Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus

Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]

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Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet

Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei zieht in BVV ein: Michael Schulz, BVV-Abgeordneter und Ex-Vorsitzender der „Grauen“, wird Pirat

Berlin, 25.02.2010 – Michael Schulz ist der Piratenpartei beigetreten. Der 32-jährige ist Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Reinickendorf. Damit sind die Piraten nun mit einem Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Dort wird Schulz zukünftig die Ausschüsse Haushalt, Kultur und Bürgerdienste sowie Ordnungs- und Verwaltungsaufgaben besetzen. Schulz ist Gründungsmitglied und Ex-Bundesvorsitzender der „Grauen – Generationspartei“. Zuvor war […]

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Pressemitteilung: Nummern ja, Namen nein. Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten

Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs: interaktive Demokratie mit Liquid Feedback

Berlin, 3.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. […]

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Pressemitteilung: Nach dem Schöneberger Datenskandal: Jetzt erst recht keine automatisierte Schülerdatei!, fordert die Piratenpartei Berlin

* Tempelhof-Schöneberger Schülerdatenskandal aufklären, aber politisch neutral!
* Konsequenzen ziehen: Automatisierte Schülerdatei keinesfalls einführen!

Berlin, 16.12.2009 – Am 01.12.2009 wurden sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung in einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Bildungsausschusses ausgegeben. Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder […]

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Pressemitteilung: Bildung kapern – Piratenpartei unterstützt Demonstration für kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen

Berlin, 17.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin ruft zu der Demonstration für ein verbessertes Bildungssystem mit auf, die am heutigen Dienstag (17.11.2009) in Berlin stattfindet. Sie unterstützt die Studierenden, die ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen fordern. Das deckt sich mit den bildungspolitischen Zielen der Piratenpartei. Die Demonstration findet im Rahmen des deutschlandweiten Auftaktes „in einen heißen […]

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Demonstrationsaufruf: Bildungsstreik am 17.11.2009

Wieder einmal gilt es einen piratischen Grundgedanken zu verteidigen. Am vergangenen Samstag demonstrierten wir für die Teilhabe am öffentlichen Raum, diesmal geht um die Teilhabe am Wissen. Die Piratenpartei ruft mit auf zur Bildungsstreikdemonstration
am Dienstag, dem 17.11.2009, 11:00 vor dem roten Rathaus
Die Demonstrierenden fordern
* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt […]

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Pressemitteilung: Grillen statt Heuschrecken – Piratenpartei spricht sich gegen Bebauung des Mauerparks aus

Berlin, 14.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin wendet sich entschieden gegen die Pläne von Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), etwa 4,5 Hektar des Berliner Mauerparks mit Gebäuderiegeln zu bebauen, statt den Park gemäß seiner ursprünglichen Konzeptionierung als Grünfläche zu erhalten und abschließend zu erweitern. Sie unterstützt den Aufruf zu der am heutigen Samstag um 15:00 Uhr […]

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Pressemitteilung: Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus

BERLIN, 10.10.2009 – Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hatte angesichts der angekündigten Veranstaltung von Rechtsextremisten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.

„Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratische, friedliche und pluralistische Gesellschaft ein. Bei Piraten gilt: Wer an Bord ist, […]

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Pressemitteilung: Enno Munzel, Deutschlands jüngster Direktkandidat, tritt der Piratenpartei bei

Deutschlands jüngster Direktkandidat, der 19-jährige Enno Munzel, ist der Piratenpartei beigetreten. Er kandidierte als parteiunabhängiger Direktkandidat in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Seinen Wahlkampf führte er vor allem mit dem Ziel, junge Menschen für die Politik zu begeistern und eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Der junge Direktkandidat erhielt mit 1430 Stimmen 0,8 Prozent, deutlich mehr […]

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Pressemitteilung: Piraten-Wahlparty wegen Bauamt verlegt – Berlin braucht mehr Freiräume

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 27.09.2009

Aufgrund von baulichen Vorschriften durch das Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg muss die Wahlparty der Piratenpartei Deutschland verlegt werden. Zwar findet sie wie geplant auf dem RAW-Gelände statt, jedoch musste statt des RAW-Tempels das Astra Kulturhaus angemietet werden. Dies bedeutet für die Piratenpartei den Wechsel von einem der Freiraumanbieter zum kommerziellen Vertragspartner. Der […]

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Presseeinladung der Piratenpartei zum Wahlabschlussabend mit Floß, Rum und Gitarren

Ahoi, sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Berlin (PIRATEN) möchte Sie herzlich einladen, mit ihr den Abschluss eines erfolgreichen Wahlkampfes zu feiern.

