Piraten auf dem Weg in das Europaparlament

Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich

Am vergangenen Wochenende fand in Bochum die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Europawahl im Mai diesen Jahres statt.

Zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde Julia Reda, die Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe gewählt. Listenplatz 2 belegt der Politikwissenschaftler Fotios Amanatides, dessen Themenschwerpunkt die Außen-und Sicherheitspoltik ist und Listenplatz 3 ist die Vorsitzende der Piratenpartei in [...]

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Neue Podcasts

CC-BY-ND Mustafa Khayat CC-BY-ND Mustafa Khayat

Was steht da eigentlich in unserem Wahlprogramm und warum?

Auf dem Podcastportal hauptstadtpiraten.net gibt es eine neue Reihe Podcasts: “Nachgefragt” ist so etwas wie der Erklärbär zum Wahlprogramm. Warum ist die Residenzpflicht für Asylbewerber eine schwer erträgliche Schikane, welche großartigen Ideen haben wir im Bildungs-, speziell im Schulbereich und was meinen die Piraten mit “Panaschieren [...]

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Wahlprogramm 2013 – Einleitung

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert diskutiert [...]

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Wahlprogramm 2013 – Freiheit und Grundrechte

Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz [...]

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Wahlprogramm 2013 – Demokratie wagen

Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren

Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament [...]

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Wahlprogramm 2013 – Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Urheberrecht Einleitung Allgemeines Stärkung von Nutzern Stärkung von Urhebern Freie Bildung und Forschung Forschung und Wissenschaft Förderung alternativer Vertriebsmodelle Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Infrastruktur Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB [...]

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Wahlprogramm 2013 – Bildung und Forschung

Präambel Finanzierung der Bildung Frühkindliche Bildung Schule Individuelle Bildungswege und Lernformen Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern Inklusion in der Bildung Demokratisierung von Bildungseinrichtungen Berufsschule und Duale Ausbildung Hochschule Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Erwachsenenbildung OER (Open Educational Resources) OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich Kirche [...]

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Wahlprogramm 2013 – Umwelt und Verbraucherschutz

Nachhaltigkeit Energieversorgung Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Energiewende solidarisch finanzieren Energiespeicherfördergesetz Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Atommüll Klimawandel Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Wasserwirtschaft Trinkwasser Abwasser Gewässerschutz Bauen und Verkehr Bauen und Wohnen Vergabe öffentlicher Aufträge Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Modernisierungsumlagen abschaffen Energetische Sanierungen Mietendeckelung bei Neuvermietung Grundmietenerhöhung [...]

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