DEMO am 26.09. gegen das BND-Gesetz

Morgen, 26.09., findet im Innenausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung {1] zum BND-Gesetz statt.  Dagegen rufen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen zum Protest auf {2]: Wo? Vor dem Reichstag (mit Blick auf den Schriftzug „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Wann? Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Die Veranstalter bitten, keine Flaggen oder Parteisymbole mitzubringen. […]

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Weltweiter Aktionstag gegen INDECT am 20.10.2012

Das Berliner Aktionsbündnis gegen INDECT ruft zur Demonstration gegen INDECT am 20.10.12 auf. Um 14.00 Uhr treffen wir uns am Neptunbrunnen am Alexanderplatz und starten gegen 15.00 Uhr mit dem Demonstrationszug, der uns über die Spandauer Straße und am Monbijoupark vorbei bis zum Reichstagsgebäude führen wird.

INDECT ist die Kurzform von „Intelligent information system […]

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60 Jahre Grundgesetz: Meinungsfreiheit vs. Markenrecht

Pünktlich zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes weist die Agentur KemperTrautmann der von Bertelsmann initiierten Kampagne „Du bist Deutschland“ mit einer Abmahnung auf den Missbrauch des Markenrechts zur Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung hin.

KemperTrautmann fordert Lehmann dazu auf, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr […]

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