TTIP: Placebo Lesesaal

Die Eröffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert wie schon in den Jahren zuvor das vordergründige Interesse der TTIP Spindoktoren. Es ist der Versuch sich vom Vorwurf der Intransparenz rein zu waschen und zu dokumentieren, man hätte verstanden. Doch wie bereits in der […]

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Berliner Senat lässt Menschen hungern

Beim LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) herrscht ein altbekanntes bürokratisches Chaos, das seit längerem bundesweite mediale Beachtung findet. Dies führt dazu, dass Geflüchteten ihre gesetzlichen Leistungen verweigert werden und diese tagelang in Kälte und Nässe ausharren müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Heimbetreiber schlagen nun Alarm, dass den Geflüchteten das Geld für […]

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Auch Marzahn-Hellersdorf schickt Kandidaten ins Rennen

toy robots lined up outside childs bedroom

Die PIRATEN Berlin kürten am Montag den 18.01.2016 im Familienzentrum Buntes Haus weitere Kandidat*innen für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Die PIRATEN in Marzahn-Hellersdorf sind damit der fünfte Bezirk, der eine Liste zur BVV zur Wahl im September 2016 aufgestellt hat. Volker Tanger aus der jetzigen Piraten-Fraktion in MaHe führt die Liste […]

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Wahl der Liste zur Abgeordnetenhauswahl 2016

Auf der knapp dreitägigen Landesmitgliederversammlung der Berliner PIRATEN wurden umfangreiche Teile des Wahlprogramms beschlossen sowie der Spitzenkandidat und eine 32 Menschen starke Liste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 gewählt. Die PIRATEN honorierten dabei die hervorragende Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Alexander Spies, seiner Kollegen Simon Kowalewski und Philipp Magalski mit aussichtsreichen Spitzenplätzen sowie die Abgeordneten Fabio […]

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Bruno Kramm Spitzenkandidat der PIRATEN Berlin

Bruno Kramm wurde heute bei der Aufstellungsversammlung der PIRATEN Berlin zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhaus Wahl Berlin am 18. September 2016 gewählt.

Bruno Kramm ist seit November 2014 Vorsitzender der Berliner Piraten und wird im kommenden Wahlkampf an ihrer Spitze stehen.

Bruno Kramm [1], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, hierzu:

Die geschlossene Politiklandschaft wurde […]

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Eröffnungsrede des Landesparteitags Berlin

Ich begrüsse Euch auf einer schicksalhaften Landesmitgliederversammlung, ich begrüße Euch zu einer erwartungsvollen Aufstellungsversammlung und eröffne diesen Parteimarathon gemeinsam mit meinen wundervollen Gefährten, den großartigen Mitgliedern des Landesvorstands Berlin.

Es wäre ein Leichtes, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, zu resignieren, wieder zu alten Ufern zurückzukehren, den Stahl des Klassenkampfes in linken […]

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Einige Piraten aus Deutschland unterstützen die Linke

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten der Vorsitzende der Linkspartei Berlin, Klaus Lederer und der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ihre politische Zusammenarbeit angekündigt. Fälschlicherweise wurde in einigen Publikationen von 30-35 Piraten aus Berlin berichtet, die jene Erklärung unterzeichnet hatten. Größtenteils handelt es sich jedoch um ehemals bundesweit Aktive und zu großen Teilen schon länger ausgetretene […]

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Aufstellungsversammlung 2016: PIRATEN wählen Kandidat*innen fürs Abgeordnetenhaus

An diesem Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Berlin zur Wahl der Kandidat*innenliste für das Abgeordnetenhaus statt.
Die Liste der Kandidat*innen ist eine gelungene Mischung aus Vorstandsmitgliedern, derzeitigen Mitgliedern der Abgeordnetenhausfraktion und Bezirksverordneten in Berlin, bekannten Piraten ohne Amt oder Mandat, sowie neuen Gesichtern. Schon jetzt ist die Liste der […]

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Vorbereitungen für die Wahlen 2016 in Pankow gestartet

toy robots lined up outside childs bedroom

Der Bezirk Pankow[1] setzte als fünfter Bezirk die Reihe der Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 fort. Es wurden alle 9 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 9 Kandidierenden gewählt.

Aktuell verfügen die PIRATEN in Pankow über sechs Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung […]

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Massive Polizeiwillkür in der Rigaer Straße 94

In absolut unverhältnismäßiger Weise agiert die Polizei Berlin rund um die Rigaer Straße. Seit Tagen werden durch das massive Polizeiaufgebot Bewohner schikaniert, Türen eingetreten, anwaltlicher Beistand verhindert, journalistische Recherche blockiert, Familien verunsichert und Kinder traumatisiert. Der permanente, kaum einzuschätzende Ausnahmezustand zermürbt die Anwohner und gleicht einem Ausnahmezustand wie in Kriegszeiten.
Dauerhafte, intransparente Gefahrengebiete darf […]

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Aufruf zur Demo „Wir haben es satt!“

Am Samstag, dem 16.01.2016, findet ab 12 Uhr vom Potsdamer Platz aus auch dieses Jahr wieder die größte Demonstration Deutschlands gegen industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung unter dem Motto „Wir haben es satt!“ statt.

Die Organisatoren setzen sich ein für mehr Selbstbestimmung bei der Produktion von Lebensmitteln und Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen. Wichtig sind […]

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PIRATEN fordern: Keine Speicherung aller Fahrgastwege im ÖPNV

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des VBB müssen allerdings seit 2013 nach und nach von Papierabschnitten auf Plastikkarten, die sogenannte fahrCard umsteigen. Eine folgenschwere Entscheidung. Wie der Fahrgastverband IGEB herausfand, erstellt und speichert die neue elektronische Fahrkarte umfassende Bewegungsprofile. Die Nutzer ahnen davon wenig und werden hemmungslos […]

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Tempelhof-Schöneberg klar für die Wahlen 2016

Im neuen Jahr startete der Bezirk Tempelhof-Schöneberg[1]als vierter Bezirk die Reihe der Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Kandidierenden für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016. Es wurden alle 7 Wahlkreise besetzt, sowie eine Liste für die Bezirksverordnetenversammlung mit 11 Kandidierenden gewählt.

Aktuell verfügen die PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg von ehemals vier Sitzen nur […]

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Einladung zur vierten Strategiekonferenz: Lets go Wahlprogramm

Die vierte Wahlkampf-Strategiekonferenz widmet sich dem Thema Wahlprogramm, dem Wahlkampffahrplan sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Konferenz findet am Samstag, den 09.01.2016, in der Landesgeschäftsstelle (P9A) [1] statt. Die Planung, Durchführung und Auswertung erfolgt, wie auch bei der ersten Konferenz, durch das Bezirksbeauftragtentreffen (BBTreff).

Was: Wahlkampf Strategiekonferenz 4: Lets go Wahlprogramm
Wann: 09.01.2016 ab 11:55 Uhr […]

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