Am Freitag, 25.09.2009, entern wir ab 18 bis ca. 23 Uhr die Gewässer um die Insel der Jugend, 12435 Berlin, mit dem Piratenfloß und Booten. Am nahen Ufer (Puschkinallee/Alt-Treptow) werden wir ein […]

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Pressemitteilung der Berliner Piratenpartei vom 14.09.2009 zur PirateKomm

Pressemitteilung der Berliner Piratenpartei vom 14.09.2009

Politik ist tanzbar! Piratenpartei feiert PopKommersatz in Theorie und Praxis mit Workshop und kostenloser Clubnacht

Berlin, 14.09.2009 – Die Berliner Piratenpartei wird im Rahmen des PopKommersatzes all2gethernow eigene Veranstaltungen unter dem Titel „PirateKomm“ anbieten. Am kommenden Mittwoch wird sie  auf dem Barcamp der all2gethernow den Workshop „Urheber- und Nutzungsrecht […]

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Piraten kapern Reichstagsgewässer und lesen Politikern aus dem Grundgesetz vor

Pressemeldung der Piratenpartei Berlin vom 9.8.2009

Die Berliner Piratenpartei hat den Wahlkampf in der Bundeshauptstadt standesgemäß auf dem Wasser eröffnet. Am vergangenen Freitag und Samstag kreuzten sie mit einem Piratenboot auf der Spree vor dem Reichstagsgebäude und dem Kanzleramt. Das Boot war mit der Aufschrift „Klarmachen zum Ändern!“ und wehenden Piratenflaggen geschmückt. Die Bootscrew las […]

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Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf

Die Teilnahme der Piratenpartei an der Bundestagswahl ist heute endgültig bestätigt worden. Nachdem der Bundeswahlausschuss bereits am 17.7. den PIRATEN ohne jegliche Beanstandungen die Wahlteilnahme zugesprochen hatte, schloss sich der Berliner Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás heute diesem Urteil an. Die PIRATEN werden in Berlin auf Platz 16 des Stimmzettels stehen. Sie starten nun in […]

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Piratenpartei demonstriert mit viel Kunstblut gegen Spieleverbote

Unter dem Motto „Wir sind Gamer“ demonstrierten gestern in Berlin, Karlsruhe und Köln ComputerspielerInnen gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz, so genannte Killerspiele mit einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot zu belegen. Zu den Kundgebungen hatte auch die Piratenpartei aufgerufen, die im Anschluss an die Berliner Demonstration in einer öffentlichen Aktion „Killerschach“ mit 32 kostümierten menschlichen Spielern und […]

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Gründung des 1. Landesverbandes der Jungen Piraten in Berlin

Am Sonntag, den 26. Juli 2009 wird sich in Berlin der erste Landesverband der Jungen Piraten gründen. Der Bundesvorsitzende Carmelito Bauer, der sich zur Zeit in Berlin befindet dazu: “Wir haben in kurzer Zeit sehr viel erreicht. Über 100 Mitglieder haben wir nun schon, und nun werden erste Untergliederungen und Organisationsstrukturen nötig. In Berlin sind […]

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Stellungnahme des Bundesvorstandes zu Bodo Thiesen

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch […]

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Pressemitteilung vom 23.6.09 zur Eröffnung des Piratenbüros

Piratenpartei eröffnet erstes deutsches Piratenbüro / Presseeinladung zur Eröffnungsfeier des Piratenbüros

Die Piratenpartei bezieht erstmalig ein Büro im neuen „Kleinen Stadtteilzentrum Berlin-Friedrichshain“. Es soll in den nächsten Monaten als Berliner Geschäftsstelle und bundesweites Wahlkampfkoordinierungsbüro genutzt werden. Aus diesem Anlass wird am Donnerstag, 25.6. um 16.00 Uhr die offizielle Eröffnung und eine Einweihungsfeier in der Andreasstraße […]

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