Meist wird die Piratenpartei über die Forderungen, die sie in die Öffentlichkeit bringt, wahrgenommen. Es wird darüber diskutiert, wann die Piratenpartei ein Vollprogramm hat oder ob die Piratenpartei eine Themenpartei [...]]]> Vor einigen Tagen hatte ich ein längeres, interessantes Gespräch mit CDU-Bezirksverordneten, was mich in dem Eindruck bestärkt hat, dass viele Menschen überhaupt nicht verstanden haben, was die Piratenpartei eigentlich ausmacht.

Meist wird die Piratenpartei über die Forderungen, die sie in die Öffentlichkeit bringt, wahrgenommen. Es wird darüber diskutiert, wann die Piratenpartei ein Vollprogramm hat oder ob die Piratenpartei eine Themenpartei wird. Die eigentliche Frage aber, vor welchem Weltbild oder von welchen generellen politischen Vorstellungen wir Problemlösungsansätze formulieren, bleibt in aller Regel außen vor. Aber nur dadurch, dass die Piratenpartei kommuniziert, auf welcher Grundlage sie die eine oder die andere Forderung erhebt, kann der Unterschied der Piratenpartei zu allen anderen Parteien sichtbar werden.

Wo nun liegt der fundamentale Unterschied, der die Piratenpartei von den sonstigen Parteien abhebt?

Die Frage der Machtverteilung in der Piratenpartei ist so geregelt, dass jedes Mitglied der Piratenpartei zu gleichen Bedingungen Vorstellungen oder Anträge in die Piratenpartei tragen kann. Im Klartext: Jedes Mitglied der Piratenpartei hat das Recht, Anträge zu formulieren und diese parteiintern zur Abstimmung zu stellen, ohne dass ein Gremium diesen Antrag vorher geprüft und genehmigt hat. Dieses Vorgehen beantwortet auch einen Teil der Führungsfrage, die lautet: “Welchen Weg schlägt die Piratenpartei ein bzw. wohin gehen wir?“

In dem Augenblick, indem ein Pirat einen Antrag vorlegt, führt dieser Pirat auch automatisch die Piratenpartei. Die Führung in der Piratenpartei ist für jedes Mitglied der Piratenpartei offen. Die Führung in der Piratenpartei wird nicht gewählt, sondern sie ergibt sich aus den Vorschlägen und Anträgen, die innerhalb der Piratenpartei erarbeitet werden.

Die Mitglieder der Leitungsgremien der Piratenpartei werden gewählt. Der Unterschied zwischen Leitung und Führung besteht darin, dass den Leitungsgremien in der Piratenpartei eine formale Rolle zugewiesen wird. Der Entscheidungsspielraum der Leitungsgremien wird von der Vollversammlung festgelegt. Wenn der Vorstand der Piratenpartei Anträge vorlegen würde, die mit politischen Forderungen verbunden wären, und die Vollversammlung diese ablehnen würde, dann würde kein Pirat auf die Idee kommen, die Leitungsfähigkeit des Vorstandes in Frage zu stellen. In anderen Parteien wird, in aller Regel, dann genau das passieren..

Und das ist der tiefe fundamentale Unterschied zu allen anderen Parteien. Ich habe den Eindruck, dass viele Leute überhaupt nicht diese Grundlage der Piratenpartei verstanden haben. Die Piratenpartei ist gerade dabei, neue politische Handlungsoptionen zu erproben, die durch die digitale Revolution möglich werden. Im Prinzip ist LiquidFeedback nicht nur eine technische Struktur, sondern auch geistige Struktur. Damit meine ich, dass eine rein technische Struktur zur programmatischen Aussage wird. LiquidFeedback ist ein Hybrid, dem man sowohl den technischen Bereich wie auch den politischen Bereich zuordnen kann.

Der Ansatz, den die Piratenpartei verfolgt, kann unsere demokratischen Strukturen völlig reformieren. Der große Unterschied zu den anderen Parteien besteht darin, dass die Piratenpartei mit der Erprobung dieses Ansatzes eine echte demokratische Alternative anbietet: Den Wandel von einer Obrigkeitsdemokratie hin zu einer Volksdemokratie. Basisdemokratie.

Wir glauben, daß wir aus dem ersten LQFB-Thementag gelernt haben und wollen diesmal mit einem Diskussionspaneel und einem kurzen Vortrag von Monika Belz vor allem über die Notwendigkeit eines Werkzeugs für die Willensbildung zwischen Piratenbasis, AGH und BVVen sowie Vorstand sprechen. Dabei soll [...]]]> Am 20.Mai 2012 um 15.00 Uhr veranstalten wir den 2.LQFB-Thementag im HBC, Karl Liebknechtstraße 9, am Alex.

