Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen „Panik“BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und […]