Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich
Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich

Piraten auf dem Weg in das Europaparlament

Am vergangenen Wochenende fand in Bochum die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Europawahl im Mai diesen Jahres statt.

Zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde Julia Reda, die Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe gewählt. Listenplatz 2 belegt der Politikwissenschaftler Fotios Amanatides, dessen Themenschwerpunkt die Außen-und Sicherheitspoltik ist und Listenplatz 3 ist die Vorsitzende der Piratenpartei […] weiterlesen

CC-BY-ND Mustafa Khayat
CC-BY-ND Mustafa Khayat

Neue Podcasts

Was steht da eigentlich in unserem Wahlprogramm und warum?

Auf dem Podcastportal hauptstadtpiraten.net gibt es eine neue Reihe Podcasts: “Nachgefragt” ist so etwas wie der Erklärbär zum Wahlprogramm. Warum ist die Residenzpflicht für Asylbewerber eine schwer erträgliche Schikane, welche großartigen Ideen haben wir im Bildungs-, speziell im Schulbereich und was meinen die Piraten mit […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Einleitung

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Demokratie wagen

Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren

Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Urheberrecht Einleitung Allgemeines Stärkung von Nutzern Stärkung von Urhebern Freie Bildung und Forschung Forschung und Wissenschaft Förderung alternativer Vertriebsmodelle Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Infrastruktur Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Bildung und Forschung

Präambel Finanzierung der Bildung Frühkindliche Bildung Schule Individuelle Bildungswege und Lernformen Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern Inklusion in der Bildung Demokratisierung von Bildungseinrichtungen Berufsschule und Duale Ausbildung Hochschule Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Erwachsenenbildung OER (Open Educational Resources) OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Umwelt und Verbraucherschutz

Nachhaltigkeit Energieversorgung Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Energiewende solidarisch finanzieren Energiespeicherfördergesetz Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Atommüll Klimawandel Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Wasserwirtschaft Trinkwasser Abwasser Gewässerschutz Bauen und Verkehr Bauen und Wohnen Vergabe öffentlicher Aufträge Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Modernisierungsumlagen abschaffen Energetische Sanierungen Mietendeckelung bei Neuvermietung […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Kunst und Kultur

Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit. Nur durch den Mut zum Versuch geht Kultur neue Wege, kann sich ausprobieren und über Grenzen hinweg wirken. Wir wollen geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende.

Wir stehen am Anfang eines revolutionären Paradigmenwechsels hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, der unser Kulturverständnis maßgeblich […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Arbeit und Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren Schrittweise Veränderung des Steuer- und Sozialsystems Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/Rente Sozialversicherungen beim Grundeinkommen Einführungsphase des BGE Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen Abschaffung der Kinderarmut Bildungsgrundeinkommen Abschaffung […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Familie und Gesellschaft

Präambel Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Andere Lebenspartnerschaften Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren Familienförderung dort, wo Kinder sind! Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote Migration und Inklusion Für ein liberales Aufenthaltsrecht Erleichterung des Ehegattennachzugs Legalisierung von Papierlosen Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt Für die Teilhabe aller Menschen Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Gesundheitspolitik

Transparenz im Gesundheitssystem Patientenvertretung stärken Überversorgung abbauen Unterversorgung vermeiden Fehlversorgung beenden Stärkung der Versorgungsforschung Gesundheitliche Bildung Finanzierung Vergütungssysteme überprüfen Notfallmedizin Elektronische Gesundheitskarte Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ Pflegequalität und Pflegesicherheit Fortbildungspflicht in der Pflege Drogen- und Suchtpolitik Neustart: Drogen- und Suchtpolitik Mündigkeit braucht Bildung – Prävention ist die Grundlage Nachhaltige Prävention fängt in der […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Europa

Vision für Europa Präambel – Europaprogramm Demokratie Add-on für Europa Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Europäische Energiepolitik Digitale Agenda für Europa Europäische Innen- und Sicherheitspolitik Europäische Verkehrspolitik Meinung zu Fiskalunion und ESM Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Zeitumstellung Vision für Europa Präambel – Europaprogramm

Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Außen- und Sicherheitspolitik

Außen- und sicherheitspolitisches Programm Transparente Außenpolitik Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Piraten gegen Cyberwar Global Menschenrechte stärken Ablehnung von Körperstrafen Ablehnung der Todesstrafe Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen Die Vereinten Nationen (UN) Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle Vision einer kernwaffenfreien Welt Schritte zur kernwaffenfreien Welt Ablehnung der nuklearen Teilhabe Abzug der […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Wirtschaft und Finanzen

Präambel Wirtschaftspolitik Ökologie Verbraucherschutz Arbeitsmarkt Arbeit und Mensch Mindestlohn als Brückentechnologie Betriebliche Mitbestimmung Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern) Globalisierung Präambel

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem […] weiterlesen

Wahlprogramm 2013 – Innen- und Rechtspolitik

Politische Transparenz und Antikorruption Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten Eindämmung des politischen Sponsorings Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption Innere Sicherheit Sicherheit in Freiheit […] weiterlesen

Foto: Uli König
Foto: Uli König

Beschlüsse des Bundesparteitages 2012.2

Am 24. und 25. November 2012 trafen sich über 2000 Mitglieder der Piratenpartei in Bochum zum 11. Bundesparteitag. Dort wurde das bestehende Programm um wichtige Aspekte ergänzt, welche die Positionierung der Partei um viele Punkt erweitert. Darüber hinaus wurde von den Anwesenden klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der nächste Bundesparteitag im Frühjahr 2013 […] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Demokratie

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der […] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Transparenz

Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik im Abgeordnetenhaus, in der Senatsverwaltung und in den Bezirksverwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Es […] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Netze

Das Netz bietet die Möglichkeiten

Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen […] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Bildung

Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur

Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist für die PIRATEN Berlin Ziel des staatlichen Bildungsauftrags. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin – Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung – der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich.

[…] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Stadtentwicklung

Berlin hat Charakter – Kiezcharakter

Die PIRATEN Berlin begrüßen den Kiezcharakter, die bunte Vielfalt in dieser Stadt. Wir wollen diese erhalten und fördern, sehen sie aber bedroht von falschen politischen Impulsen. So haben sich die Förderrichtlinien des Landes Berlin zu lange auf die Schaffung von Privateigentum konzentriert – zu Lasten alteingesessener Mieter, die aus […] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Verkehr

Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern

Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.

Aus ökonomischer […] weiterlesen

Wahlprogramm 2011 – Bürgerrechte

Die aktuelle Innenpolitik stellt den Bürger unter Generalverdacht. Wir sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Nicht Überwachung, sondern Verbrechensprävention und die Stärkung der Bürgerrechte müssen das Ziel sein. Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera es könnte.

Individuelle Kennzeichnungspflicht […] weiterlesen