Wahlprogramm 2011 – Bürgerrechte

Die aktuelle Innenpolitik stellt den Bürger unter Generalverdacht. Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.

Individuelle Kennzeichnungspflicht für […]

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Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien

von Julia Reda

Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.

Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern weltweit* verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und […]

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Pressemitteilung: CDU und SPD vereint im hanebüchenen Kampf gegen Bürgerrechte und Datenschutz

Berlin, 07.Oktober 2010

Im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg gingen kürzlich Beschlussempfehlungen von der CDU-Fraktion aus, die an Kuriosität und Weltfremdheit ihres gleichen suchen. Unterstützt wurde sie dabei von Bezirksverordneten der SPD, die zugleich als Ideengeber von Überwachungsmaßnahmen fungierten. Diese Allianz will nicht nur eine Kampagne gegen Prostitution im […]

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