Wir glauben, daß wir aus dem ersten LQFB-Thementag gelernt haben und wollen diesmal mit einem Diskussionspaneel und einem kurzen Vortrag von Monika Belz vor allem über die Notwendigkeit eines Werkzeugs für die Willensbildung zwischen Piratenbasis, AGH und BVVen sowie Vorstand sprechen. Dabei soll es darum gehen, wie man Initiativen macht, die auch beachtet werden, warum die Fraktionen manche Themen ins LQFB einstellen und wie sie dies machen sollen, sodaß es bei der Basis auch ankommt.

Dieses Diskussionsveranstaltung, bei auch jeder an der Diskussion teilnehmen kann und soll, ist sowohl für alte Hasen, als auch Newcomer gedacht. Denn das Hauptziel ist die Verbesserung der Teilnahme am LQFB-System.

Wenn noch andere Themen auf den Nägeln brennen, die zur Diskussion passen, bitte immer her damit. Eine Mitmachpartei lebt vom Mitmachen.

Das Paneel wird aus Enno Park – Schatzmeister, Fabio Reinhard – AGH-Abgeordneter, Michael Konrad – BVV Mitte-Squad bestehen und kann wenn gewünscht sehr gerne auch erweitert werden.

Zu den „technischen“ Fragen steht Monika Belz bereit, Rede und Antwort zu stehen (aber nicht zu den how to-Fragen, bitte!).

Piratige Grüße

Michael Hartung und der ORGA-Squad

Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben. Sven Becker dementierte das [...]]]> Vergangene Nacht stellte sich heraus, dass Hartmut Semken in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail an den Spiegel-Redakteur Sven Becker die Unwahrheit gesagt hat.

Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben. Sven Becker dementierte das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Twitter. Damit konfrontiert ist Hartmut Semken noch in der Nacht zurückgetreten.

Wir hatten Hartmut bis zuletzt unterstützt, begrüßen aber, dass er die Konsequenzen gezogen hat. Wir danken ihm ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel hat für heute Abend um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu  beraten.

Einige werden sagen, “Das war zu erwarten”. Doch auch sachliche Töne haben wir in den letzten Wochen gehört. Fest steht, dass der LaVo Berlin Fehler gemacht hat. Der Landesverband wie auch die Piraten insgesamt haben unter den Folgen gelitten. Das tut uns leid, dafür bitten wir um Entschuldigung. Als Folge der Fehler kam es zu komplizierten Situationen und [...]]]> We failed.

Einige werden sagen, “Das war zu erwarten”. Doch auch sachliche Töne haben wir in den letzten Wochen gehört. Fest steht, dass der LaVo Berlin Fehler gemacht hat. Der Landesverband wie auch die Piraten insgesamt haben unter den Folgen gelitten. Das tut uns leid, dafür bitten wir um Entschuldigung. Als Folge der Fehler kam es zu komplizierten Situationen und Unstimmigkeiten innerhalb des Landesvorstandes. Um darüber zu sprechen und diese aufzulösen, haben wir uns am Donnerstag zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen gesetzt.

Zu Beginn der Sitzung hat hase seinen Rücktritt angeboten, der Vorstand hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Gegen 23:30 Uhr haben wir beschlossen, am  Montag Abend erneut eine nichtöffentliche Sitzung durchzuführen, da noch  nicht alle Punkte hinreichend besprochen waren. Zusätzlich wollten wir  die Vorstandssitzung am Dienstag vorbereiten. Nach der Sitzung hat hase dem Spiegel-Journalisten Sven Becker mitgeteilt, daß er immer noch Vorstand ist. Ein im Artikel auf Spiegel Online verwandtes Zitat entstammt dem Monat April.* Tom, Enno und Anisa legen Wert auf die Feststellung, dass die öffentliche, für Sonntag den 06.05.2012 geplante Sitzung nicht vom Vorstand, sondern nur von den beiden Vorsitzenden gegen den Willen der anderen Vorstandsmitglieder verschoben wurde. Christiane war zu diesem  Zeitpunkt auf Wahlkampftour in Schleswig-Holstein, hase war im Ausland. Beide hatten sich telefonisch abgesprochen und gemeinsam die Entscheidung  getroffen, die Sitzung auf einen Termin nach der Wahl in NRW zu verschieben, um eine weitere Skandalisierung der Berliner Vorstandsarbeit vor der NRW-Wahl zu vermeiden. Dadurch den Landesverband und die übrigen Vorstandsmitglieder vor den Kopf zu stoßen, sahen Christiane und hase als das kleinere Übel von beiden, das sie dafür in Kauf nehmen mussten. Tom, Enno und  Anisa bewerten dies anders.

