Macht geht vor Recht

Softwarepatente begünstigen große und bürokratische Organisationen gegenüber wirklich innovativen kleineren Firmen.

Patente kosten viel Geld: Die durchschnittlichen Kosten eines Europapatentes liegen bei etwa 30.000 Euro. Die Bearbeitungsgebühr des EPA macht nur einen kleinen Teil aus, die wahren Kosten entstehen bei der Übersetzung in viele verschiedene Sprachen und für die Rechtsberatung eines Patentanwaltes. Das Urheberrecht kostet dagegen nichts und ist somit für jeden Menschen verfügbar.
30.000 € sind für einen Großkonzern wie Microsoft oder Siemens Peanuts, für ein kleines Unternehmen bedeutet dies, das es nur wenige Patente beantragen kann und bei innovativen Ideen, bei denen die Patentwürdigkeit nicht zweifelsfrei feststeht, keinen Patentschutz beantragen kann. Außerdem kann das Unternehmen so nicht wettbewerbsfähig werden, da es viele Patente bräuchte um im Patentkrieg zu bestehen.
Selbst wenn eine kleine Firma ein oder zwei Patente besitzt, kann sie diese in der Praxis nicht gegen ein Großunternehmen durchsetzen. Patentstreitigkeiten sind extrem teuer und können nur von sehr großen Firmen bezahlt werden.Das größte Problem ist aber, dass Großunternehmen riesige Patentmengen besitzen. Deshalb muss das kleine Unternehmen mit vernichtenden Gegenforderungen rechnen.

“Ein zukünftiges Start-up mit keinen eigenen Patenten wird gezwungen sein, jeglichen Preis zu bezahlen, den die Branchenriesen ihm auferlegen wollen. Der Preis könnte hoch sein: Etablierte Unternehmen haben ein Interesse daran, künftige Konkurrenten auszuschließen.”
Bill Gates (1991)

Großkonzerne besitzen so viele Patente, das ein kleines Unternehmen meist nicht einmal prüfen kann, ob es gegen einige davon verstößt. (Siemens besitzt z.B., lt eigener Aussage (letzter satz), über 62.000 Patente) Selbst wenn das kleine Unternehmen nun aber doch sicher ist, das es kein Patent verletzt, kann es sich trotzdem nicht leisten, sich gegen Patentforderungen zu wehren, da solche Rechtsstreitigkeiten viel zu teuer sind.

Hat das kleine Unternehmen allerdings keinerlei eigene Produkte, so kann ihm auch nichts passieren. Wenn sie keine Produkte sondern ausschließlich Patente haben, so können sie so viele Rechtsstreitigkeiten vom Zaun brechen wie sie wollen. Es ist allerdings ein sehr wenig wünschenswerter Aspekt des Patentwesens, dass es produktlosen Erpressern und Raubrittern bessere Dienste leistet als den wirklich innovativen Unternehmen, die tatsächliche Produkte erzeugen.