Ausschreibung Koordinator des Wahlkampfes für die Abgeordnetenhauswahl 2016

Wir suchen Dich!

Wie Bruno Kramm, unser Landesvorsitzender nach seiner Wiederwahl sagte, beginnt der Wahlkampf JETZT. Um diesen im organisatorischen Bereich zu stemmen, suchen wir einen ehrenamtlichen Wahlkampfkoordinator. Hier findest Du die Ausschreibung mit allen wichtigen Eckdaten. Es erwarten Dich zwar nicht Ruhm und Ehre, aber eine Menge Arbeit und Spaß zusammen mit uns […]

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Gerechter Welthandel – STOP TTIP und CETA!

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift[1] gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geleistet. Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA hinter verschlossenen Türen über TTIP sowie CETA. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Die PIRATEN rufen […]

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EuGH stellt fest: Unsafe Harbor des Informationszeitalters

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm, kommentiert das heute gefällte EuGH Urteil [1] zu Safe Harbor, der mit den USA abgestimmten Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenschutz aus dem Jahr 2000:
„Der europäische Gerichtshof hat jetzt ein für allemal geklärt, was PIRATEN bereits seit Jahren wissen: Safe Harbor [2] ist der unsicherste Hafen, […]

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Friedrichshain-Kreuzberger Modellprojekt Cannabisabgabe abgelehnt

Grumyp Cat mit Text Macht Lack! Mein Dope ist alle

Der Antrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, eine wissenschaftlich begleitete kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten im Bezirk zu ermöglichen, wurde jetzt vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Gestellt wurde dieser Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der BVV von 2013. [1]

Oliver Waack, suchtpolitischer Beauftragter der Piraten Berlin, hierzu:

Parteipolitische Erwägungen sowie haufenweise Beruhigungspillen für die Konservativen […]

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PiratenBerlin wählen neuen Landesvorstand und bestätigen bisherigen 1. Vorsitzenden

Gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein startete am 03. Oktober 2015 die Piratenpartei Berlin ihre zweitägige LMV. Es gab eine meinungsfreudige Aussprache über die Rechenschaftsberichte des amtierenden Vorstands.

Im Anschluss daran wurde zur Wahl eines neuen Vorstands geschritten. Mit fast 90% setzte sich der bisherige Vorsitzende Bruno Kramm gegen den Bewerber Claus-Gerwald Brunner (Mitglied […]

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Grenzen überwinden – keine neuen Mauern

Das Motto am 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“ lautet: Grenzen überwinden. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingsströme verdient dieses Motto eine genauere Betrachtung.

Eine berühmte Liedzeile von Reinhard Mey über Grenzen und Freiheit lautet: „Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen und dann würde, […]

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LMV, SMV – Mehr Partizipation aber wie?

Am 3. & 4.10. findet die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin statt. Ein Diskussionsthema wird die Aussetzung der SMVB (Ständigen Mitgliederversammlung Berlin) sein, die im letzten Jahr beschlossen wurde, um ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Mittel der Mitgliederbeteiligung zu haben.

Zur Erinnerung:
Das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nach wie vor Teil einer wichtigen […]

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