Am 25. und 26. März treffen sich die PIRATEN in Düsseldorf [1] , um ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24.09.2017 zu beschließen.
Berliner PIRATEN haben unter anderem Anträge zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung auf elektronischen Plattformen, zum Wirtschaftsprogramm sowie zum fahrscheinlosen ÖPNV eingebracht. Außerdem beantragen sie, dass eine Fraktion der PIRATEN im Deutschen Bundestag ebenfalls […]
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Piraten starten Wahlprogramm 2016 mit Umweltpolitik
Die ersten Online-Abstimmungen der Ständigen Mitgliederversammlung der Piraten Berlin [1] & [2] sind 87 Tage nach dem Start erfolgreich abgeschlossen worden.
Das Programm der Piraten Berlin wird seit Dezember 2014 auf einem ständigen Onlineparteitag [7] entwickelt. Die AGH-Wahl 2016 wird die erste Wahl in Deutschland sein, wo […]
Foto: CC-BY Tobias M. Eckrich
Am vergangenen Wochenende fand in Bochum die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Europawahl im Mai diesen Jahres statt.
Zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde Julia Reda, die Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe gewählt. Listenplatz 2 belegt der Politikwissenschaftler Fotios Amanatides, dessen Themenschwerpunkt die Außen-und Sicherheitspoltik ist und Listenplatz 3 ist die Vorsitzende der Piratenpartei in […]
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CC-BY-ND Mustafa Khayat
Was steht da eigentlich in unserem Wahlprogramm und warum?
Auf dem Podcastportal hauptstadtpiraten.net gibt es eine neue Reihe Podcasts: „Nachgefragt“ ist so etwas wie der Erklärbär zum Wahlprogramm. Warum ist die Residenzpflicht für Asylbewerber eine schwer erträgliche Schikane, welche großartigen Ideen haben wir im Bildungs-, speziell im Schulbereich und was meinen die Piraten mit „Panaschieren […]
weiterlesen ›Die Bundestagswahl am 22. September 2013 steht vor der Tür und die Piratenpartei Deutschland will in den Bundestag einziehen. Dort können wir die Inhalte, mit denen wir seit 2011 unter anderem in vier Landesparlamenten vertreten sind, weiter voranbringen. Unser Wahlprogramm, das Sie nun in Händen halten, ist von unseren Mitgliedern verfasst, bei Parteitagen engagiert diskutiert […]
weiterlesen ›Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Datenschutzbehörden stärken Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Überwachung „Digitale Netzwerke“ ins Grundgesetz Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden Keine Bundes- oder Staatstrojaner Verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme (z. B. Bundes- oder Staatstrojaner) Schutz […]
weiterlesen ›Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren Bürgerbeteiligung Direkte Demokratie Mitbestimmung Bürgerhaushalt Einführung bundesweiter Volksentscheide Einführung eines dreistufigen Verfahrens bei Initiativen aus dem Volk: Fakultatives Referendum Obligatorisches Referendum Spendentransparenz Information Wahlrecht Einführung von offenen Listen, Kumulieren und Panaschieren
Die Bürger sollen bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament […]
weiterlesen ›Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern Urheberrecht Einleitung Allgemeines Stärkung von Nutzern Stärkung von Urhebern Freie Bildung und Forschung Forschung und Wissenschaft Förderung alternativer Vertriebsmodelle Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke Infrastruktur Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Abschaffung des „Hackerparagraphen“ § 202c StGB […]
weiterlesen ›Präambel Finanzierung der Bildung Frühkindliche Bildung Schule Individuelle Bildungswege und Lernformen Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und fördern Inklusion in der Bildung Demokratisierung von Bildungseinrichtungen Berufsschule und Duale Ausbildung Hochschule Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker – Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) Erwachsenenbildung OER (Open Educational Resources) OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich Kirche […]
weiterlesen ›Nachhaltigkeit Energieversorgung Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit Energiewende solidarisch finanzieren Energiespeicherfördergesetz Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke Atommüll Klimawandel Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts Wasserwirtschaft Trinkwasser Abwasser Gewässerschutz Bauen und Verkehr Bauen und Wohnen Vergabe öffentlicher Aufträge Alters- und familiengerechtes Bauen und Wohnen Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Modernisierungsumlagen abschaffen Energetische Sanierungen Mietendeckelung bei Neuvermietung Grundmietenerhöhung […]
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