Er lebt seit 15 Jahren in Berlin Schöneweide, ist aktiv in den Crews Hauptmann von Köpenick und ... weiterlesen →]]> Auf der Aufstellungsversammlung am 17.03.2013 wurde Volker Schröder mit 91% der Stimmen zum Direktkandidaten für Treptow-Köpenick gewählt. Der 42-jährige IT-Berater ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Treptow-Köpenick und beschäftigt sich dort insbesondere mit den Themen nachhaltige Verkehrsstrategie, Stadtentwicklung, Partizipation und Inklusion.

Er lebt seit 15 Jahren in Berlin Schöneweide, ist aktiv in den Crews Hauptmann von Köpenick und Molecule Crew und engagiert sich in mehreren Arbeitsgemeinschaften im Bezirk für Demokratie und Toleranz. Zu seinen Zielen für die Bundestagswahl 2013 sagt Volker Schröder:

Ich möchte mich im Bundestag für eine nachhaltige, transparente und bürgernahe Politik stark machen.

Viele der für den Bezirk Treptow-Köpenick grundlegenden Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen, ohne die Bürger/innen vor Ort angemessen zu beteiligen. Das betrifft Planungen für Großprojekte wie die A100, den Flughafen BER, die Energiewende ebenso wie die Wohnungs- und Sozialpolitik. Ich trete für eine weitreichende Verbesserung der Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen sowie eine aktive Informationspolitik ein. Alle relevanten Dokumente wie Verträge und Akten müssen barrierefrei und kostenlos zugänglich sein. Zurzeit ist Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen und Volksbegehren nach wie vor mehr Symbolakt als echte Partizipation. Stattdessen nehmen staatliche Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte immer weiter zu. Die Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz gefährdet unsere Freiheit. Einschränkungen von Grundrechten, wie dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung, führen zur Ausgrenzung großer Teile unserer Bevölkerung. Solange Bürgerbeteiligung unerwünscht, Transparenz beliebig, Überwachung Allheilmittel und Teilhabe nicht gesichert ist, braucht es uns Piraten!

Wir haben bereits umfassende Lösungsvorschläge entwickelt. Dazu zählen unter anderem kurzfristige Maßnahmen wie ein bundesweites Transparenz-Gesetz, menschenwürdige Entlohnung, Begrenzung von Mietsteigerungen, Dezentralisierung der Erzeugerstruktur und Rekommunalisierung der Wasser-, Energie- und Gasversorgung, fahrscheinloser ÖPNV sowie langfristige Reformen wie die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Dafür werde ich für euch als Abgeordneter auf Bundesebene weiter kämpfen. Wir müssen weg vom blinden Wachstumsglauben hin zu gesellschaftlichem Wohlstand, der unser aller Lebensqualität verbessert. Wir brauchen neue ganzheitliche Konzepte für die brennenden Gesellschaftsthemen unserer Zeit wie den demografischen Wandel, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die individuelle Existenzsicherung, gesellschaftliche Teilhabe und den nachhaltigen Umgang sowohl mit den begrenzten Ressourcen als auch mit unserer Umwelt.

Diesen aktuellen Herausforderungen sind die chronisch unterfinanzierten Kommunen bundesweit schon jetzt nicht gewachsen. Im Unterschied zu den Kommunen können die Berliner Bezirke jedoch nicht eigenständig über ihr Budget verfügen, sondern sind von pauschalen Zuweisungen des Landes Berlin abhängig. Zuweisungen, bei denen bereits im Voraus klar ist, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen. Die Bezirke können nicht einmal über die Verwendung ihrer Einnahmen entscheiden. Verschärft wird dies zusätzlich durch die Ausgabenpolitik unseres Senats, der lieber in Prestigeobjekte investiert, statt seine Bezirke bedarfsgerecht auszustatten. Damit werden diesen wichtige Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten verwehrt. Selbst ihre Pflichtaufgaben können die Bezirksverwaltungen deshalb teilweise nicht mehr bewältigen, ganz zu schweigen von sogenannten freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist jedoch die Grundlage für eine tragfähige Demokratie. Die finanzielle Eigenverantwortung der Bezirke muss daher dringend gestärkt werden!

Zudem sehe ich in meiner Kandidatur die Chance, mein Herzensthema, die Etablierung eines neuen Beteiligungsnetzwerkes, voranzubringen

Frank ist geborener Husumer, 46 Jahre alt und gelernter Konstruktionstechniker Metall (Schiffbau), Lehr-Rettungsassistenz und Feuerwehrmann. ... weiterlesen →]]> Photo (CC BY-SA): Ricarda Niks

Listenplatz: 10
Beruf und Tätigkeit: Politikwissenschaftler, Touristiker, Berlinale-Mitarbeiter
Wohnort: Friedrichshain
Mitglied seit: September 2011
Ämter und Funktionen: Landesbeauftragter ÖPNV / Verkehr, Co-Landespressesprecher, Bürgerdeputierter der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für Frauen, Gleichstellung und Queer
Mailadresse: mi.mel@web.de
Webseite / Blog: berlin-metropolitanblog.de
Twitter: @ingwerbaer1

Frank ist geborener Husumer, 46 Jahre alt und gelernter Konstruktionstechniker Metall (Schiffbau), Lehr-Rettungsassistenz und Feuerwehrmann. Er setzt sich für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik ein, er sagt: es darf keine Zwei- oder Dreiklassenmedizin geben. Frank arbeitet unter anderem bei der Servicegruppe Presse mit und ist Kapitän der Crew Faraday13.

Die Piratenpartei steht für Vielfalt, freie Bürger, ein selbstbestimmtes Leben. Für Möglichkeiten, die dem Menschen, nicht dem System allein gerecht werden. Deshalb fühle ich micht gut eingebunden, weil ich aus einer bunten, internationalen Patchwork-Familie stamme. Inklusion, Gleichberechtigung von Frauen, Männern, Queer-Menschen und Diversity bedeuten eine freiere Gesellschaft, die sich von xenophoben Zwängen befreien kann. Ein umlagefinanzierter ÖPNV ermöglicht Verkehrspolitik mit ökosozialem Wandel, Barrierefreiheit und Mobilität für alle. Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen (BGE) schafft Arbeit, statt Menschen in Niedriglohnsegmenten und Armut verkommen zu lassen.
Für all das setze ich mit zusammen mit den anderen engagierten Menschen bei den Piraten ein. Meine Vorträge zum Thema ÖPNV und gesellschaftspolitische Positionen halte ich mittlerweile bundesweit, spreche mit Menschen auf der Straße, diskutiere, möchte die Menschen dazu bewegen, an ihrer Situation mit Hilfe einer neuen Politik etwas zu verändern.

Siegfried ist Jahrgang 1956 und damit einer der “Alten”. Er wurde im schönen Städtchen Herdorf/Sieg im Siegerland geboren. ... weiterlesen →]]> Siegfried

Wahlkreis: 80 (Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf)
Beruf und Tätigkeit: Programmierer
Wohnort: Charlottenburg-Wilmersdorf
Mitglied seit: Juli 2009
Ämter und Funktionen: Bezirksverordneter in Charlottenburg-Wilmersdorf
Relevante Mitgliedschaften: BI “Rettet Oeynhausen”
Mailadresse: sigi<et>sigi-waehlen.de & siegfried.schlosser<et>berlin<dot>piratenpartei<dot>de
Webseite / Blog: www.sigi-wählen.de
Twitter: @sigi_direkt

Siegfried ist Jahrgang 1956 und damit einer der “Alten”. Er wurde im schönen Städtchen Herdorf/Sieg im Siegerland geboren. Der gelernte Eisen- und Stahl-Verkäufer ist verheiratet und hat keine Kinder.

Ich bin bedingungslos für ein BGE und für einen umlagefinanzierten ÖPNV!

Denis ist 29 Jahre, verheiratet und Energietechniker. Als Kapitän der Crew Prometheus organisiert Denis mit seiner Crew regelmäßige thematische Schulungen und Infostände. Er ist Dauergast bei den Crews Leuchtturmspitze und Herz aus Gold und begleitet regelmäßig die gewählten Lichtenberger Piraten zu den Bezirksverordnetenversammlungen und Fraktionssitzungen. ... weiterlesen →]]> Am Sonntag wurde Denis Sabin mit 11 von 15 Stimmen zum Direktkandidaten in Lichtenberg-Hohenschönhausen gewählt.

Denis ist 29 Jahre, verheiratet und Energietechniker. Als Kapitän der Crew Prometheus organisiert Denis mit seiner Crew regelmäßige thematische Schulungen und Infostände. Er ist Dauergast bei den Crews Leuchtturmspitze und Herz aus Gold und begleitet regelmäßig die gewählten Lichtenberger Piraten zu den Bezirksverordnetenversammlungen und Fraktionssitzungen. Seine thematischen Schwerpunkte sieht Denis in den Themenfeldern Energie, Stadtentwicklung, Kultur und Datenschutz. Außerdem steht er für die feste Integration von neuen Beteiligungsmöglichkeiten wie Liquid Feedback in die parlamentarische Arbeit der Piraten.

Wie er mit diesen Themen für die Piraten Punkten will, hat er uns nach der Wahl kurz erzählt.

