Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]
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