Über die dadurch entstandenen Differenzen haben wir uns in den zwei nichtöffentlichen Sitzungen ausgesprochen. Wir sind fest entschlossen, die Differenzen beiseite zu legen und uns mit allen Kräften der Vorstandsarbeit zu widmen. Alle Vorstandmitglieder kamen überein, sich gegenseitig zu unterstützen, damit keinem – insbesondere auch nicht hase – ähnliche Fehler bei der Außendarstellung unterlaufen wie geschehen. Um  das zu ermöglichen, werden wir unter anderem einige Prozesse der  Vorstandsarbeit verändern und die Geschäftsordnung entsprechend anpassen müssen.

Im Rahmen der Querelen haben wir verschiedene Hilfsangebote erhalten, die wir, wie auch die Hilfe die schon von Beginn der neuen Vorstandsamtszeit an vorhanden war, nutzen wollen, weil wir denken, dass das sehr hilfreich für uns und den LV Berlin sein wird. Entsprechend der Initiative https://lqpp.de/be/initiative/show/1630.html findet im September eine LMV statt, bei der die Vorstandsarbeit bewertet und ein neuer Vorstand gewählt werden kann.

Der Landesvorstand Berlin

*Diese Aussage ist falsch: Die Mail wurde noch aus der Sitzung verschickt und der entsprechende Artikel von Sven Becker ist korrekt.

Dabei steht die Mitgestaltung der Bürger und die Vernetzung mit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Vordergrund. Wir [...]]]> Autor: ‘Crew Urbanauten’  –  Am Sonntag, den 13. Mai ab 15.00 Uhr findet auf dem Tempelhofer Feld ein politisches Picknick statt. Berliner Arbeitsgruppen werden die bisherigen Projekte vorstellen und aufzeigen, wie man in der Berliner Politik mitmischen kann.

Dabei steht die Mitgestaltung der Bürger und die Vernetzung mit der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Vordergrund. Wir freuen uns auf offene Gespräche mit unseren Bezirksverordneten und Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus.

Neben dem offenen Diskurs gibt es ab 15 Uhr eine Schatzsuche für Kinder und ab 17 Uhr Public Viewing anlässlich der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Getränke und Essen bitte selber mitbringen. In der Nähe gibt es auch eine Gastwirtschaft, in der man Essen und Getränke kaufen kann.
Alle Public Viewer werden gebeten, etwas in einen Spendentopf zu tun, da wir die Hütte mieten müssen.

Terminplan:
15.00 Uhr Beginn
Ab 15 Uhr: Schatzsuche für Kinder
Ab 17 Uhr: NRW Wahl-Party (Public-Viewing) in der Grillhütte

Ort:
Tempelhofer Feld, Eingang Columbiadamm,
erst ca. 200 Meter gerade aus und dann links
Hier klicken zur Karte

Teilnehmende Arbeitsgruppen:

• Squad Finanzen, Haushalt Steuern
• Squad Wirtschaft Umwelt
• Squad Sozialpiraten

Der Pressesprecher und sein Team sind jederzeit unter presse@berlin.piratenpartei.de zu erreichen und freuen sich über jedes Mitglied das kompetent in Sachfragen ist und sich bei uns meldet. Der Pressesprecher und sein Team sind vernetzt mit dem AGH, der Bundespresse und sachkundigen [...]]]> Begleitend zum Liquid Thema #775, Organisation von Presseanfragen an den Landesverband fordert das Presseteam Berlin euch zur Mitarbeit auf.

Der Pressesprecher und sein Team sind jederzeit unter presse@berlin.piratenpartei.de zu erreichen und freuen sich über jedes Mitglied das kompetent in Sachfragen ist und sich bei uns meldet. Der Pressesprecher und sein Team sind vernetzt mit dem AGH, der Bundespresse und sachkundigen Mitgliedern. Je größer der Pool aus schlauen Leuten ist, aus dem wir schöpfen können, desto besser können wir die Journalisten mit Informationen versorgen.

Dem Presseteam ist bekannt, wer in der Vergangenheit zielführende oder sinnvolle Interviews in Bund und Ländern gegeben hat, und ist bestrebt, diese Kontakte auch in Zukunft weiter vorrangig zu vermitteln. Neue Mitglieder können sich gerne jederzeit schriftlich melden unter presse@(siehe oben), oder jeden Donnerstags von 16-18h an der wöchentlichen Sitzung des Pressesquads in der Landesgeschäfsstelle, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, teilnehmen.

Ebenfalls hochwillkommen sind Mitglieder der Piratenpartei, die Lust haben, Datenbanken zu Presseanfragen, Interview- oder Themenrecherche, Video, TV, oder Blogbeiträgen zu erstellen, sofern diese notwendig und ziel führend für die Pressearbeit sein können.

Das Presseteam freut sich, wenn sich Mitglieder aus den BVVen und den Bezirken unter presse@ melden, die dort mit der Pressearbeit betraut sind. An dieser Stelle ist eine Verbesserung der Kommunikation mehr als Wünschenswert.