Für uns Direktkandidaten gilt es als erstes , den Menschen eine Option für die Wahl aufzuzeigen und damit zu überzeugen, dass wir für gesamtgesellschaftliche Hürden wie die Energiewende ebenso klare Position und Überzeugung haben, wie für die Probleme der Menschen, die sich Heute einer Aushöhlung sowohl ihrer persönlichen Daten und Rechte, als auch ihrer Lebensfinanzierung gegenüber stehen. Die Piraten stehen dem entgegen und bieten Ideen an, die Angst reduzieren. Angst vor Jobverlust, Angst vor Armut, Angst vor dem Alter, Angst vor Überwachung. Dafür möchte ich begeistern und werben.

Nirgendwo wird die Verlogenheit und der Lobbyeinfluss der auf Politiker herrscht, deutlicher, als bei der Abkehr der Abkehr der Abkehr von Atomkraft. Nirgendwo ist es noch verständlich, wieso ich auf einem ausgedünnten Wohnungsmarkt einem „Makler“ , den ich nicht bestellt habe und der in den meisten Fällen nichts für mich macht, 2,38 Kaltmieten zu zahlen habe.
Man kann jungen Menschen wie mir nicht erklären, wieso Stadtentwicklung Heutzutage heißt, dass auf die Belange und Wünsche der bereits ansässigen Bevölkerung keine Rücksicht genommen wird und der Höchstpreis das einzige Verkaufsargument darstellt, weil einige wenige mit Skrupellosigkeit und Gier diese Stadt in dieses finanzielle Handlungskoma gelegt haben.

Mit den Piraten im Bundestag werden die Menschen nicht nur den dringend benötigten Elan, Idealismus und Frische in die Opposition bekommen, sondern sie werden erkennen, dass wir für unsere Ziele wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, den umlagefinanzierten ÖPNV, freier Zugang zu Wissen und Bildung, Freifunk, Netzneutralität und einen transparenten Staat statt dem gläsernen Bürger, arbeiten, debattieren und kämpfen werden.

Wir gratulieren Denis zu seiner Wahl und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf.

Lektorat: Denis Sabin

1. Rückblick

Es gab die letzten Wochen eine geringe Anzahl an abgeschlossenen Initiativen. Unter anderem die Mobilisierung für eine Einwohnerversammlung zum Thema Tempelhofer Feld, oder wie wir ... weiterlesen →]]> Hallo liebe Piraten, Interessierte und Eichhörnchen. Es sind wieder 2 Wochen vergangen und es wird Zeit sich anzuschauen, was im LQFB (Liquid Feedback) Berlin alles geschehen ist und was noch geschehen wird.

1. Rückblick

Es gab die letzten Wochen eine geringe Anzahl an abgeschlossenen Initiativen. Unter anderem die Mobilisierung für eine Einwohnerversammlung zum Thema Tempelhofer Feld, oder wie wir uns die Verteilung der Mittel im parteiinternen Finanzausgleich vorstellen. Auch das V-Personenwesen in Berlin stand zur Debatte: 95% aller Teilnehmer an der Abstimmung haben sich für die Abschaffung ausgesprochen.

2. Aktuelles

Ganz frisch im Liquid gelandet ist die Meinungsbildung zu den Designentwürfen für die Bundestagswahl 2013. Knapp 3 ½ Wochen vor der Aufstellungsversammlung wird sich weiter mit dem Wahlverfahren zur Aufstellungsversammlung beschäftigt, nachdem diese Initiative im Prinzip keinen klaren Gewinner hervorgebracht hat. Unabhängig davon, dass dies die Versammlung für sich selbst beschließen muss, wollen wir auch nicht ewig viel Zeit mit der Diskussion über das Wahlverfahren vor Ort verbringen. Im Themenbereich Medienpolitik sind mehrere Initiativen eingestellt worden. Stichpunkte sind hier Filmförderung und Rundfunkstaatsvertrag. Weiterhin wird auch an einer großen Anfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gearbeitet. Auch in Bildung und Forschung sind derzeitig zwei Initiativen am Start, die sich mit Transparenzkriterien bei Verträgen zwischen Universitäten und Wirtschaftsunternehmen und dem Wissenschaftszeitvertrag beschäftigen. Eine Übersicht über die Themen in der Diskussionsphase gibt es hier.

3. Abstimmungen

Es sind einige offene Abstimmungen zu finden. Es wäre schön, wenn ihr euch die Zeit nehmt, euch daran zu beteiligen. Unter anderem Stimmen wird über Clubkultur, einen Pilotbetrieb des fahrscheinlosen ÖPNV und außerordentliche Teilnehmer im Liquid Feedback abgestimmt.

4. Vorschau

Innerhalb der nächsten 7 Tage starten weitere 8 Initiativen in die Abstimmungsphase. Schaut also bitte regelmäßig hinein, delegiert rechtzeitig eure Stimme und stärkt die Ergebnisse durch eine hohe Anzahl mitstimmender Piraten. Das Meinungsbild über das Wahlverfahren wird es zwar nicht bis zur AVB13 durch das Liquid Feedback schaffen, hier kann aber zumindest ein Meinungsbild bis zu dem Zeitpunkt erfasst werden. Macht euch bis zur AVB13 bitte Gedanken wie ihr wählen möchtet und welche Vor- und Nachteile sich durch die jeweiligen Verfahren ergeben.

5. Feedback und Mithilfe

Ich möchte gerne an dieser Stelle alle Antragsteller, Initiatoren und Supporter bitten, mir kurze Statements (ähnlich der Kommentierungen in Pressemitteilungen) zukommen zu lassen, um diese hier effektiv verarbeiten zu können und somit auch den qualitativen Wert dieses Berichtes zu steigern. Im Prinzip reicht hierfür eine ganz kurze Beschreibung des Ziels eurer Ini und warum ihr sie eingestellt habt.

Euch fallen Ideen zur Gestaltung und Verbesserung des Berichte ein? Teilt es mir mit. Ich freue mich über eure Rückmeldungen per Twitter (siehe rechte Spalte) oder per E-Mail. Ich danke und bis zum nächsten Mal.

Diesen Blogpost gibt es auch im Wiki

2tes Augenpaar: Björn

1. Rückblick

Wie ich bereits vor 2 Wochen angekündigt hatte, gab es in den letzten Tagen reichlich Abstimmungen. Auffällig war, dass ein ... weiterlesen →]]> Es wird Zeit, wieder einen Blick auf unsere Beteiligungsplattform #1 zu werfen, denn es rappelt in der Kiste. Kennt ihr schon die neu eingeführte Kommentarfunktion bei Abstimmungen? Willkommen bei der Zusammenfassung der Kalenderwochen 3 und 4.

1. Rückblick

Wie ich bereits vor 2 Wochen angekündigt hatte, gab es in den letzten Tagen reichlich Abstimmungen. Auffällig war, dass ein Großteil aller absolvierten Initiativen mit einem sehr positivem Ergebnis abgeschlossen haben. Doch der Reihe nach. Die Idee eines Jahresberichts aller BVV-Fraktionen fand eine hohe Zustimmung. Weiterhin wurden die Themen City-Fee , Karteileichenmassaker 2, Fussfesseleinsatz, Mittel aus dem Bildungspaket, Geschlechtsdifferenzen in Lehrplänen, Fragen statt Grillen , Änderung des Untersuchungsauftrages für den BER und letztlich die S-Bahn als Landeseigener Betrieb, allesamt positiv mit mehr als 90% Zustimmung beschieden. Die Abfrage, ob die Betriebsgenehmigung für Tegel bedarfsgerecht erneuert werden soll, wurde dagegen abgelehnt.

2. Aktuelles

In der Zwischenzeit sind auch reichlich neue Initiativen eingestellt worden. An dieser Stelle will ich diesmal nur einige Beispiele nennen.Eine Übersicht über die Neuphase und Diskussion will ich euch aber nicht vorenthalten. Eine Initiative, über die sicherlich noch eine Weile gesprochen werden wird, ist die Einbringung dieser großen Anfrage. Aber auch für die abrufbaren Daten der Bezirke soll etwas getan werden. Kulturell interessierte Piraten können sich bei der Verfeinerung dieses Positionspapiers zur Unterstützung der C3S beteiligen. Auch der fahrscheinfreie ÖPNV und das Tempelhofer Feld werden weiter diskutiert. Und Huch, das Stadtschloss gibt es ja auch noch.

PS: Während der Erstellung dieses Posts kam noch dies neue Initiative dazu

3. Abstimmungen

Derzeit gibt es nur eine Abstimmung. Und zwar die Frage des V-Personenwesens. Es werden im Laufe der nächsten Tage jedoch wieder mehr. Springen wir doch direkt zur:

4.Vorschau

Ja, es gibt einiges in der Pipeline. Ein Satzungsänderungsantrag, zwei kulturpolitische Initiativen nähern sich ihrem Ende und die weitere Ausarbeitung unseres Vorschlags zum innerparteilichen Finanzausgleich will auch honoriert werden. Ich hoffe doch, ihr nutzt euren Zugang aus und sorgt dafür, dass die Antragsteller, Unterstützer und Anregungsverfasser nicht nur inhaltlich ein gutes Ergebnis fahren, sondern dieses auch möglichst breit wiedergespiegelt wird. In diesem Sinne, bis zum nächsten Mal.

Diesen Blogpost gibt es auch im Wiki.

