Die Sperrung großer Flächen des Treptower Parks für knapp drei Wochen ist ein Überraschungscoup, den Stadtrat Hölmer (SPD) den Anwohnerinnen und Anwohnern hier vorsetzt. Auf der Einwohnerversammlung am 14.7. stellte der Veranstalter sein Konzept vor. Neben der eigentlichen Sperrung am Wochenende sollten im Rahmen der Aufbauarbeiten nur Teilbereiche (z.B. die Bühnenbereiche) gesperrt werden. Es wurde […]
weiterlesen ›
In Wolfenbüttel fand vergangenes Wochenende unser Bundesparteitag statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die turnusgemäße Wahl eines neuen Vorstands durch die rund 400 anwesenden Mitglieder. Den scheidenden Vorstandsmitgliedern wurde für ihre Arbeit gedankt. Zum Bundesvorsitzenden wurde der 43-jährige bisherige Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Patrick Schiffer gewählt. Patrick Schiffer setzte sich bei der Abstimmung gegen vier Mitbewerber, darunter den […]
weiterlesen ›
Pressemitteilung Zur sofortigen Veröffentlichung Berlin, den 13. Juli 2016 +++ Gericht bestätigt Teilräumung in der Rigaer 94 als illegal +++ Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Teile der Räumung der Rigaer Straße 94 illegal waren. Die Kneipe „Kadterschmiede“ darf ihr Räume sofort wieder nutzen. Die PIRATEN Berlin fordern nun Innensenator Henkel auf, seine Blockade gegen […]
weiterlesen ›
Der Abschlussbericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt [1] wurde vom Abgeordnetenhaus heute Nachmittag veröffentlicht – insgesamt 1269 Seiten. Geleitet und maßgeblich vorangetrieben wurde der Untersuchungsausschuss von Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion. Besonders traurig: Die Koalition aus SPD und CDU hat den Bericht an entscheidenden Stellen entschärft und diese […]
weiterlesen ›