Ben de Biel
(Pressesprecher)
presse@berlin.piratenpartei.de
Mobil 0176 57 27 51 59

Enno Lenze
(2. Pressesprecher)
presse@berlin.piratenpartei.de
Mobil 0157 74 72 86 12

Hanftag, Samstag, 5. Mai 2012
Start: 14:00 Uhr am Alexanderplatz bei der [...]]]> Seit 1999 findet der Global Marihuana March jährlich und weltweit am selben Tag statt. Dieses Mal werden wieder Menschen in gut 200 Städten für die Re-Legalisierung von z.B. Cannabis demonstrieren. Berliner und Junge Piraten zeigen wie in den letzten Jahren auch Flagge und Gesicht auf dem GMM.

Hanftag, Samstag, 5. Mai 2012
Start: 14:00 Uhr am Alexanderplatz bei der Weltzeituhr
Ende: 18:00 Uhr am Pariser Platz beim Brandenburger Tor

Infos: http://hanftag.de
Route: http://hanftag.de/archiv/2012/Hanftag2012_Route.html

Auf dem Hanftag sprechen werden u.a.:
Steffen Geyer (Cannabiskultour)
Emanuel Kotzian, Herausgeber Hanf Journal
Rüdiger Schmolke, Chill Out e.V.
Barbara Seid, Die Linke
Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband – DHV
Rolf „Rollo“ Ebbinghaus, Hanf Museum Berlin
Michael Knodt, Chefredakteur Hanf Journal

Heide Hagen, suchtpolitische Sprecherin der Piraten Berlin

Hans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur
Martin „Tribble“ Steldinger, PSI-TV, Hanfparade

Einen Rücktritt schließen er und die anderen Mitglieder des Landesvorstands [...]]]> Gestern haben Rücktrittsforderungen gegen unseren Vorsitzenden Hartmut Semken wegen eines Blogposts zum Thema Rechtsextremismus und Meinungsfreiheit hohe Wellen geschlagen, obwohl er seine Äußerungen zuvor schon zurückgenommen und sich dafür entschuldigt hatte. “Aus der Kritik habe ich gelernt. Den Blogpost würde ich heute so nicht mehr schreiben.” äußerte sich Hartmut Semken.

Einen Rücktritt schließen er und die anderen Mitglieder des Landesvorstands aus: Dass wir Piraten Rassismus, Rechtsextremismus und deren Vorformen ablehnen, ist für uns selbstverständlich und wir haben dies in der Vergangenheit bereits sehr deutlich gemacht. Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können.

Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert – von Einzelfällen zu sprechen ist falsch. Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung. Dies zeigen die Missverständnisse und heftigen Reaktionen der letzten Tage deutlich. Deshalb planen wir eine öffentliche Konferenz, die voraussichtlich Ende Mai in Berlin stattfinden wird. Zu dieser laden wir neben Fachleuten für Rechtsextremismus und Alltagsdiskriminierung alle Interessierten ein.

Einer der Themenschwerpunkte wird sein, wie Projekte gegen Rechts gestärkt und ausgebaut werden können. Weiterhin interessiert uns, wie sich Diskriminierung konkret verhindern lässt und welche politischen Forderungen für die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen. Termin, Ort und Programm der Konferenz geben wir demnächst bekannt.

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld [...]]]> Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt.

Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderem Maße.

Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.

Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Berlin diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Berlin für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin

Hartumut Semken
Christiane Schinkel
Enno Park
Anisa Fliegner

Hilfreich zum Verständnis der Sache ist folgender Blick auf eine Geschichte aus der Marktwirtschaft. Seit Jahrzehnten [...]]]> Die Piraten erreichen bei Umfragen derzeit bundesweit 12 Prozent – trotz oder wegen angeblich fehlender Inhalte? Die etablierten Parteien jedenfalls werfen den Piraten vor, keine Inhalte zu haben. Genau so gut könnte Mario Barth ihnen fehlenden Humor vorwerfen oder Florian Silbereisen mangelnde Musikalität anmahnen.

Hilfreich zum Verständnis der Sache ist folgender Blick auf eine Geschichte aus der Marktwirtschaft. Seit Jahrzehnten verkaufen die Obsthändler auf einem Markt bei mir in der Gegend Äpfel. Und zwar ein Vollsortiment verschiedener Apfelsorten, die leider allesamt eher faul bis mäßig lecker schmecken. Mangels anderer Angebote kaufen die Leute diese Äpfel oder sie kaufen gar keine.