2tes Augenpaar: Björn

Ich wünsche allen ein gesundes und erfolgversprechendes 2013. Auch dieses Jahr möchte ich den Ereignisbericht über die Aktivitäten im Liquid Feedback Berlin regelmäßig auf diesem Blog veröffentlichen. Allerdings nicht in einem festgelegten Turnus, sondern eher situationsbedingt – sprich, wenn es genug zu berichten gibt. Ich freue mich über Piraten, die mich dabei ... weiterlesen →]]> Hallo liebe Piraten, liebe Gäste, Mitlesende und Eichhörnchen.

Ich wünsche allen ein gesundes und erfolgversprechendes 2013. Auch dieses Jahr möchte ich den Ereignisbericht über die Aktivitäten im Liquid Feedback Berlin regelmäßig auf diesem Blog veröffentlichen. Allerdings nicht in einem festgelegten Turnus, sondern eher situationsbedingt – sprich, wenn es genug zu berichten gibt. Ich freue mich über Piraten, die mich dabei unterstützen möchten, um zum Beispiel auch die Qualität der Beiträge durch zusätzliche Informationen zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise das Zuschicken nützlicher Links oder auf Dinge wie eine einfache und verständliche Sprache (Barrierefreiheit) zu achten. Beginnen will ich diesmal mit einem etwas strukturierteren Aufbau.

1. Rückblick
2. Aktuelles
3. Abstimmungen
4. Vorschau

1. Rückblick

Der letzte Bericht stammt aus der Adventszeit 2012. Deshalb möchte ich hier kurz auf die Ereignisse zum Jahresende eingehen. Es gab in diesem Zeitraum 2 Initiativen, die beendet wurden. Das Abstimmungsergebnis der Initiative Privatisierung von kommunalem Eigentum muss durch Bürgerentscheid legitimiert sein ist hier nachzulesen. Außerdem gab es 2 Vorschläge, wie der Landesverband Berlin 2013 Finanzmittel für andere Gliederungen und Bundesländer zur Verfügung stellen soll. Wie auch immer ihr abgestimmt habt, es gab hier nur einen Sieger. Nämlich alle Gliederungen der Piratenpartei Deutschland zu unterstützen, die 2013 bisher so gut wie kein Budget haben.

2. Aktuelles

Aus dieser guten Idee entwickeln sich derzeit bereits weitere Umsetzungsvorschläge in den Inis 2395 (Verteilung an wahlkämpfende LVs) 2396 (Zuschuss an Bundespartei) und 2387 (Verteilung an alle Landesverbände). In anderen Themenbereichen findet sich auch Neues. So wird gerade darüber debattiert, wie mit außerordentlichen Teilnehmern im LQFB umzugehen ist. Erfreulicherweise, gibt es auch hier bereits eine Alternative. Unser Landesvorstand möchte gerne wissen, wie wir mit der Dauer der derzeitigen Amtszeit umgehen möchten. Einiges spielt sich auch im Bereich Grundrechte, Datenschutz und innere Sicherheit ab. Das Racial Profiling, also die grundlegende Verdächtigung und Verfolgung von Menschen mit bestimmten äußerlichen Merkmalen und offensichtlich nicht europäischer Herkunft, ist thematisiert. Die Abschaffung des V-Personenwesens ist bereits in der Eingefrorenenphase. Das Squad ÖPNV hat euch hier einen Vorschlag zur Berliner S-Bahn unterbreitet. Freudig ist auch, dass im Themenbereich Kulturpolitik die ersten Schritte gemacht werden. Die aktuelle Frage lautet, was Clubkultur für uns bedeutet. Ist sie ein Lobbyismusbegriff der die Debatte in eine falsche Richtung führt, oder steht sie für Lebensfreude, Integration und Vielfältigkeit?

3. Abstimmungen

Einige der eben genannten Themen werden bis zum nächsten Mal bereits in der Abstimmungsphase gelandet sein. Bitte verfolgt diese dementsprechend. Andersrum werden einige der nachfolgenden Initiativen innerhalb der nächsten 12 Stunden schon beendet sein. Wer am Sonntag genug Zeit und Muse hat, möge seine Stimme weise verteilen. Zur Abstimmung stehen Jahresbericht der BVV-Fraktionen, Mittel aus dem Bildungspaket, City-Fee statt City-Tax, das LQFB-Karteileichenmassaker Teil 2, Geschlechtsmerkmale in Lehrplänen, Fragen statt Grillen und der Einsatz der Fußfessel in Berlin.

4. Vorschau

Es wird die nächsten Tage also reichlich abgestimmt. Da die Erfahrung zeigt, dass Abstimmungen meist noch einmal für die Anfeuerung von Diskussionen zu bestimmten Punkten sorgen, lasst diese in konstruktive Beiträge laufen und setzt euch mit den Erstellern der Initiativen zusammen und sorgt für einen letztendlich noch besseren Antrag auf einer LMVB. Den nächsten Blogpost wird es wahrscheinlich in ca. 2 Wochen geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dieser Blogbeitrag wird auch im Wiki veröffentlicht.

Zweites Augenpaar: Konstanze, Björn

Die Piratenpartei Deutschland ist eine sozialliberale Partei. Sozial im Sinne von Gemeinschaft, liberal im Sinne von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Piratenpartei Deutschland wird benötigt, um innerhalb des politischen Diskurses neue gesellschaftliche Entwicklungen abzubilden. Wir sollten uns bemühen, 2013 als stärkste Oppositionsfraktion in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Als ich 2009 aus der Volksrepublik China kam, sah ... weiterlesen →]]> Ein Gastbeitrag von Christopher Lauer

Die Piratenpartei Deutschland ist eine sozialliberale Partei. Sozial im Sinne von Gemeinschaft, liberal im Sinne von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Piratenpartei Deutschland wird benötigt, um innerhalb des politischen Diskurses neue gesellschaftliche Entwicklungen abzubilden. Wir sollten uns bemühen, 2013 als stärkste Oppositionsfraktion in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Foto: Ben de Biel

Als ich 2009 aus der Volksrepublik China kam, sah ich mich in Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren konfrontiert. Ich fühlte mich sofort an die Diktatur erinnert, aus der ich grade kam. Im Studentenwohnheim in Hangzhou kämpfte ich jeden Tag damit, dass manche Internetseiten nicht erreichbar, manche Suchbegriffe nicht suchbar waren. Das Gefühl der Ohnmacht, ähnliche potentielle Unterdrückungsmechanismen wie in der VR China bald in Deutschland erleben zu müssen war entsprechend groß. Ich trat im Zuge der Europawahl der Piratenpartei bei. Ja, beim schwedischen Ergebnis von sieben und dem deutschen von einem Prozent dachte ich mir, da geht was. Und ja, es ging was.

Heute, da wir Piraten irgendwo zwischen 4%-6% bundesweit stehen hat der eine oder andere ja möglicherweise vergessen, warum und wofür wir den Scheiß machen. Der Scheiß, das ist, Politik zu machen und Gesellschaft zu verändern. Die politischen Realitäten der gesellschaftlichen Realität in diesem Land anzupassen. Das ist eine Gesellschaft, die nicht mehr an Vollbeschäftigung glaubt, weil es keine Vollbeschäftigung mehr gibt, eine Gesellschaft die nicht mehr an Chancengleichheit glaubt, weil es keine Chancengleichheit gibt, eine Gesellschaft die mit Wachstum allerhöchstens noch eine Veränderung der Körpergröße assoziiert.

Die Piratenpartei startete 2006 mit den sogenannten Netzthemen, aber wir sind keine Netzpartei. Wir machen keine Politik für das Internet, wir machen Politik für eine durch das Internet und moderne Informationstechnologien veränderte Gesellschaft. Wir sind eine im besten Sinne sozialliberale Partei. Eine Partei, die ein positives Menschenbild vertritt: Nimm einem Menschen die Existenzangst und gib ihm die Möglichkeit sich frei zu entfalten, dann wird er sich zum Positiven entwickeln und etwas gesamtgesellschaftlich Sinnvolles tun.

Wir haben genug Themen, die sich umzusetzen lohnten: Wir fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen, was angesichts der unmenschlichen Arbeitslosengeld-II-Praxis immer notwendiger ist. Statt einen Zustand als Arbeitslosigkeit zu definieren und diesen dann drakonisch zu verwalten sollte eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert mehr können: Sie sollte ihre Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen sich frei zu entfalten. Dies ginge mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen am einfachsten. Und wer mir mit den Kosten kommt: Teurer als eine Bankenrettung wird es nicht sein.

Wir fordern den freien Zugang zu Bildung und Wissen. Wie können wir als Gesellschaft eigentlich damit leben, dass unser Bildungssystem jährlich tausende von Menschen ohne Schulabschluss in die Welt entlässt. Wie können wir eigentlich damit leben, dass der Zugang zu Studiengängen mit absurden Zugangsbeschränkungen wie einem NC verbunden sind. Wer von uns ist überhaupt noch der Meinung, dass man in Zeiten des Internets Vorlesungssäle und physische Anwesenheit in einem solchen benötigt, um einen qualifizierten Studienabschluss zu erwerben?

Wir fordern eine Entkriminalisierung von Drogen. Schaut nach Portugal, da funktionierts. Seit zehn Jahren. Wir fordern den Fahrscheinlosen ÖPNV, schaut nach Hasselt, Belgien, da funktionierts. Seit 16 Jahren. Wir fordern mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie, schaut in die Schweiz, da funktionierts. Als Gründungsprinzip.

