Berlin, 24.Oktober 2010

Auch am zweiten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende verabschiedeten die Piraten Berlin wegweisende Programmerweiterungen.
Sie sprachen sich für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. [1]

Die Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens. [2]
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zu engagieren und sich mittelfristig für ein Grundeinkommen einzusetzen, das allen Menschen mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen. [3]

Des Weiteren beschlossen die Berliner Piraten eine progressive Integrations- und Migrationspolitik. Integration wird verstanden als das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt.
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll leichter zu erlangen sein und demokratische Mitbestimmung auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Der freie Zugang zu Bildung, demokratischer Mitbestimmung und Arbeit und die Freizügigkeit sollen sichergestellt werden. [4]

“Mit dieser Programmerweiterung geben wir uns ein scharfes Profil, das auf Fragen der Gegenwart Antworten findet. Wir sind übrigens offen und sehr gesprächsinteressiert: Wir laden alle Menschen in Berlin ausdrücklich ein, sich an der weiteren Optimierung dieser Positionen zu beteiligen und freuen uns über konstruktive Anregungen und Diskussionen im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2011″, sagt Manuela Schauerhammer, stellvertretende Vorsitzende der Piraten Berlin.

Am gestrigen Samstag hatten die Piraten ihr Programm bereits zu den Themen “Mehr Demokratie wagen”, Suchtpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Bildungspolitik, Wissenschaft und Forschung erweitert. Die bearbeiteten Themen wurden bereits im Vorfeld der Veranstaltung von vielen der Anwesenden in LiquidFeedback ausführlich vorbereitet und diskutiert, so dass sie vor Ort mit großem Konsens angenommen wurden.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-23_049_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-20_034_-_Positionspapier:_Zukunftsf%C3%A4hige_Sozialpolitik_durch_ein_bedingungsloses_Grundeinkommen
[3] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-23_043_-_Mindestlohn_und_Grundeinkommen
[4] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/2010-10-24_063_-_Integrations-_und_Migrationspolitik_(%C3%9Cberarbeitet)-mit-Antraegen