Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen

Um ganz Deutschland herum. Im Internet.

Damit deutsche Bürger keine ausländischen Webseiten mehr aufrufen.

Genau so wie niemand die Absicht hat einen Überwachungsstaat zu errichten.

Und übrigens – das ist kein Witz. Frau Zypries (mal wieder) hat das hier dazu gesagt:

„Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.“

Da ist man […]

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Onlinedurchsuchung auch für „normale“ Straftaten

…weil die Straftäter der Justiz entkommen, weil sie so böse verschlüsseln…

Ja, gehts eigentlich noch? Gerade war noch die Rede davon, dass die Online-Durchsuchung nur vom BKA und den Geheimdiensten eingesetzt werden darf, weil diese damit extremen Gefährdungen begegnen wollen.

Und jetzt? Soll jetzt jeder Filesharer gehackt werden, damit man feststellen kann, ob er wirklich […]

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