Wir fordern darüber hinaus so viele vernünftige Dinge, dass es mir fast egal sein könnte, ob wir mit 3% oder 50% in den Umfragen stehen. Das Bedingungslose Grundeinkommen, der fahrscheinlose ÖPNV, Trennung von Staat und Kirche und unser restliches Programm sind für mich unabhängig von Umfragewerten erstrebenswerte Ziele. Das sollte dann auch die Frage sein: Wie können wir unser Handeln als Parteimitglieder so ausrichten, dass diese Ziele Realität werden? Ich habe keine Lust mehr auf die Verhinderung von Zukunft durch Engstirnigkeit. Grade wir müssen doch Utopien formulieren, einen Wunsch darüber äußern, wie die Zukunft sein soll und darauf hinarbeiten, dass es passiert. Wer wächst denn heutzutage noch in dem Glauben auf, es einmal besser zu haben als z.B. seine Eltern. Es geht um panische Besitzstandswahrung statt der Frage, was dieser Kasten Gesellschaft im 21. Jahrhundert kann oder können sollte. Das müssen wir ändern. Früher setzte sich die Menschheit Ziele wie die Landung eines Menschen auf dem Mond, heute scheitern wir am Bau von Flughäfen. Wir brauchen eine Utopie davon, wie wir in Zukunft leben wollen.

In der allgemeinen parlamentarischen Arbeit wirken Piraten. Wer das leugnet ist blind oder hat große Freude daran, das politische Engagement motivierter Jungpolitiker zu neutralisieren. Wenn eine Koalition aus SPD/CDU in Berlin unsere Anträge zu mehr Mitbestimmung, einem Wahlrecht ab Geburt oder einer transparenten und nachvollziehbaren Arbeit des Senats ablehnt, dann müssen sich nicht wir, sondern dann muss sich die Koalition dafür rechtfertigen.

Mit Peer Steinbrück haben wir im Moment einen Kanzlerkandidaten, der es vollkommen okay findet, Geld für Vorträge von einer Kanzlei zu nehmen, der er als Finanzminister Aufträge erteilt hat. Nochmal: Peer Steinbrück hat als Minister einer Kanzlei Aufträge = Geld verschafft, diese Kanzlei hat ihm Vorträge = Geld verschafft. Da fragt sich noch einer, warum wir mehr Transparenz in Politik und Verwaltung brauchen? Achja, fordert die Piratenpartei. Peer Steinbrück sagt zu Transparenz übrigens, dass es diese nur in Diktaturen gäbe. Soweit also zu seinem Politikverständnis.

Mit Angela Merkel haben wir eine Bundeskanzlerin, die es schafft 40 Minuten lang zu reden ohne etwas zu sagen. Eine dieser Personen, Peer Steinbrück oder Angela Merkel, werden nächste Bundeskanzlerin. Früher hätte ich “Prost Mahlzeit” gesagt, heute sage ich: Die Piraten werden mehr denn je gebraucht.

Als in vier Landesparlamenten vertretene Partei wurden wir im vergangenen Jahr oft wie eine Partei mit Bundestagsfraktion behandelt. Das kann man finden wie man will, aber man kann darauf reagieren. Die 5%+X sind mit unseren Themen und angesichts des Personals das die Etablierten auffahren schaffbar. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, wir sollten uns das Ziel setzen stärkste Oppositionspartei zu werden. Von nichts kommt ja bekanntlich nichts.

Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV

Die Piratenpartei Berlin spricht sich gegen ein gesetzliches Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Personennahverkehr auf Bundes- und Landesebene aus.

Das Treffen wurde von Florian Grunert (@zeroskillor) und Pascal Powroznik (@robikraus) als sogenanntes Barcamp organisiert. Beim Barcamp stehen die Inhalte nicht vorher fest, sondern werden zu Beginn der Tagung zunächst von allen Teilnehmern gemeinsam erarbeitet.

Er hat sich stark auf der Landes- und Bundesebene programmatisch engagiert. Er war einer dieser Piraten, die den Aspekt der Mitmachpartei sehr ernst genommen und danach gelebt, gelernt und gestritten haben. Aber ... weiterlesen →]]> Eberhard Zastrau hat uns am 22.05.2012 für immer verlassen. Das zu begreifen fällt schwer. Sich der Lücke bewusst zu werden, die er in unserer Gemeinschaft hinterlässt, wird eine Zeit lang dauern.

Er hat sich stark auf der Landes- und Bundesebene programmatisch engagiert. Er war einer dieser Piraten, die den Aspekt der Mitmachpartei sehr ernst genommen und danach gelebt, gelernt und gestritten haben. Aber er war auch einer der Piraten, den die Öffentlichkeit nicht gesehen hat, weil ihm das Rampenlicht nie wichtig war. Wichtiger war ihm die Umsetzung seiner Ideen. Eberhard war ein streitbarer Pirat, er hat nie aufgegeben, in seinem Vorhaben, seine Ideen umzusetzen. Das zeigt sich darin, dass er noch knapp vier Wochen vor seinem Dahinscheiden den Bundesparteitag besucht hat. Das zeigt sich darin, dass er die von ihm bzw. mit ihm entworfenen Programmanträge immer wieder zum nächsten Bundesparteitag gestellt hat, wenn diese aus Zeitgründen nicht behandelt wurden. Es muss ihm sehr viel bedeutet haben, den Bundesparteitag in Neumünster zu besuchen und noch einmal im Kreise der Piraten für unsere Überzeugungen zu streiten.

Im Stillen und Verborgenen hat Eberhard am programmatischen Grundgerüst des Landesverbandes und auch des Bundesverbandes mitgearbeitet. Er hat nie nach Dank gefragt  und hat ihn zu selten von uns bekommen. Sein Vermächtnis bleibt uns, angefangen beim Grundsatzprogramm unseres Landesverbandes für Demokratie  und für Integration/Migration oder bei seiner fachspezifischen Mitarbeit bei Erstellung des Wahlprogrammes Stadtentwicklung, seinen hilfreichen Kenntnissen zu ÖPNV und S-Bahn, die in das Wahlprogramm Verkehr eingeflossen sind. Sein weiteres Bestreben war es, demokratische Grundsätze nicht nur in Berlin mit dem Wahlprogramm  Demokratie, sondern auch auf Bundesebene umzusetzen, wenn auch letzteres ihm nicht mehr vergönnt war.

Vor allem hat sich Eberhard gegen die Diskriminierung in unserer Gesellschaft eingesetzt, was durch seine zahlreichen Initiativen zum Ausdruck kommt. Wir haben ihm den Bestandteil des Grundsatzprogramms Vielfalt in der Gesellschaft zu verdanken, in dem er sich mit den bestehenden Benachteiligungen von Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft auseinander gesetzt hat. Ein anderes Anliegen von ihm war der Anspruch, dass Kirche und Staat getrennte Wege gehen müssen, um die Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zu gewährleisten. Aufbauend auf dem von ihm erstellten Grundsatzprogramm werden wir zukünftig weitere Programmanträge und Entscheidungen als Partei treffen.

Eberhard Zastrau wird in seinen Ideen weiterleben. Wir werden uns bei jeder Umsetzung seiner Anträge an ihn erinnern. Die Zusammenstellung seiner Anträge und Initiativen füllt eine lange Wiki-Seite. Vielleicht wird uns erst bewusst, wen wir verloren haben, wenn wir uns die Zeit nehmen, die Aufstellung seiner Ideen, sein Vermächtnis zur Kenntnis zu nehmen.  Wir  werden die Anträge, die in der Lebenszeit von Eberhard nicht von Parteitagen behandelt und angenommen wurden, auf dem kommenden Bundesparteitag in Bochum stellen. Wir werden sie als wirkliches Vermächtnis begreifen.  Wir werden ihn nicht vergessen und seine Ideen weiter entwickeln.

Es hört nicht damit auf, dass seine Anträge ins Partei- und Wahlprogramm eingeflossen sind oder einfließen. Bei der politischen Umsetzung dieser Ideen in der Zukunft werden wir uns an ihn erinnern, an seine Art, sehr streitbar zu sein, geduldig bei Erklärungen sein zu können und an seine Art, für seine Ansichten einzustehen.
Mit Eberhard Zastrau haben wir, viel zu früh, einen langjährigen und aktiven Parteifreund verloren. Wir trauern mit den Angehörigen und allen, die ihn geschätzt haben.

• http://piratenpad.de/p/Eberhard Arbeitspad Anträge Initiativen
• http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Verm%C3%A4chtnis
• http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Etz/Verm%C3%A4chtnis/Antr%C3%A4ge

Zugegebenerweise habe ich mich in den letzten Jahren wenig darüber unterhalten, es war kein ... weiterlesen →]]> Das letzte Squad Meeting war gut. Informativ, konzentriert, produktiv und lustig. So, wie ein gelungenes Squad Meeting sein sollte. Auf dem Weg zur S-Bahn denke ich nochmal über die Gespräche nach. Wir hatten sehr unterschiedliche Themen. Zu meiner Freude war auch mein derzeitiges Lieblingsthema dabei: Genderdings.

