zu führen, wird jedoch immer noch allzu oft durch Diskriminierungen von Behörden, am Arbeitsplatz und anderswo unnötig erschwert. Aus Angst vor Ablehnung trauen […]

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Piratenpartei Berlin begrüßt Kennzeichnungspflicht durch Nummern

Berlin, 12. November 2010

Die Berliner Piratenartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, das sich am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprach. Sie hofft für den heutigen Freitag auf ein ebensolches Ergebnis der Einigungsstelle. Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine Kennzeichnungspflicht ein.
Da ihnen informationelle Selbstbestimmung und […]

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Piraten Berlin demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und laden zum Pressefrühstück ein

Berlin, 2. November 2010

In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die Piratenpartei Deutschland Berlin
für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]
Sie setzt dafür auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen und unterstützt offiziell die Demonstration
„Unternimm das jetzt!“ am 6.11.2010 in Berlin. [2]

Aus diesem Anlass laden wir zu unserem
[…]

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Pressemitteilung: Piraten Berlin fordern Bildungsoffensive und Opferschutz statt juristischer Kosmetik

Im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Zudem sollen die Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei sogenannten Integrationsunwilligen verschärft werden.

Die Berliner Piraten kritisieren die Verschärfungen als Symbolpolitik. „Schon die Herangehensweise ist falsch.“, so Pavel Mayer, Mitglied des Landesvorstands Berlin und selbst als Kind in die Bundesrepublik eingereist. „Hier werden […]

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Pressemitteilung: Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Berlin, 24.Oktober 2010

Auch am zweiten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende verabschiedeten die Piraten Berlin wegweisende Programmerweiterungen.
Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]

Die Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens. [2]
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten […]

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Pressemitteilung: Berliner Piraten erweitern ihr Programm

Berlin, 23. Oktober 2010

Die Mitglieder der Piratenpartei Berlin und viele interessierte Menschen treffen sich an diesem Wochenende im Berliner Glashaus zur zweiten Landesmitgliederversammlung 2010. Auch die EU-Abgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Amelia Andersdotter, besuchte die Veranstaltung. Während des ersten Tages diskutierten die Piraten vielfältige Anträge zur Ausgestaltung ihres Grundsatz- und Wahlprogramms für die im kommenden […]

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Pressemitteilung: CDU und SPD vereint im hanebüchenen Kampf gegen Bürgerrechte und Datenschutz

Berlin, 07.Oktober 2010

Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]

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Piraten beteiligen sich an der Hanfparade und am Friedensfest

Wie auch im letzten Jahr beteiligen sich die Piraten Berlin wieder an der Hanfparade. Auch wenn es in Berlin zu einer auf  Landesebene vergleichsweise liberalen Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) kommt, so verhindert das dennoch nicht unsere Sicht auf die Bundesebene, wo noch immer Konsumenten auch wegen geringfügigen Besitzes oder des „Handels“ mit Marihuana angezeigt und […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei fordert Absenkung des Wahlalters für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre

Berlin, 02.Juli 2010

Die Berliner Piraten begrüßen die von der Berliner SPD angestrebte Änderung des Berliner Wahlgesetzes, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Dies sehen sie als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch ausgebaut werden sollte:

Die Berliner Piraten setzen sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein. Hierauf haben […]

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Pressemitteilung: „Ich will so lieben, wie ich bin“ – Piraten demonstrieren auf dem Christopher Street Day.

Berlin, 18.Juni 2010 – Mit eigenem Truck wird die Berliner Piratenpartei am kommenden Samstag am Christopher Street Day teilnehmen. Heteronormativität und -sexismus will die Piratenpartei überwinden – getreu dem diesjährigen CSD-Motto „Normal ist anders“. Nicht nur in Berlin setzen sich viele Mitglieder vehement für die freie Selbstbestimmung und Entfaltung von geschlechtlicher und sexueller Identität und […]

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