Vor kurzem aber passierte folgendes: Ein neuer Händler öffnete einen Stand. Er bietet nur eine Sorte Äpfel an. Die sind aber außerordentlich schmackhaft und die Kunden stehen Schlange. Die alteingesessenen Apfelhändler sind entsetzt. Der Sprecher des Händlerverbandes »Faule Äpfel« äußerte sich in arrogantem wie gleichzeitig beleidigtem Ton mit diesem Statement dazu: »Die Leute kaufen da doch nur aus Protest! Muss man nicht ernst nehmen. Wird sich nicht durchsetzen.«

In dieser Form agieren große Teile der etablierten Parteien derzeit – mit einer bemerkenswert grotesken Logik-Unwucht im Gepäck. Die Inhalte der Etablierten sind ja genau deren Problem. Den Piraten werfen Sie also vor, dieses ihr eigenes Problem nicht zu haben. Und den Wählern unterstellen sie Protest, wenn diese sich von wenig appetitlichen Inhalten abwenden. Skandalös, dass die Piraten nicht auch faule oder mäßig leckere Äpfel im Angebot haben!

Noch absurder wird der Vorwurf an die Piraten, eine Protestpartei zu sein, wenn er berechtigt wäre. Anstatt auf die Piraten zu zeigen, müssen sich die Etablierten umso mehr an die eigene Nase fassen und sich der Frage stellen, warum es denn ein so großes Potential an Protest überhaupt gibt. Diesen Protest kann schließlich niemand anderes als die Etablierten selbst zu verantworten haben. Ein souveräner Schuss ins eigene Knie.

Und was macht die Äpfel, die die etablierten Parteien anbieten, so madig, dass seit Jahrzehnten zunehmende Politikverdrossenheit zu konstatieren ist? Ich will gar nicht auf deren Inhalte eingehen, was hier zu weit führen würde, sondern von meinen persönlichen internen Erfahrungen im Politikbetrieb berichten.

Über einige Jahre hatte ich das interessante wie zweifelhafte Vergnügen, als Texter und Redakteur für eine der beiden sogenannten Volksparteien zu arbeiten. Genauer: für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion dieser Partei. Mit schöner Regelmäßigkeit startete ich die verschiedenen Jobs mit wehenden Fahnen und großer Euphorie. Mit 500 Seiten Parteipapieren saß ich einst schmökernd im Garten der Eltern voller Vorfreude auf kommende Abenteuer. Das versuchen wir jetzt mal ganz anders, lautete mein Plan: ganz andere, kräftige Sprache. Ganz frischer Wind jetzt hier! Und wenig später war ich genau so regelmäßig in Grund und Boden ernüchtert.

Es soll kalt sein, für die, die es kalt mögen. Es soll warm sein, für die, die es warm mögen. Also wird’s lauwarm, obwohl es das ja gerade nicht werden soll. Das ganze erinnert stark an Asterix & Obelix, Band 21, »Das Geschenk Cäsars«: »Gibt es an Fischtagen auch Fleisch?« – »Selbstverständlich reichen wir an Fischtagen auch Fleisch. Und an Fleischtagen auch Fisch.« Da sitzt man also mitten in und ist Teil einer auf Hochtouren laufenden Publikationsmaschine und publiziert wird immer wieder die gleiche heiße Luft in einem überwiegend ganz und gar gruseligen Stil: immer unpersönlicher, wo man doch persönlich sein will. Immer phrasiger, wo man doch eigentlich bewegen will. Sprich: Polit-Sprech in Reinkultur.

Wie kommt’s? Sind die Leute da alle doof? Wohl kaum. Ich habe viele sehr engagierte, aufopferungsvolle und teilweise sogar wirklich idealistische Öffentlichkeitsarbeiter kennengelernt, die sich im kommunikativen Maschinenraum der Fraktion aufgerieben haben. Dieser Apparat lässt einfach nicht mehr zu, schien mir. Und irgendwann war ich dann nacheinigen Jahren final ernüchtert. Statt frischen neuen Wind schrieb ich, wie auch sonst geschrieben wurde, stürzte mich teilweise in fleißige Copy&Paste-Schlachten und hoffte nur noch, bald meine Rechnung stellen zu können. Ich zog für mich das Fazit »Das Grundproblem einer jeden Partei ist es eben, eine Partei zu sein.« und ließ es sein.

Und plötzlich, nach diesen bleiernen Erfahrungen und meiner persönlich erlebten Verdrossenheit, kommen heute die Piraten um die Ecke und siehe da: Da geht was! Allein der Impuls, dass vielleicht doch eine Generalüberholung unserer festgefahrenen Politroutinen, eine substanziell neue und neodemokratische Politikform möglich ist, begeistert mich.

Abschließend noch mein Tipp an die Alteingesessenen, wie ich neulich sinngemäß zu twittern beliebte: Solange sich die etablierten Parteien als Protestbewegung gegen die Piraten gerieren, werden sie sich mittelfristig nicht mehr etablieren können. Also bitte weitermachen so, liebe etablierten Parteien. Haltet diesen Kurs!

