Berlin, 31.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf die Pläne der Berliner Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene Daten zurückzugreifen. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 29.03. plant die Staatsanwaltschaft, bereits an die Behörden übermittelte Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die unverzügliche Löschung der Daten […]
weiterlesen ›Piraten lieben die Freiheit – Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen
Noch genau einen Monat könnt und solltet ihr die E-Petition gegen die Residenzpflicht unterzeichnen.
Kurz gesagt handelt es sich bei der Residenzpflicht um ein Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Erlaubnis der Behörde zu verlassen. Die Erlaubnis wird auch auf Antrag meist nicht erteilt. Die Bewegungsfreiheit der Menschen […]
weiterlesen ›Erstes Kaperfrühstück 2010 am 26.3. im Mauerpark!
Die Crew Bjarne Stroustrup lädt herzlich zum ersten Kaperfrühstück des Jahres in den Mauerpark ein.
Los geht es Freitag, den 26.3. ab 15:00 Uhr. Wir werden durch eine Piratenflagge gut zu erkennen sein.
Das Kaperfrühstück ist eine sehr gute Gelegenheit mit Piraten in Kontakt zu kommen, deswegen sind auch an den Piraten Interessierte herzlich eingeladen […]
weiterlesen ›Video vom Frühling der Freiheit
Danke an Frank Mai
weiterlesen ›Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei fordert verbindliche Bürgerentscheide und Stärkung der BVVen
Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und […]
weiterlesen ›Fotos der Aktion „Überwachungsgesetze ausmisten!“
Die Fotos von Daniel Brede stehen unter der Lizenz cc-by-sa.
Die Fotos von Cornelius Bartke finden sich hier. Die Lizenz ist cc-by-nc. Der Nutzung durch die Piratenpartei oder im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung wird zugestimmt, die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sind zu berücksichtigen.
weiterlesen ›Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus
Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet
Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]
weiterlesen ›Verfassungsklage gegen ELENA
Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.Initiiert wurde die Beschwerde durch […]
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