Zugegebenerweise habe ich mich in den letzten Jahren wenig darüber unterhalten, es war kein großes Thema in meinem Leben. Seit ich bei den Piraten bin, ist das anders. Warum eigentlich? Ich empfinde eine ausgesprochen angenehme, geschlechtsneutrale Atmosphäre untereinander. Einzig, dass ich mich nicht Piratin nennen sollte, hatte mich aufmüpfig gemacht. Ich nenne mich immer noch so, wie ich will. Da wird mir wohl auch keine Satzung der wohl progressivsten Partei Deutschlands etwas Anderes diktieren. Naja, ich höre aber auch problemfrei auf Pirat. Da bin ich flexibel. Viele weibliche Piraten sind das. Manche nicht. Das habe ich schnell mitbekommen, denn ich benutze jetzt seit neustem wieder meinen bis dahin stiefmütterlich (oder -brüderlich, nee, wohl eher -väterlich, na, egal) geführten twitter account. Piraten machen das so. Man kann sich stundenlang damit beschäftigen.
Twitter ist wie eine Daily Soap. Um alles mitzubekommen, muss man regelmäßig schauen. Macht man mal ne Pause, hat man aber auch nix verpasst. (Das sind genau 140 Zeichen). Ich jedenfalls habe angefangen reinzuschauen, und damit fing mein ausführlichster Diskurs in die Genderdingsfrage an.

Aber, ich schweife ab. Ich sitze dann also endlich in der S-Bahn. Nach einer halben Station fällt mir siedenheiß auf, dass ich, obwohl genug Zeit da gewesen wäre, vergessen habe, ein Ticket zu ziehen. Ich mache ein Geräusch, das sich wie “Hhhhhhhhüüü” anhört. Mein Sitznachbar dreht sich zu mir um und schaut mich fragend an.
“Ich habe vergessen, ein Ticket zu ziehen!” sage ich erklärend. “Obwohl ich genug Zeit hatte, eins zu ziehen”, füge ich sicherheitshalber hinzu.
“Oh” sagt er, und ergänzt ein “Das ist das Risiko.”
“Nein nein” erwidere ich, puterrot im Gesicht, “Ich will doch nicht schwarzfahren!”
“Es ist leider noch vor 20.00 Uhr”, antwortet er. Ich bedanke mich, und ich freue mich sehr über sein Angebot.
“Ich steige gleich aus und zieh mir eins”, antworte ich, schließlich sind Kinder anwesend. “Schönen Abend” wirft er mir noch freundlich hinterher, als ich die S-Bahn an der nächsten Haltestelle verlasse.
Als ich mir dann ein Ticket gelöst hab, fällt mir mal wieder auf, wie sinnvoll der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr (Insider sagen dazu ÖPNV) wäre. Wirklich. Ich bin dafür. Sehr.

Mit meinem Ticket und einem höchst erleichterten Gefühl steige ich in die nächste Bahn ein. Nach einer Weile ergattere ich einen Platz. Als er frei wird, zögere ich, denn die Dame neben mir sieht ein bisschen älter aus als ich. Ich biete ihr den Platz an. Als sie etwas peinlich berührt mit den Worten “Ach, so weit habe ich es ja nicht, das lohnt sich nicht” ablehnt, fällt mir auf, wie unsensibel mein Angebot war. So alt war sie nun auch wieder nicht. Manchmal muss man sogar mit Freundlichkeit vorsichtig sein.

Ich bedaure meine Tat, und setze mich. Um der Situation etwas die Hitze zu nehmen, schließe ich die Augen und tue so, als hätte sie eine gute Wahl getroffen, weil sie jetzt sehen kann, wie müde ich bin. Plötzlich werde ich müde. Ich dussel so vor mich hin, gähne ein ums andere Mal und entspanne mich. Es war ein schöner Tag. Ein schönes Squad Treffen. Vor allem die Einstimmigkeit, in der wir geredet haben, hat mir sehr gefallen. Die aufgeregteste Meinung war die eines weiblichen Piraten, die sich von der noch aufgeregteren öffentlichen Debatte distanzierte. “Ja, aber das ist doch auch wichtig”, beruhigte sie einer der Männer.

Als ich die Augen wieder öffne, steht sie immer noch da. Neben mir nehme ich jetzt einen Mann wahr, der ein Buch liest. Da ich es immer interessant finde, zu sehen, was die anderen lesen, schiele ich schräg links rüber und entdecke, dass er einen Ratgeber für Männer studiert. Ich lese heimlich mit, als er mich anschaut und fragt “Möchtest Du mitlesen?”
“Oh”, sage ich ertappt, “ja, sehr gerne!”
Er hält das Buch jetzt schräg rüber in meine Richtung und sagt entschuldigend “Es ist ein Ratgeber, für Männer”, dabei beobachtet er meine Reaktion.
“Das ist doch interessant!” sage ich begeistert, und er ergänzt, “Ja, es ist auch was für Frauen drin.”
Wir lesen zusammen das Kapitel, was er kurz zuvor ausgesucht hat. Es geht um Männer und Frauen, und um ihre Unterschiedlichkeit. Ich lese, dass Männer immer die Freiheit wollen, egal bei was, und dass alles was sie dafür tun, ein Kampf um diese Freiheit ist, sei es bei der Arbeit, mit den Kumpels, beim Fußball oder, das darf in so einem Buch natürlich nicht ausgelassen werden, beim Sex. Der Orgasmus ist quasi der Durchbruch zur Befreiung, von Lust, und quasi wie der Tod anzusehen, dem sie gern ins Auge schauen. Der Tod der Unfreiheit (oder so ähnlich), den Rest habe ich mir jetzt nicht so merken können in der kurzen Zeit. Es stand natürlich auch etwas über Frauen drin, nämlich dass ihr Hauptanliegen, oder -drang oder so, die Liebe ist. Die Fülle. Dass sie deshalb ihre Regale voller Krams stellen, gern viel essen, es lieben, Fülle zu kreiieren.
“Naja”, sage ich zu ihm, “ich finde das jetzt etwas sehr polarisierend. Man kann doch nicht einfach sagen, Frauen sind so und Männer sind so.”
“Nein nein”, antwortet er, “der Autor hat extra vorher erklärt, dass es dabei um das Männliche und das Weibliche geht, und jeder hat doch alle möglichen Anteile von beidem, deshalb trifft auch vieles, was hier als weiblich beschrieben wird, auf mich zu.”
Ich nicke. “Das macht Sinn”, sage ich, “so gehts mir auch.”
Die S-Bahn steht bereits, als ich feststelle, dass ich schon an meinem Zielbahnhof angekommen bin. Die Dame war eine Station zuvor ausgestiegen.
“Oh, ich muss los! Das war ein interessantes gemeinsames Lesen!” bedanke ich mich beim Aufstehen.
“Hier”, sagt er und dreht mir den Titel zu: “Der Weg des wahren Mannes, von David Deida”.
“Danke”, lächle ich, und steige winkend aus.

Das war ein wirklich guter Tag. Genderdings. Wie schön, wenn Männer und Frauen einfach gelassen damit umgehen. Das macht Spaß.

„Alles nur Männer?“, mosert die etwa 50-Jährige, der ich gerade einen Flyer überreicht habe. „Nein, ich bin doch da“, antworte ich, obwohl ich weiß, was sie meint. „Na, wo sind Sie denn? Sie sind aber hier nicht dabei“, kontert sie und zeigt auf den Flyer. „Stimmt“, sage ich „Die Piratenpartei wurde hauptsächlich von Männern gegründet. ... weiterlesen →]]> > Wahlkampferlebnis eines Neu-Piraten <

„Alles nur Männer?“, mosert die etwa 50-Jährige, der ich gerade einen Flyer überreicht habe. „Nein, ich bin doch da“, antworte ich, obwohl ich weiß, was sie meint. „Na, wo sind Sie denn? Sie sind aber hier nicht dabei“, kontert sie und zeigt auf den Flyer. „Stimmt“, sage ich „Die Piratenpartei wurde hauptsächlich von Männern gegründet. Wir Frauen können doch auch aktiv werden, ich bin jetzt Mitglied. Ich sage Ihnen, es ist toll, wie engagiert sich die Piraten für unsere Politik einsetzen, anstatt sich nur auf das Internet zu beschränken, oder?“ Sie schaut mich an. 1:0 für mich.

„In unserem Programm ist das Bekenntnis zu Humanismus und zur Menschenwürde aller Menschen an erster Stelle verankert. Eine Differenzierung nach Geschlecht, Alter o.ä. lehnen wir ab.“ Das hatte ich mir auswendig gelernt, aus Sorge etwas zu verdrehen, wenn ich nach meiner Lippe spreche. Ich bin froh, dass es mir zu sagen jetzt so locker gelingt.
„Wofür stehen Sie denn?“, fragt sie, jetzt schon viel offener und wedelt mit dem Flyer herum.
„Wir wollen eine bürgernahe Politik, die transparent ist für uns Bürger.“

Ich schaue sie an. Sie hört interessiert zu, da rede ich einfach mal weiter.
„Wir setzen uns ein für mehr Demokratie beim Wählen, die Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir z.B. abschaffen, wir setzen uns ein für die Stärkung der Bezirke, wollen mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen und wollen Bürgerhaushalte schaffen, über die die Bürger viel direkter bestimmen können, was in ihrem Kiez passiert.“
Sie nickt.

„Die Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur wollen wir in kommunale Verantwortung übertragen, die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab.“
„Ah, der Wasservertrag, ja, da haben sie Recht, da könnte ich zuviel kriegen, wenn ich daran denke. Unverschämtheit“, regt sie sich kurz auf. Und schaut mich wieder an.

