Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Am 29. Mai 2009 wurde vom Bundestag die Schuldenbremse beschlossen. Am 12.06.2009 hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Bundesländer haben sich verpflichtet , spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, d.h. die Länder sollen keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, der Bund nur noch in geringem Maße.
Für […]
weiterlesen ›Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:
Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen […]
weiterlesen ›Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Die Piratenpartei Berlin schließt sich dem Berliner Konsens, der öffentlichen Erklärung der momentan im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien, an.
Text des Berliner Konsens
In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein […]
weiterlesen ›Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Einleitung
Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, […]
weiterlesen ›Mehr Demokratie wagen!
Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der […]
weiterlesen ›Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es […]
weiterlesen ›Das Netz bietet die Möglichkeiten
Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen […]
weiterlesen ›Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur
Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist für die PIRATEN Berlin Ziel des staatlichen Bildungsauftrags. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin – Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung – der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.
Den […]
weiterlesen ›Berlin hat Charakter – Kiezcharakter
Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert – zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus ihrem […]
weiterlesen ›Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern
Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.
Aus ökonomischer Sicht […]
weiterlesen ›