Michael Schulz wurde nach Auskunft der Fraktion in der gestrigen, geschlossenen Fraktionsversammlung von all seinen Ämtern enthoben. Der Fraktionsvorsitz wird bis zur Klärung und Neuwahl durch den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Benjamin Adamski ausgeübt.

Zu den genauen Gründen kann die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt, mit Rücksichtnahme [...]]]> Wie auf dem Blog der Piratenfraktion Reinickendorf bekannt gemacht wurde, haben sich im Bezirk Reinickendorf personelle Änderungen ergeben.

Michael Schulz wurde nach Auskunft der Fraktion in der gestrigen, geschlossenen Fraktionsversammlung von all seinen Ämtern enthoben. Der Fraktionsvorsitz wird bis zur Klärung und Neuwahl durch den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Benjamin Adamski ausgeübt.

Zu den genauen Gründen kann die Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt, mit Rücksichtnahme auf alle Beteiligten, keine Angaben machen. Sie bittet um Verständnis dafür, da der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist.

Die Gründe die zu dieser Entscheidung geführt haben, scheinen generell durch Widersprüche zu den Werten und dem Selbstverständnis der Fraktion und der Piratenpartei begründet gewesen zu sein.
“Wir wollen mit diesem Schritt deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten auf gar keinen Fall dulden”, so die Fraktion auf ihrem Blog.

Nach knapper Kampfabstimmung ohne Gegenkandidaten entschied das Los: Der Reinickendorfer Kreisparteitag wählte Jakob Mierscheid. Das ist das wichtigste Fazit des politischen Großereignisses im Norden Berlins. Unter hohem Medienecho (Twitter-Hashtag #kptrd ) lieferten sich die Delegierten eine epische Geschäftsordnungsänderungsanträgeschlacht, bei der gelegentlich unter allgemeinem Raunen im Saal auf das letzte Mittel des Satzungsänderungsantrages zurückgegegriffen werden musste.

Noch epischer [...]]]>

Nach knapper Kampfabstimmung ohne Gegenkandidaten entschied das Los: Der Reinickendorfer Kreisparteitag wählte Jakob Mierscheid. Das ist das wichtigste Fazit des politischen Großereignisses im Norden Berlins. Unter hohem Medienecho (Twitter-Hashtag #kptrd ) lieferten sich die Delegierten eine epische Geschäftsordnungsänderungsanträgeschlacht, bei der gelegentlich unter allgemeinem Raunen im Saal auf das letzte Mittel des Satzungsänderungsantrages zurückgegegriffen werden musste.

Noch epischer als die zahllosen Programmanträge war nur das opulente Buffet. Bemerkenswert im Rahmen der Diskussion um Klarnamensliquid und die Einführung von Liquid Feedback auf Bezirksebene: Reinickendorf hat sich ein Tiernamenliquid gegeben. Auch die Debatte um Superdelegierte endete in einem glücklichen Kompromiss: Nach den Grundsätzen von Neutralität und Teilhabe hat jetzt jeder Teilnehmer das Recht auf eine angemessene Anzahl von Stimmen. Zum flauschbeauftragten Pressesprecher wurde ein Pony gewählt. Die Pressekonferenz dauert zur Stunde noch an.

Dem Pirat P. wird die Befähigung zum Parteiamt für die Dauer von zwei Jahren aberkannt.

Begründet ist diese Maßnahme durch das Verhalten des Piraten im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung vom 25. bis 26.02.2012.
Kurz vor der LMV hat er im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Ordnungsverfahren einen Blogpost veröffentlicht. In diesem sowie [...]]]> Der Landesvorstand Berlin hat am 27.03.2012 beschlossen:

Dem Pirat P. wird die Befähigung zum Parteiamt für die Dauer von zwei Jahren aberkannt.

Begründet ist diese Maßnahme durch das Verhalten des Piraten im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung vom 25. bis 26.02.2012.
Kurz vor der LMV hat er im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Ordnungsverfahren einen Blogpost veröffentlicht. In diesem sowie auf verschiedenen öffentlichen Kanälen hat er auf das laufende Verfahren bezogene Vorwürfe gegen einen Dritten wiederholt und sich selbst als Opfer dargestellt.
Am Folgetag hat er weitere Vorwürfe erhoben gegen Unbekannt und wiederum versucht, eine Prangerwirkung gegen mutmaßliche Täter herzustellen.

Der sehr glaubwürdige Zeuge Z. hat dem Landesvorstand mitgeteilt, dass der Pirat, gegen den diese Ordnungsmaßnahme ausgesprochen wird, diese Veröffentlichungen nicht im Affekt, sondern vielmehr gezielt in der Absicht durchgeführt hat, den Landesparteitag und die dabei anstehenden Wahlen zu Parteiämtern zu beeinflussen. Dieses hat Pirat P. dem Zeugen gegenüber so geäußert.

