Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und …
Berlin dreht das ganz große Rad, 50 Jahre Mauerbau, und alle sollen kommen! Die Zeitungen decken uns täglich ein mit Berichten von Zeitzeugen, die Museen richten Sonderausstellungen aus, die Politikprominenz defiliert betroffen am Mauermuseum herum und schwingt gewichtige Reden. Zwar …
Am Freitag, 27.05.2011, trifft sich Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Bundesländer in Berlin. Die Minister werden über Anti-Terror-Maßnahmen beraten, und es wird dabei auch wieder um die Vorratsdatenspeicherung gehen. Die bisherigen Forderungen sind bekannt: Ohne besonderen Anlass sollen sämtliche …
Ein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt führte heute zur Sperrung mehrerer Webpräsenzen und Online-Arbeitswerkzeugen der Piratenpartei. Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool “Piratenpad” eingefügt. Sollte dies so sein, ist es fraglich, ob …
Berlin, 22. Dezember 2010 Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien, auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und …
Berlin, 10.12.2010 Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. Allen voran lehnt dies aber die größte außerparlamentarische Oppositionspartei, die Piratenpartei, ab, die …
Berlin, 7.12.2010 Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von …
Hier wird der Live-Stream der offenen Informationsveranstaltung des AK Zensur zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag im Abgeordnetenhaus Berlin eingebunden. Watch live video from piratenpartei on Justin.tv
Berlin, 08.09.2010 Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto “Freiheit statt Angst” für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Seid dabei, …
YouTube – Die ganze Wahrheit ist ganz anders!.
Es gibt ein neues Video von Alexander Lehmann (Du bist Terrorist): Rette deine Freiheit Die Projektbeschreibung von der Webseite: “RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der …
Am Samstag geht es los – die größte Demonstration zum Datenschutz, die es in Deutschland je gegeben hat. Das ist unser Ziel. Und damit wir das schaffen können, braucht es jeden einzelnen! Also Arsch hochkriegen und hingehen! YouTube – Freiheit …
titelt heute Markus bei Netzpolitik – und darauf möchten wir hier daher auch hinweisen –, denn Netzneutralität ist – so banal es auch klingt – einfach ein absolut wichtiges Konzept für uns alle, so dass wir es auf keinen Fall …
Jürgen Geuter beschreibt auf seinem Blog, warum er vor der Regierung Angst hat. via “Dass die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge.” Leo Tolstoi, 1898 – tante’s blog.
Jetzt wo das Gesetz zur Internetzensur beschlossen wurde, denke ich ist es noch einmal Zeit darauf hinzuweisen dass diese Zensur Gott sei Dank enorm einfach zu umgehen ist. Hier anschauen und machen. Hier noch mal die springenden Punkte, die Netzpolitik …