Die Piratenpartei lädt für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in Hamburg ein.
Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: […]
weiterlesen ›Die aktuelle Innenpolitik stellt den Bürger unter Generalverdacht. Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.
Individuelle Kennzeichnungspflicht für […]
weiterlesen ›Berlin, 07.Oktober 2010
Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]