Schon in der manipulativen Absicht erkennen wir einen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei.

Der Landesvorstand kommt daher zu der Überzeugung, dass dem betreffenden Piraten die für die Ausübung von Parteiämtern nötige Befähigung zum aktuellen Zeitpunkt fehlt, hegt aber die Hoffnung, dass ein charakterlicher Reifungsprozess diese Befähigung in der Zukunft noch herstellen kann.
Der Landesvorstand spricht die o.a. Ordnungsmaßnahme
mit drei gegen eine Stimme aus.

Der 25.03.2012 ist ein großer Tag für die Demokratie: Nach einem sensationellen Wahlerfolg mit 7,4% stellen die Piraten nun vier Abgeordnete im neu gewählten Landtag Saarland. Damit zieht die Piratenpartei in das zweite Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir freuen uns riesig und gratulieren den Saarpiraten herzlichst. Die Berliner Piraten feierten den Einzug der [...]]]> Foto: Mike Herbst

Der 25.03.2012 ist ein großer Tag für die Demokratie: Nach einem sensationellen Wahlerfolg mit 7,4% stellen die Piraten nun vier Abgeordnete im neu gewählten Landtag Saarland. Damit zieht die Piratenpartei in das zweite Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland ein. Wir freuen uns riesig und gratulieren den Saarpiraten herzlichst. Die Berliner Piraten feierten den Einzug der Saarländer Piraten ins Parlament fröhlich auf ihrer Wahlparty in der Jägerklause. (Video von Mike Herbst)

Die Piratenwähler kamen aus allen Altparteien. Ein bedeutender Wähler-Anteil generierte sich daneben auch aus Neu- und Nichtwählern. Damit ist es den Piraten, ganz im Gegensatz zu den politikverdrießenden Altparteien, gelungen, Menschen wieder neu in demokratische Prozesse einzubeziehen. Dass die Altparteien den Piraten durch ihre Politik Wähler zuschieben, hat zu dem Erfolg verholfen, über den wir uns jetzt so freuen dürfen.

Das Saarland Ergebnis ist eine tolle Vorlage für die im Mai anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein (06.05.2012) und Nordrhein-Westfalen (13.05.2012). Wir freuen uns darauf und unterstützen die Wahlkämpfe der Piraten NRW und SH weiterhin tatkräftig.

Am Osterwochenende planen die Berliner Motorrad Piraten eine Wahlkampftour nach NRW. Am 20.04.2012 ziehen wir dann mit einer Gruppe Motorradfahrer durch Schleswig-Holstein und unterstützen dort die Wahlkampfstände.

Die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität jedes Menschen gehört zu den grundlegenden Forderungen der Piratenpartei.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn diese, wie im Fall von Alexandra, grob missachtet werden [...]]]> Am Montag (26.03.2012) um 15:00 Uhr findet bei der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Bernhard-Weiß-Str. 6, 10178 Berlin, eine Demonstration gegen die angedrohte Zwangseinweisung der transsexuellen 12-jährigen Alexandra statt.

Die Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität jedes Menschen gehört zu den grundlegenden Forderungen der Piratenpartei.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn diese, wie im Fall von Alexandra, grob missachtet werden soll. „Umpolungstherapien“ darf es, nachdem sie im Erwachsenenalter längst als reparative Therapien geächtet sind, auch bei Kindern und Jugendlichen nicht geben. Diese sind nicht nur unwirksam, sondern fügen den Betroffenen auch noch großen Schaden zu. Geschlechtsunkonformes Verhalten für sich alleine genommen bedarf keiner Behandlung, insbesondere keiner stationären.

Sollte ein anhaltender Leidensdruck mit dem körperlichen Geschlecht und der zu erwartenden Pubertät vorliegen, darf den Betroffenen eine medizinische Begleitung gemäß den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht verweigert werden. Zu dieser gehört eine begleitende Therapie, die sich neutral gegenüber dem geäußerten Identitätsgeschlecht verhält und den Betroffenen hilft, sich ohne äußeren Druck frei zu entfalten. In vielen Fällen halten Expert/innen eine pubertätstoppende Behandlung für dringend erforderlich, da die Pubertät nicht nur als extreme Qual erlebt wird, sondern auch da z.B. der Stimmbruch später nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. So wird für die nötige Zeit gesorgt, um alle irreversiblen Entscheidungen sorgfältig abzuwägen.

Die Piratenpartei fordert daher ein Ende solcher „Umpolungstherapien“ und dass den Betroffenen eine medizinische Begleitung durch Expert/innen, die dem Identitätsgeschlecht neutral gegenüber stehen, nicht verweigert wird.

