Softwarepatente
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Am 6. Juli 2005 stimmten mit großer (95-prozentiger) Mehrheit 648 von 680 Abgeordneten gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“.
Damit sollte der Streit um Softwarepatente endlich vom Tisch sein, doch weit gefehlt, unter dem Namen “Gemeinschaftspatent” versuchen die Lobbyorganisationen der großen IT-Konzerne nun noch einmal, Softwarepatente in der EU zu legalisieren.
Aber auch heute schon werden vom Europäischen Patentamt Softwarepatente erteilt – trotz klarem Ausschluss durch die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ (2) c)).
Auf diesen Seiten präsentieren wir eine Auswahl an rechtswidrig erteilten Softwarepatenten.