Gestern veröffentlichte der niedersächsische Landesvorstand eine Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Dieser Stellungnahme schließen wir uns an. Sie lautet:

Mit dem staatlich gesteuerten und von der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Massenmord an über 6.000.000 Kindern, Frauen und Männern, die nur Aufgrund ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft ausgewählt worden sind, hat unser Volk, haben unsere Eltern, Großeltern und Ur-Großeltern eine historische Schuld auf sich geladen, die uns bis heute an unsere Verpflichtung der Toleranz, des unbedingten Schutzes der Menschenwürde und der Verhinderung einer Wiederholung mahnt.

Selbst wenn andere Völker Ähnliches gemacht haben, und selbst wenn andere Staaten und Gesellschaften mit ihrer Schuld anders umgehen, ändert das nichts daran, dass wir hier in Deutschland eine besondere Verantwortung tragen. Und dieser Verantwortung stellt sich auch und gerade die Piratenpartei in besonderem Maße.

Entsetzt stellen wir fest, dass auch heute noch, hier in Deutschland, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion verfolgt, gedemütigt und sogar ermordet werden. Daher kann es für uns nur heißen: Nazis und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner, keine Teilnehmer an ergebnisoffenen Diskussionen. Die Taten der Neonazis und ihrer Vorbilder sind weder akzeptabel noch diskutabel. Hier kann es nur eine Antwort geben: Keine Stimme und kein Fußbreit den Nazis.

Aus diesem Grunde halten wir es auch für äußerst unangebracht und unangemessen, in aller Öffentlichkeit für die Forderung nach der Entkriminalisierung der Leugnung des Holocaust einzutreten. Wir sind der Meinung, dass dieses der Auffassung der allermeisten Mitglieder der Piratenpartei Berlin diametral gegenüber steht. Aus diesem Grunde stellen wir fest, dass einzelne Piraten, die diese Meinung vertreten, sich zwar vielleicht nicht strafrechtlich schuldig gemacht haben, aber auf jeden Fall nicht geeignet sind, die Piratenpartei in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Wir werden dementsprechend nicht akzeptieren, dass diese Personen sich im Namen der Piratenpartei Berlin für Mandate auf allen Ebenen bewerben und von unseren Rechten als Landesvorstand unmissverständlich Gebrauch machen.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin

Hartumut Semken
Christiane Schinkel
Enno Park
Anisa Fliegner