„Uns ist es ein Anliegen, kostenloses Mittagessen und Schulobst für Berlin einzuführen. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und gute Bildung bringt uns alle weiter, deshalb wollen wir freien Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung. Um eine individuelle Förderung zu gewährleisten, wollen wir 15-köpfige Klassen oder Lerngruppen mit zusätzlicher Unterstützung der Lehrenden durch nicht-lehrendes Personal, das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der individuellen Förderung.“
„Was mein Enkel in der Grundschule hat erdulden müssen, können Sie sich nicht vorstellen“, jetzt braust sie richtig auf. In den nächsten Minuten erzählt sie mir vom Schicksal ihres Enkels, der an der Willkür einer einzigen Lehrerin gescheitert ist. „Jetzt ist er auf einer Privatschule!“, schließt sie. „Was meinen Sie, was wir im Moment bezahlen.“
„Wo ist die Schule denn?“
„In Charlottenburg.“
„Hui, das ist aber weit weg.“, bedaure ich das Kind. „Wissen Sie, dass wir uns dafür einsetzen, dass Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten? So können auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.“
„Ja, das ist gut“, sie nickt „Dem Kind geht es endlich besser. Er hat wieder Spaß am Lernen bekommen. Das war ja ein Frust vorher, das können Sie sich nicht vorstellen.“
„Da hat er aber Glück, dass Sie sich so engagieren“, sage ich anerkennend.

Ich hätte ihr noch gern von unseren anderen Themen erzählt, hatte mir Argumente wie „Mindestlohn und Grundeinkommen sind für uns ein wichtiges Thema, wir wollen kernspaltungsfreie Energie in Berlin. Wir planen die fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif, auf jeden Fall wollen wir Transparenz im ÖPNV – die S-Bahn soll endlich die Verträge offen legen. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten umsetzen und lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab.“
Aber dazu komme ich nicht mehr.
„Ich muss jetzt wirklich los!“, sagt sie und wendet sich zum Gehen. „Vielen Dank für Ihre tollen Informationen, ich lese mir das noch mal durch und überlege mal.“ Dazu zwinkert sie mich verschmitzt an.
„Danke, das freut mich sehr“, erwidere ich. Ich fühle mich fast ein wenig geschmeichelt, immerhin ist es gerade erst meine zweite Wahlkampfwoche und es ist eins meiner ersten Gespräche direkt mit den Bürgern. Bisher habe ich mich darauf beschränkt, Flyer und Luftballons zu verteilen.
Sie ist schon fünf Meter weit weg, da dreht sie sich um.
„Wie heißen Sie?“
Ich nenne ihr meinen Namen.
„Den merke ich mir. Und wenn Sie dann das nächste Mal mit im Flyer sind, kann ich ja Sie wählen.“
1:0 für die Piratenpartei.

Mit doppelter Freude und Motivation verteile ich weiter Flyer, und Luftballons. Anfangs hatte ich ja wirklich große Hemmungen etwas zu sagen, und fand, dass meine Mitpiraten das unerreicht gut machen. Aber so schwer ist es ja gar nicht! Ich finde es gut, dass sich immer mehr Piraten, oder eben Piratinnen, engagieren. Offiziell sind wir ja alle Piraten, für eine moderne Form der neuen Demokratie! Die Wahlergebnisse zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Liebe Leser,
ich kandidiere als Direktkandidat in Treptow-Köpenick Wahlkreis 1 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick.

Meine politischen Ziele

Wenn ich in die BVV einziehen werde, werde ich die Bürger in alle Planungen im Bezirk einbeziehen. Da hierbei die Bevölkerung des Bezirks unmittelbar betroffen ist, soll diese ... weiterlesen →]]>

• Alter: 41
• Beruf: Softwareentwickler, IT-Berater
• Website: http://volkerswelt.eu
• Fragen: abgeordnetenwatch.de
• E-Mail: volker.schroeder@berlin.piratenpartei.de

Liebe Leser,
ich kandidiere als Direktkandidat in Treptow-Köpenick Wahlkreis 1 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick.

Meine politischen Ziele

Wenn ich in die BVV einziehen werde, werde ich die Bürger in alle Planungen im Bezirk einbeziehen. Da hierbei die Bevölkerung des Bezirks unmittelbar betroffen ist, soll diese auch selbst entscheiden, was mit ihrem Bezirk geschieht. Angebote von Investoren sind nur dann interessant, wenn die Umsetzung der geplanten Investition tatsächlich dem Wunsch der Bewohner entspricht.

Dies gilt ebenso für das Abgeordnetenhaus. Sollte ich das Direktmandat gewinnen, werde ich offen aus dem politischen Geschehen berichten und die Diskussion um anstehende Entscheidung in die Bevölkerung tragen.

Wohlstand statt Wachstum – Auch für Berlin ist das Wohl der eigenen Bevölkerung wichtiger, als die Renditen von Investitionsvorhaben. Die Lebensqualität muss bei allen Planungen den Vorrang haben.

Eine Verbesserungen des ÖPNV und die Verbesserung von Sicherheit und Komfort für Radfahrer bringt eine Verkehrsentlastung und Staureduzierung – eine Autobahnverlängerung bewirkt das Gegenteil.

Insgesamt stehe ich auch hinter den weiteren Punkten des Wahlprogramms und des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Berlin, insbesondere

• Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich
• Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif
• Mindestlohn und Grundeinkommen

Ich wurde 1980 in Warendorf, im Münsterland geboren. In Münster wuchs ich auf, mit 14 Jahren folgte ein Umzug nach Braunschweig, wo ich im Jahre 2000 meine Schule beendete, von 2001 bis 2002 meinen Zivildienst ableistete und ab 2002 ein Studium der Geschichtswissenschaft und Philosophie (ab ... weiterlesen →]]>

• Name: Fabio Reinhardt
• Alter: 30
• Beruf: Historiker
• Fragen: abgeordnetenwatch.de
• E-Mail: fabio.reinhardt@berlin.piratenpartei.de
• Web: http://pirat.fabioreinhardt.de

Ich wurde 1980 in Warendorf, im Münsterland geboren. In Münster wuchs ich auf, mit 14 Jahren folgte ein Umzug nach Braunschweig, wo ich im Jahre 2000 meine Schule beendete, von 2001 bis 2002 meinen Zivildienst ableistete und ab 2002 ein Studium der Geschichtswissenschaft und Philosophie (ab 2003 Politikwissenschaft) absolvierte. Von 2004 bis 2005 verbrachte ich ein halbes Jahr via Erasmus in Pécs (Ungarn).

An der Universität sammelte ich erste politische Erfahrungen, unter anderem als Mitglied des Studierendenparlaments, als ASTA-Referent und in Senatsausschüssen. 2007 begann ich mich intensiver mit Netz und Bürgerrechtsthemen zu beschäftigen, gründete eine Braunschweiger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und trat der Piratenpartei bei. Von 2008 bis 2009 war ich Beisitzer im niedersächsischen Landesvorstand.

2009 beendete ich mein Studium mit einem Magister Artium. Es folgte ein Umzug nach Berlin und eine äußerst aktive Zeit im Bundestagswahlkampf der Piraten, den ich als Bundespressekoordinator der Partei unterstützte. Nach der Wahl konzentrierte ich mich vor allem auf Berliner Politik, bin verstärkt in der Asyl- und Integrationspolitik aktiv und baue Kontakte zu Organisationen und Vereinen auf. Neben den Piraten bin ich Mitglied bei der Humanistischen Union und Pro Asyl. Seit 2010 arbeite ich als Freier Schreiber und Journalist. Außerdem studiere ich parallel Journalistik auf Diplom an der Freien Journalistenschule Berlin.

Im Berliner Wahlkampf kandidiere ich sowohl für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, als auch für das Abgeordnetenhaus über die Landesliste. Mein Wahlkreis ist Kreuzberg 3, das ehemalige SO 36. Mein festes Vorhaben, wenn ich ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, ist es fünf Jahre lang Politik in Berlin zu machen.

Es  ist mir ein besonderes Anliegen, mich für benachteiligte Gruppen  einzusetzen. Deswegen würde ich gerne im Innenausschuss, den ich 2010  auch regelmäßig besucht und begleitet habe und im Integrationsausschuss  Mitglied werden. Über diese beiden Ausschüsse würden die Gruppen der  Migranten, Geduldeten, Asylsuchenden, Sträflinge, Sozial Benachteiligten  und der Opfer von Polizeigewalt abgedeckt. Mit den  sicherheitspolitischen Themen Polizeikennzeichnung und  Sicherungsverwahrung habe ich mich 2010 eingehender beschäftigt. Zudem  habe ich am Integrations- und migrationspolitischen Programm  mitgeschrieben. Besondere Anliegen für die kommende Legislaturperiode  wären mir die Abschaffung der Residenzpflicht und die Einführung eines  Berliner Polizeibeauftragten, der direkt dem Parlament unterstellt  wäre. Weitere  Ausschüsse, in denen mitzuarbeiten die ich mir vorstellen könnte, wären  der Europa- und Medienausschuss (studierter Außenpolitiker und  interessiert an Europapolitik) und der Ausschuss für Stadtentwicklung  und Verkehr (Mitarbeit beim Verkehrspolitischen Programmvorschlag und im  Squad ÖPNV).

