DEMO am 26.09. gegen das BND-Gesetz

Morgen, 26.09., findet im Innenausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung {1] zum BND-Gesetz statt.  Dagegen rufen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen zum Protest auf {2]: Wo? Vor dem Reichstag (mit Blick auf den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Wann? Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Die Veranstalter bitten, keine Flaggen oder Parteisymbole mitzubringen. […]

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Berliner Freiflächen: gemeinsam gestalten – entscheiden – nutzen

CC BY-SA 2.0 - by onnola

Ob Tempelhofer Feld, Mauerpark, Spreeufer oder Gleisdreieck, die Zeiten als die Berliner*innen die Entscheidungen über “ihre” Freiflächen kommentarlos hingenommen haben, sind vorbei. Zu oft wurden städtebaulich, historisch und landschaftlich bedeutende Areale in Landeseigentum einfach an die meistbietenden Interessenten verscherbelt, ohne Rücksicht auf eine nachhaltige Entwicklung oder auf soziale Belange zu nehmen.

Das wollen die PIRATEN ändern, […]

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„Kleine Experimente“

Der folgende Text wurde vom Marcel-André Casasola Merkle unter http://www.137b.org/ veröffentlicht. Wir wollen ihn Euch auch auf unserem Blog nicht vorenthalten.

Es hätte so schön werden können. Oder immerhin ein wenig anders.

Es sind die verpassten Chancen, die einem ein Leben lang nachhängen. In der Rückschau wirkt alles so einfach, so klar. Und trotzdem hatte ich es […]

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Positionspapier – Demokratischeres Wahlrecht

Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.

Mehr Demokratie beim Wählen

Parteipolitisch geprägte Organisationen und parteipolitische Einflüsse auf gesellschaftliche Institutionen durchdringen immer stärker die gesellschaftlichen Strukturen; das wird zum Beispiel in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutlich. Dem steht seit langem eine Erstarrung des unmittelbar politischen Lebens gegenüber. Andererseits ist ein gewachsener Einfluss von Lobbygruppen unmittelbar auf […]

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Wahlprogramm 2011 – Demokratie

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der […]

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Grundsatzprogramm – Demokratie

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher»mehr Demokratie […]

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