Anhörung zum Datenskandal: Bei Facebook nichts Neues?

Nach der Anhörung von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: Zugegeben wurde, was nicht abzustreiten war und medienwirksam wurde Verantwortung übernommen.

Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen von sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis gut vorbereiteten Zuckerberg. Seine häufigste Aussage lautete: „My team will look into that.“ […]

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Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung in den Rathäusern

PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.

In neun […]

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Berliner Freiflächen: gemeinsam gestalten – entscheiden – nutzen

CC BY-SA 2.0 - by onnola

Ob Tempelhofer Feld, Mauerpark, Spreeufer oder Gleisdreieck, die Zeiten als die Berliner*innen die Entscheidungen über “ihre” Freiflächen kommentarlos hingenommen haben, sind vorbei. Zu oft wurden städtebaulich, historisch und landschaftlich bedeutende Areale in Landeseigentum einfach an die meistbietenden Interessenten verscherbelt, ohne Rücksicht auf eine nachhaltige Entwicklung oder auf soziale Belange zu nehmen.

Das wollen die PIRATEN ändern, […]

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Voll toll: Bürgerliquid Turmstraße

Autor: Michael Konrad, Gebietsbeauftragter Berlin Mitte

Die Mittepiraten[*] finden es großartig und begrüßen es außerordentlich, dass die SPD Mitte das Thema Bürgerbeteiligung aufgreift.
„Ich finde die Wiederentdeckung der Bürgerbeteiligung durch die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte großartig“, sagt der Gebietsbeauftragte Michael Konrad.

Hierzu stellt die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte den Antrag[**], der, sollte er angenommen […]

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Pirat bekommt Vorsitz im Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte

Habemus Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Mitte

In der zweiten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 17.11.2011 ging es unter anderem um die Zusammensetzung der Ausschüsse für die zukünftige Wahlperiode. Wie im Vorfeld bereits diskutiert, konnte die Fraktion der Piraten einen Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen, in dem ein Pirat auch den Vorsitz […]

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