Berlin begibt sich mit der Ausschreibung des Betriebs de S-Bahn, keinem eigenen Fuhrpark in eine Abhängigkeit gegenüber Betreibern und den Herstellern der Triebfahrzeuge und Zügen. Wenn lediglich eine Vergabe erfolgt, bleibt der Einfluss des Landes Berlin auf die tatsächliche Erbringung der Verkehrsleistung gering. Diesen Einfluss wollen wir stärken, am effektivsten wäre es, dass das Land Berlin ... weiterlesen →]]>

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Berlin begibt sich mit der Ausschreibung des Betriebs de S-Bahn, keinem eigenen Fuhrpark in eine Abhängigkeit gegenüber Betreibern und den Herstellern der Triebfahrzeuge und Zügen. Wenn lediglich eine Vergabe erfolgt, bleibt der Einfluss des Landes Berlin auf die tatsächliche Erbringung der Verkehrsleistung gering. Diesen Einfluss wollen wir stärken, am effektivsten wäre es, dass das Land Berlin den ÖPNV selbst übernimmt und somit auch die S-Bahn allein betreibt.

Die Situation jetzt: Das Land Berlin hat im Wege der freien Vergabe den Betrieb der Berliner Stadtbahn an die S-Bahn-Berlin-GmbH vertraglich übertragen, dieser Vertrag läuft 2017 aus. Eine freie Vergabe kann gem. des BGH-Urteils vom 08.02.2011 auf Grundlage VgV §4 Abs. 3 und 2 nicht ein zweites Mal erfolgen, sondern es ist zwingend, dass eine weitere Vergabe im Ausschreibungsverfahren erteilt wird.

Zukunft der S-Bahn verantwortungsvoll sichern

Die PIRATEN Berlin setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin beschließt, langfristig selbst die öffentlichen Personennahverkehrsdienste zu erbringen, um den Betrieb der Berliner Stadtbahn übernehmen zu können. (VO 1370). Hierzu sind umfangreiche Planungen und Konzepterstellungen, Verhandlungen mit den Anbietern der Infrastruktur, der benötigten Fahrzeuge, mit der S-Bahn-Berlin GmbH unter dem Einsatz von Sachverständigen erforderlich. Als Planungszeitraum werden 10 Jahre angesetzt.

Die Laufzeit der zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossenen Verträge endet im Jahr 2017, somit innerhalb von 6 Jahren. Daher ist die Ausschreibung des Betriebes des Berliner Stadtbahn für die Dauer des Planungszeitraumes fortzuführen. In folgenden Vergabeverfahren ist anzukündigen, dass spätestens mit dem Jahr 2025 die Übernahme des Betriebes der Berliner Stadtbahn durch das Land Berlin erfolgt. Ob die Ausschreibung des gesamten Netzes oder gestaffelt in Teilstrecken erfolgt bleibt dabei freigestellt.

Unser Anliegen ist es, dass anhand der Ausschreibung von Konzepten durch das Land Berlin verschiedene Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes analysliert werden können. Konzepte, zum einen für einen Betrieb des gesamten ÖPNV durch das Land Berlin, zum anderen ein alternatives Konzept, dass den Betrieb durch Dritte unter Kontrolle des Landes Berlin teilweise, zeitweise bzw. als Ausfallsicherheit beinhaltet, sind untereinander zu vergleichen.

Innerhalb der Konzepte ist hinsichtlich des Fuhrparks zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit des Leasings für Triebfahrzeuge, Busse und Züge besteht. Möglichkeiten der Anmietung des vorhandenen, im Besitz Dritter befindlichen Fuhrparks durch Land Berlin oder Dritte ist dabei zu berücksichtigen. Ziel ist der Aufbau eines Fuhrparks, dessen Betrieb mittel- bis langfristig vom Land Berlin übernommen wird.

Liebe Leser,

ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Pankow Wahlkreis 3 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte.

Ich lebe seit 2004 in Berlin und bin seit 2009 Mitglied der
Piratenpartei Deutschland Berlin. Weil mir in der kurzen Zeit, in der
ich in Berlin ... weiterlesen →]]>

• Alter: 27
• Beruf: Softwarentwickler
• Website: http://polis.martindelius.de
• Fragen: abgeordnetenwatch.de
• E-Mail: delius@berlin.piratenpartei.de

Liebe Leser,

ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Pankow Wahlkreis 3 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte.

Ich lebe seit 2004 in Berlin und bin seit 2009 Mitglied der
Piratenpartei Deutschland Berlin. Weil mir in der kurzen Zeit, in der
ich in Berlin wohne, die haarsträubende Realitätsferne der Berliner-
und Bezirkspolitik immer wieder aufgefallen ist, beabsichtige ich zusammen mit den Berliner Piraten strukturell in der Politik dieser Stadt die Änderungen einzubringen, die direkte Demokratie und direkte Entscheidungen möglich machen.

Radikale Transparenz aller politischen Entscheidungen auf allen Ebenen
muss zum erklärten Ziel Berliner Politik reifen. Während wir an
Schulen und Hochschulen Autonomie und demokratische Strukturen fördern müssen, braucht es eine Renaissance der Informationspolitik in allen Bereichen, um die notwendige Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner zu schaffen.

Stadtentwicklung und Verkehr sind in der Metropolregion Berlin immer
ein Problemthema und werden es auch immer bleiben. Gerade für meinen
Wahlkreis in Pankow und ähnliche Wahlkreise müssen neue berlinweite
Verkehrskonzepte beim ÖPNV her, um Ausfallstraßen und Erholungszonen
zu entlasten. Wir brauchen Angebote im ÖPNV, die auch für Berlinerinnen und Berliner ausserhalb des S-Bahn-Ringes attraktiver als der Individualverkehr sind. So zum Beispiel der fahrscheinfreie ÖPNV. Sanierung und Neubau ist in allen Bezirken Thema. In Pankow wird Stadtentwicklung auch im 21. Jahrhundert noch nicht mit dem Bürger, sondern allenfalls mit Billigung des Bürgers betrieben. Eine direkte Eingabemöglichkeit für Berlinerinnen und Berliner bei der Stadtverwaltung, transparente Planungs- und Förderverfahren weit über ein Quartiersmanagement hinaus, sollen die Berliner ihren Kiez selbst gestalten lassen können.

Als Pirat stehe ich natürlich auch für die Freiheit jedes Einzelnen bei gleichzeitiger maximaler Chancengleichheit für alle. Wir brauchen den Mindestlohn als Brückentechnologie genauso wie die deutliche Lockerung der Vergabepraxis der Arbeitsagenturen.

Ich freue mich sehr, wenn Sie mir hier in den Kommentaren, über meine E-Mail-Adresse oder auf meiner Seite bei abgeordnetenwatch.de Fragen stellen oder Anregungen liefern.

Es ist nicht egal!

Martin Delius

Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.

Aus ökonomischer Sicht ist die Verfolgung von Schwarzfahrern ... weiterlesen →]]> Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern

Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.

Aus ökonomischer Sicht ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin schädlich. Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber. Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von Schwarzfahrern abgeschafft werden. Wir werden im Abgeordnetenhaus und Bundesrat für die Abschaffung von §265a StGB eintreten. Zivilrechtliche Forderungen gegen Schwarzfahrer bleiben davon unberührt.

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!

Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume.

Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potentiellen Schwarzfahrer mehr.

Konzept statt Chaos

Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen, unentgeltlichen ÖPNV, in dem die zu erwartenden Fahrgastzahlen, die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar darzustellen sind, werden wir dieses Anliegen prüfen. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für das Land Berlin zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.

Transparenz im ÖPNV – S-Bahn

Transparenz leben – Verträge offen legen

Berlin hat trotz erheblicher Zuschusszahlungen keinen direkten Einfluss auf die S-Bahn Berlin GmbH, von der ein erheblicher Teil des ÖPNV in Berlin betrieben wird. Ohne diesen Einfluss kann das Land Berlin seine Aufgabe, den ÖPNV zu gewährleisten, nicht erfüllen, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die mit der S-Bahn-Berlin GmbH seitens des Landes Berlin geschlossenen Verträge offengelegt werden. Hierzu unterstützen wir das Anliegen der Initiative Berliner S-Bahn Tisch. Nur mit der Offenlegung aller Vereinbarungen und Anweisungen innerhalb der Deutschen Bahn und der Verträge mit dem Land Berlin ist eine lückenlose Aufklärung möglich. Daher werden wir gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG und der DB Regio AG, die die S-Bahn in Berlin betreffen, beantragen.

Klärung vorantreiben – Verantwortung übernehmen

Durch die Offenlegung der Verträge sollen folgende Fragen geklärt werden:

• Welche vertraglichen Verpflichtungen und welche Freiräume in der Entscheidung hat die S-Bahn-Berlin GmbH?
• Wurden die Wartungsvorschriften lückenlos befolgt oder wurden Wartungsintervalle verlängert und so beim Erhalt des Furhparks gespart?
• Stand genügend Personal, Material und Zeit für die Wartung der Triebwagen und der Züge zur Verfügung?
• Haben die Arbeitsbedingungen bei der S-Bahn einen reibungslosen Betrieb der Stadtbahn gewährleistet?
• Wurden Gewinne aus den Vorjahren der S-Bahn Berlin GmbH in Infrastruktur und Betrieb reinvestiert?
• Wer trägt die Verantwortung für die Krisen in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011?
• Wurde Hinweisen Dritter und der Beschäftigten der S-Bahn-Berlin GmbH nachgegangen?
• Gab es innerhalb der Deutschen Bahn AG Aufforderungen zu Einsparungen, die von der S-Bahn-Berlin GmbH zum Nachteil der Betriebsfähigkeit und der Fahrgäste umgesetzt wurden?

