Videoüberwachung

Videoüberwachung reduziert Kriminalität nicht

Angenommen du wirst durch einen Trickdieb um einen nicht unerheblichen Geldbetrag ärmer, obwohl dir das Verhalten verdächtig war und du aufgepasst hast. Leider hast du dir nicht gemerkt, wie der Dieb aussah. Polizei rufen bringt also nichts. Hier wäre eventuell Videoüberwachung nützlich, oder?

Nun aber mal fix weitergedacht: Dieser Vorfall hätte sich überall ereignen können, z.B. in der U-Bahn. Wenn man also annimmt, dass Kameras für solche Fälle sinnvoll wären, wären eigentlich eine flächendeckende Überwachung die logische Folge daraus. Diese ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen:

Bei jeder Maßnahme ist immer der Nutzen mit den Schäden zu vergleichen. Da wäre zuerst der direkte Schaden durch die immensen Kosten einer flächendeckenden Überwachung – Anschaffung, Wartung, Auswertung, Speicherung und Strom sind bei so was nicht billig.

Videoüberwachung (egal ob flächendeckend oder nicht) kann auf drei Arten benutzt werden: Sinnvoller Gebrauch gegen wirkliche Straftaten, simpler Missbrauch (z. B. durch gelangweilte Polizisten, zum Verfolgen des unliebsamen Nachbarn oder zum Spannen, vgl. etwa hier) und – und das dürfte am Gefährlichsten sein – gezielter Missbrauch gegen politische “Straftaten”. Die Gefahr ist besonders hoch, weil man Personen, die eine unbequeme Meinung äußern (Dissidenten), meist als Terroristen deklariert (siehe weniger demokratische Länder) und die Überwachungsmaßnahmen für Terroristen gedacht sind. So ein Missbrauch kann auch durch völlig andere Personen erfolgen als die, die (vielleicht sogar mit guten Absichten) die Überwachung eingeführt und damit aber auch das Missbrauchspotential geschaffen haben. Und dieses Missbrauchspotential ist sehr hoch, und damit ist im Falle einer demokratiefeindlichen Regierung Missbrauch vorprogrammiert.

Insbesondere an Bahnhöfen und Stationen (wo Überwachung meist stattfindet) und großen Straßen (Mautsystem) ist es kritisch. Auch Freiheitskämpfer müssen reisen, und sie werden normalerweise nicht zu Fuß in die nächste Stadt laufen. Freiheitskämpfer und Terroristen ähneln sich sehr, man kann sogar beides gleichzeitig sein – der eigene (undemokratische) Staat und ein Teil der Bürger kann einen für einen Terroristen halten, währen die anderen (demokratischen) Staaten und der andere Teil der Bürger einen für einen Freiheitskämpfer und zu Unrecht politsch verfolgten Dissidenten halten. (Dies soll aber nicht bedeuten, dass die Piratenpartei Deutschland für eine Diktatur hält.)

Die Überwachung greift tief in die Freiheitsrechte ein, insbesondere in das Recht, sich innerhalb des Bundesgebiets frei zu bewegen – wird man wirklich zu einem Treffen der (Oppositions-)Partei seiner Wahl gehen, wenn man davon ausgeht, dass “Big Brother” (dem das vermutlich nicht gefällt) das sieht? Eine Totalüberwachung ist somit verfassungswidrig und nicht wünschenswert. Auch das Bundesverfassungsgericht ist dieser Meinung (Wikipedia taz).

Abgesehen davon hätte Videoüberwachung nur das Problem der Personenbeschreibung gelöst. Der Dieb wäre trotzdem entwischt (mit Ausnahme einer flächendeckenden Überwachung, und die hätte sehr schwerwiegende Konsequenzen, ist entweder einleuchtend oder hilfsweise ausreichend durch das Bundesverfassungsgericht geklärt).

Übrigens noch zur Problematik des Geldwechselns allgemein: Es gibt sehr viel mehr normal verlaufende Wechsel als solche mit Betrügern. Aus Angst überhaupt nicht mehr zu wechseln wäre falsch, eine solche Mentalität würde mehr schaden als nutzen (irgendwann braucht man auch mal Kleingeld). Aber man sollte eben wachsam sein.