Berlin, 15. September 2010
Die Piratenpartei Deutschland lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur Energiepolitik ab: „Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den Vordergrund gestellt und die Chancen des Mittelstands missachtet“, so Heide Hagen, Mitglied im Landesvorstand Berlin.
„Mit der Einschränkung des Klagerechts und den geschätzten 4.400 Tonnen zusätzlichen hochgefährlichen radioaktiven Abfalls, deren Lagerung ungeklärt ist, werden die Interessen der Bürger dem Willen der Großkonzerne geopfert“, führt Heide Hagen weiter aus. [1]
Die Verhandlungen wurden zudem hinter geschlossenen Türen geführt. Nicht einmal die Ergebnisse wurden in vollem Umfang transparent gemacht. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden privatrechtliche Vereinbarungen zwischen der Regierung und den vier Energie-Monopolisten geschlossen, ohne auch andere an der Energieerzeugung Beteiligte zu Wort kommen zu lassen. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines demokratischen und transparenten Rechtsstaates“, so Andi Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Auch Transparency International warnt vor den Folgen für die Demokratie in Deutschland. [2]
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich, wie bereits 2008 beschlossen und durch ein aktuelles Meinungsbild im Online-Meinungsbildungstool Liquid Feedback bundesweit gestützt, für den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung sowie für die Forschungsförderung von regenerativen Energien ein.
Sie unterstützt damit den ursprünglich von der rot-grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg und kritisiert ausdrücklich die derzeitigen Bestrebungen, davon abzuweichen.
Mit dem jetzt gefassten Beschluss, die bereits verabschiedete Ausstiegsregelung zu kippen, tritt die Regierung soziale Marktwirtschaft, Sicherheit und zukunftsorientierte, gesellschaftlich veranwortliche Planung mit Füßen. Hier ist ein weithin sichtbares, öffentliches Aufbegehren dringend notwendig: Daher ruft die Piratenpartei alle Menschen zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 18. September 2010 ab 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Berlin auf.
Deshalb: Geht am 18. September um 12 Uhr in Berlin auf die Demo und zeigt den Lobbyisten, dass sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben.
http://www.anti-atom-demo.de/
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[…] die Piraten in Berlin haben zur Teilnahme aufgerufen. Das ist ja logisch. Ein Regierung, welche einen Vertrag hinter […]