Sämtliche Vorgänge, die zur Aufklärung des Sachverhalts des Versagens der Betriebsbereitschaft der S-Bahn Berlin GmbH, werden wir transparent und für jeden interessierten Bürger veröffentlichen. Davon ausgenommen ist die Veröffentlichung von Namen Beschäftigter unterhalb der Geschäftsleitungsebene der S-Bahn-Berlin GmbH und der Deutschen Bahn.

Zukünftiges transparentes Verhalten – Kontrollfunktion

Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.

Berliner S-Bahn in kommunale Hand

Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.

Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns!

Im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Gewinnoptimierung und dem Börsengang des Mutterkonzerns, der Deutschen Bahn, dienten, wurde die S-Bahn von den Betreibern an die Grenze der Betriebsfähigkeit gebracht. Hierbei wurde weder auf die Belange der Fahrgäste, noch auf die der Beschäftigten bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn Rücksicht genommen. Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsfürsorge und kein Mittel zur Erwirtschaftung von Gewinnen.

Verantwortung tragen im Land Berlin

Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen.

Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich

Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt

Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain aus. Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet.

Mehr Straßen führen nicht ins Glück

Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch neue Verkehrswege Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Berlinern und den Besuchern unserer Stadt durch den Ausbau des ÖPNV Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu bieten.

Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen

Den bereits für das Projekt bewilligte Etat werden wir in ein Alternativprojekt mit ähnlichem Nutzen einbringen. Wir sehen im Erhalt und Ausbau der sich teilweise in desolatem Zustand befindenden Bundesstraßen ( 1 – 2- 5 – 96 – 101) eine Alternative, wobei wir einen Ausbau der Fuß- und Radwege priorisieren.

Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten

Wir unterstützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, privater Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A100 und werden eine prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in Berlin, sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten umsetzen.

Als vor mehr als einem Jahr Liquid Democracy in die Satzung des Landesverbandes aufgenommen wurde, las man auf Twitter, dass ein Hauch von Geschichte durch den Saal wehe. Inzwischen ist Liquid Feedback funktionierender Alltag bei den Berliner ... weiterlesen →]]> Am Ende der Landesmitgliederversammlung blickte Martin Haase in einer kurzen Rede auf die Ereignisse der zwei Tage zurück. Hier die Textfassung zum Nachlesen:

Als vor mehr als einem Jahr Liquid Democracy in die Satzung des Landesverbandes aufgenommen wurde, las man auf Twitter, dass ein Hauch von Geschichte durch den Saal wehe. Inzwischen ist Liquid Feedback funktionierender Alltag bei den Berliner Piraten. So gelang es uns, auf der Landesmitgliederversammlung knapp 60 Anträge zu behandeln. Auch auf den Programmparteitagen im Herbst 2010 war der Geist der Piraten zu spüren, als es um ReSET und Queerpolitik ging, denn auch hier beschritten die Piraten neue Wege – nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch im Vergleich zu den anderen.

Dagegen wirkte dieser Parteitag fast schon routiniert, manche mögen ihn bisweilen gar als langweilig empfunden haben. Aber auch gestern und heute wurden neue Wege beschritten. Als Beispiel erwähne ich hier den fahrscheinlosen ÖPNV, ein visionäres Konzept, das auch einen Vorschlag für die Finanzierung enthält. Wenn eines Tages die Fahrscheinautomaten abgebaut werden und „Fahrschein“ etwa so klingt wie heute „Bahnsteigkarte“, können wir uns voller Stolz an das Wahlprogramm 2010 erinnern, wo wir schon soweit vorausgedacht hatten.

Oder die Streichung des Wahlalters: hier war die Entscheidung knapp, aber auch auf diesem Feld ist zu erwarten, dass die Piraten ihrer Zeit voraus sind, denn die nächsten Wahlrechtsreformen werden auf jeden Fall eine Absenkung des Wahlalters enthalten; so wird unsere Vision allmählich Wirklichkeit werden, zunächst vielleicht nur zum Teil, aber dann können wir sagen, dass wir schon im Sommer 2011 weitergedacht haben.

Oder das suchtpolitische Wahlprogramm, das ähnlich wie unser Queerprogramm deutlich moderner ist, als die Vorschläge anderer Parteien, die überwiegend noch auf Prohibition setzen, also auf ein Konzept, das schon seit dem 19. Jahrhundert gescheitert ist.

Oder die Idee der flexiblen „fließenden“ Schullaufbahn, die der über vierzigjährigen Diskussion um das Schulsystem in Deutschland eine neue, visionäre, aber realisierbare Richtung gibt.

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Das gilt zweifellos für SPD-Mitglieder. Ich sage: „Wer Visionen hat, soll in die Piratenpartei gehen und sie umsetzen!“

Martin Haase dankt den Organisatoren der Versammlung, allen Helfern, der Technik, der „Teufelsküche“, den Gastgebern, den Inhabern von Versammlungsämtern, den an- und abwesenden Wahlkämpfern und den Antragstellern – insbesondere Monika Belz für ihr Engagement.

Nun müssen wir nur noch die Wähler von unseren Visionen überzeugen und davon, dass mit uns diese Visionen Wirklichkeit werden können. Dazu haben wir in den nächsten Wochen Gelegenheit. Die meisten haben ja schon die Wahlplakate gesehen. An dieser Stelle vielen Dank an die Texter und Graphiker. Die Plakate sind richtige Hingucker und bringen unsere Botschaften auf den Punkt: Pavel Mayer wirbt in der Pose eines Gurus dafür, Religion zu privatisieren, Alexander Spies erklärt Mindestlohn zur Brückentechnologie zum Grundeinkommen und Christopher Lauer fragt sich mit eindrucksvoller Mine, warum er hier eigentlich hängt.

Jetzt also los in den Wahlkampf. Ich denke, mit diesem Programm und motivierten Piraten können wir nur erfolgreich sein:

Daher heißt es nicht nur „Klarmachen zum Ändern!“, denn dass wir was ändern wollen machen wir schon in unserem Programm klar, sondern mit Blick auf Abgeordnetenhaus und BVV:

„Klarmachen zum Entern!“

]]> http://berlin.piratenpartei.de/2011/07/06/ruckblick-auf-die-landesmitgliederversammlung/feed/ 3 http://berlin.piratenpartei.de/2011/06/28/einladung-zum-landesparteitag-am-2-und-3-juli/ http://berlin.piratenpartei.de/2011/06/28/einladung-zum-landesparteitag-am-2-und-3-juli/#comments Tue, 28 Jun 2011 07:14:18 +0000 enigma http://berlin.piratenpartei.de/?p=4087 Wir machen jetzt das mit dem Wahlprogramm und deshalb findet die nächste Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten

vom 2. bis 3.Juli 2011 im Gemeindesaal Berlin-Moabit, Putlitzstraße 13, 10551 Berlin
statt. Wir werden über die Anträge zum Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl diskutieren und entscheiden. Unser Wahlprogramm “Mehr Demokratie” werden wir hinsichtlich neuer Formen der demokratischen Teilhabe erweitern. Wir wollen der digitalen Spaltung ... weiterlesen →]]> Wir machen jetzt das mit dem Wahlprogramm und deshalb findet die nächste Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten

vom 2. bis 3.Juli 2011

im Gemeindesaal Berlin-Moabit, Putlitzstraße 13, 10551 Berlin

statt.

Wir werden über die Anträge zum Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl diskutieren und entscheiden. Unser Wahlprogramm “Mehr Demokratie” werden wir hinsichtlich neuer Formen der demokratischen Teilhabe erweitern.

Wir wollen der digitalen Spaltung entgegentreten und fordern daher eine konsequente Umsetzung des freien Zugangs zu digitalen Informationen durch Aufbau eines Freifunknetzes in Berlin und Errichtung von Access-Points. Auf dieser Grundlage ist eine aktive Informationspolitik des Landes Berlin und die Erweiterung der demokratischen Beteilligung an landespolitischen Entscheidungen erst möglich. Wir wollen nicht nur über OpenData,und OpenGovernment sprechen, wir wollen diese Visionen umsetzen.

Neu im Wahlprogramm ist der Bereich Stadtentwicklung und ÖPNV, in dem die Piraten den Fokus auf den Erhalt des Kiezcharakters der Stadt legen und sich für einen ÖPNV zum Nulltarif aussprechen.

Die Berliner Bildungspolitik gehen wir mit mutigen Ansätzen an, die Freiheiten schaffen und durch politische Verantwortung und Mut bisher geltende Zwänge für Lernende, Lehrende und die Bildungseinrichtungen abschafft.

 

• Neue Beteiligungsformen Demokratie
• Freifunk  freier Zugang zu digitalen Informationen
• Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung
• Berlin hat Charakter – Kiezcharakter!
• Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV
• Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur
• Regelstudienzeit abschaffen!

 

Wir freuen uns auf Gäste und interessierte Experten. Mitgliederversammlungen der Berliner Piraten sind grundsätzlich öffentliche Veranstaltungen auf denen stets Platz zum Diskutieren zu finden ist. Freut Euch auf spannende Debatten zum Wahlkampf und den Zielen der Piratenpartei.

Seid dabei am

Samstag, von 10.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr

und

Sonntag, von 10.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr.

Die Akkreditierung beginnt jeweils um 9.30 Uhr.

]]> http://berlin.piratenpartei.de/2011/06/28/einladung-zum-landesparteitag-am-2-und-3-juli/feed/ 2