Papier ist geduldig – besonders das von Koalitionsverträgen. Im aktuelllen der Rot-Rot-Grünen Koalitionäre ist das natürlich nicht anders. Freudestrahlend verkündet die Koalition, dass die Wartezeiten in den Bürgerämtern auf maximal zwei Wochen verkürzt werden sollen. Allerdings erfolgt gleich wieder ein Dämpfer: Die Umsetzung könnte bis Ende 2017 dauern.
Hier hilft ein kleiner Rückblick: Der verstärkte […]
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Die PIRATEN Berlin weisen nachdrücklich die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nach mehr Eingriffsrechten des Landes in die Bezirkspolitik zurück. Am Versagen von Landesbehörden wie der Verkehrslenkung oder dem LaGeSo zeigt sich allerdings schon jetzt, dass es die Landesregierung regelmäßig nicht schafft, ihre großen Versprechungen auch irgendwann umzusetzen. In unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl (AGH-Wahl) […]
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Ein guter Wahlkampf kostet viel Geld. Das Landesbudget ist mit Plakaten, Flyermaterial und Veranstaltungen ausgeschöpft.
Daher sind die Bezirke aufgefordert, entsprechend ihrer Einschätzung weiteres Material aus ihrem Bezirksbudget zu finanzieren.
Deshalb startete mit dem 16. Februar eine neue Spendenkampagne für die Bezirksbudget.
Jeder seit dem 16. Februar jeder für ein Bezirksbudget gespendete Euro, vom […]
Gemeinsame Resolution von elf Piratenfraktionen im Land Berlin zum geplanten Personalabbau in den Bezirken.
Der Beschluss des Berliner Senats, bis 2016 die Verwaltung in den Berliner Bezirken auf 20.000 Vollzeitstellenäquivalente zu reduzieren, sorgt bei den unterzeichnenden Fraktionen der Piratenpartei Berlins für großes Unverständnis. Eine Umsetzung der völlig willkürlich gewählten Zielzahl führt zu weiteren, schmerzvollen Einschnitten […]
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