Hintergrund:

Transsexualität im Kindesalter: Wer wollte das rosa Einhorn?
http://www.taz.de/Transsexualitaet-im-Kindesalter/!85899/

Medizinerin über Transsexualität: „Viele erleben die Pubertät als Qual“
http://www.taz.de/Medizinerin-ueber-Transsexualitaet/!86556/

Streit um elfjährige Transsexuelle: Alex soll in die Psychiatrie
http://www.taz.de/Streit-um-elfjaehrige-Transexuelle/!90229/

Zwangspsychiatrisierung von Alex sofort stoppen!
http://bewegung.taz.de/termine/zwangspsychiatrisierung-von-alex-sofort-stoppen

am Sonntag, den 25.03.2012 wird ein neuer Landtag im Saarland gewählt, und wir freuen uns darauf, auch dort die 5% Hürde zu knacken.

Wir treffen uns daher ab 17h in der Jägerklause, Grünbergerstr. 1 in Berlin Friedrichshain, um die Wahlen im Saarland auf TV-Leinwand zu verfolgen. Getränke gibt es ganz normal an der Bar [...]]]>

Foto: Ben De Biel

Liebe Piraten,

am Sonntag, den 25.03.2012 wird ein neuer Landtag im Saarland gewählt, und wir freuen uns darauf, auch dort die 5% Hürde zu knacken.

Wir treffen uns daher ab 17h in der Jägerklause, Grünbergerstr. 1 in Berlin Friedrichshain, um die Wahlen im Saarland auf TV-Leinwand zu verfolgen. Getränke gibt es ganz normal an der Bar im regulären Kneipenbetrieb. Lasst uns zusammen feiern.

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und folgende Unterlagen zeitgleich auch [...]]]> Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen “Panik”BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und folgende Unterlagen zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form (.ods, .xls, …) zur Verfügung zu stellen:

a) Den Eckwertebeschluss, den Haushaltsplanentwurf und eine Übersicht der im Haushaltsplanentwurf eingestellten Abweichungen der Geschäftsbereiche vom Eckwertebeschluss mit den dazugehörigen Erläuterungen.

b) Mehrbedarfsmeldungen aller Geschäftsbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen.

c) Veröffentlichungen im Rahmen der Beteiligung und der Information der Bürgerinnen und Bürger zum Haushaltsplanentwurf für die Folgejahre bzw. zum gültigen Haushaltsplan.

d) Die Erläuterungen zu Punkt a) und b) sind vor der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zur Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf in einheitlicher und kontextbezogener Form digital darzulegen und anhand der Zahlen der letzten 2 Haushaltsjahre (Ansatz/Ist) darzulegen.

Paolini Haß Höhne
Fraktion der Piraten Fraktion der SPD Fraktion der GAL

Begründung:
Der Haushaltsplan von Berlin wird auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen bereits für die Haushaltsjahre 2010/2011 als Excel-Datei veröffentlicht. Von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurde kürzlich Open Data Strategie für das Land Berlin veröffentlichte: https://netzpolitik.org/2012/berliner-open-data-strategie-veroffentlicht/. Durch die Veröffentlichung der Bezirkshaushaltsplanung und der damit geschaffenen Möglichkeit die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden.

Die durch die Veröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern und stärkt den beschlossenen Entwurf der BVV. Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, ist die Bezirkshaushaltsplanung offen und maschinenlesbar zu publizieren, beispielsweise als Tabellendokument (.ods, .xls, …). Dadurch wird die Weiterverwendung sowie die Überprüfbarkeit der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz deutlich erleichtert und z. B. Visualisierungen wie http://bund.offenerhaushalt.de/ ermöglicht.

Nähere Informationen sind wie üblich auf der Wiki-Seite des [...]]]> Das neu konstituierte Landesschiedsgericht Berlin hatte aus der letzten Amtszeit ein Verfahren und einen Antrag übernommen und am 03.03.2012 folgende Beschlüsse gefasst:
* Das Verfahren mit dem Aktenzeichen PAV-01-2012 wurde durch Beschluss beendet.
* Der Antrag mit dem Aktenzeichen LSG-BE-20120303-1 wurde durch Beschluss zurückgewiesen

Nähere Informationen sind wie üblich auf der Wiki-Seite des LSG zu finden.

Es gibt einen Beschluss des Vorstandes, gegen die Beschlüsse des LSG in Berufung zu gehen beim BSG: wir wünschen eine Entscheidung in der Sache und nicht Abweisung aus formalen Gründen. Daher sind wir bestrebt, die heilbaren Formfehler der Verfahren zu heilen und so eine Entscheidung in der Sache zu ermöglichen.

Die Berufungen gegen die Abweisung bzw. Einstellung der beiden PAV gehen heute nachmittag offiziell an das Bundesschiedsgericht raus. Wir bitten um Euer Verständnis, dass wir zu inhaltlichen Dingen weiterhin noch keine Stellung nehmen dürfen.

Euer Landesvorstand